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Flüchtlinge in Waldenbuch

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Häufig gestellte Fragen

Wer kann Asyl erhalten?

Deutschland gewährt Flüchtlingen durch das Asylverfahren und das Aufenthaltsrecht Schutz. Ausschlaggeben ist das in Artikel 16 a Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl. Die Anerkennung erfolgt, wenn Leben oder Freiheit im Herkunftsstaat z.B. wegen der Rasse, Religion oder politischen Überzeugung bedroht ist. Personen, die als asylberechtigt anerkannt werden, erhalten eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis.


Wie viele Flüchtlinge wohnen bereits in Waldenbuch?

Aktuell sind insgesamt bereits 60 Personen in Waldenbuch in der sogenannten Anschlussunterbringung (siehe auch: "Wie verläuft die Unterbringung") untergebracht. Bereits 20 Personen konnten in privaten Wohnraum vermittelt werden.
In der Erstunterbringung sind im Moment 110 Personen in der ehemaligen Neuapostolischen Kirche, in den Unterkünften am Stadionparkplatz sowie im Pestalozziweg untergebracht.


Woher kommen die Flüchtlinge?

Die Flüchtlinge kommen aus vielen unterschiedlichen Herkunftsländern zu uns. In Waldenbuch leben derzeit Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan, Nigeria, Kosovo, Bosnien-Herzegowina und China. In Bezug auf ganz Baden-Württemberg sind die drei zugangsstärksten Herkunftsländer Syrien, der Irak sowie Afghanistan.


Wie verläuft die Unterbringung

Das Verfahren der Unterbringung kann zum besseren Verständnis in unterschiedliche Stufen (1 – 4) gegliedert werden:

  1. Die ersten 3 – 6 Wochen nach der Ankunft eines Flüchtlings erfolgt die Unterbringung in einer der Landeserstaufnahmestellen (Siehe auch: Erstaufnahmeeinrichtungen).
  2. Danach findet in der Zuständigkeit der Landkreise bis zum Abschluss des Asylverfahrens (i.d.R. bis maximal 24 Monate) eine vorläufige Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften statt.
  3. Für die darauffolgende Anschlussunterbringung sind die Gemeinden zuständig. Es erfolgt eine Unterbringung in städtischen Unterkünften auf unbestimmte Zeit (bis eigener Wohnraum gefunden wurde).
  4. Eigenes Wohn- oder Mietverhältnis.

Wie und von wem wird entschieden wieviel Flüchtlinge nach Waldenbuch kommen?

Die Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes dient der Registrierung, gesundheitlichen Untersuchung und anschließenden Verteilung der Flüchtlinge innerhalb des Landes Baden-Württemberg (Stufe 1). Die Festlegung der zuständigen Erstaufnahme-Einrichtung wird mit Hilfe des Systems „EASY“ (Erstverteilung von Asylbegehrenden) ermittelt. Nach spätestens drei Monaten werden die Flüchtlinge auf Städte und Landkreise weiterverteilt. Jedes Land hat dabei eine festgelegte Quote an Asylsuchenden aufzunehmen. Die Ermittlung dieser Quote erfolgt über den sogenannten „Königsteiner Schlüssel“. Dieser Schlüssel richtet sie sich nach den Angaben der Steuereinnahmen sowie der Bevölkerungszahl und wird jährlich neu ermittelt. Für Baden-Württemberg liegt die Verteilungsquote für 2016 bei 12,86 %.

Die Anschlussunterbringung erfolgt prozentual innerhalb des Landkreises. Der Landkreis strebt momentan eine Verteilung von 1,7 Flüchtlingen auf 100 Einwohner an. Für Waldenbuch bedeutet dies, dass im Jahr 2016 78 Personen aufgenommen werden müssen.


Erstaufnahmeeinrichtungen

Aktuell sind in den 20 Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Baden-Württemberg insgesamt 24.974 Personen untergebracht (Stand 15.02.16). Weitere Informationen und aktuelle Zahlen finden Sie immer aktuell unter:
http://www.integrationsministerium-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Fluechtlingspolitik/Belegung+von+Erstaufnahmeeinrichtungen


Wie werden die Flüchtlinge untergebracht?

In Anbetracht der Anzahl an unterzubringenden Menschen, muss auf verschiedene Unterbringungsmöglichkeiten zurückgegriffen werden. Eine Unterbringung erfolgt in Wohngebäuden oder geeigneten, leerstehenden Gebäuden (Stufe 3). In Waldenbuch gibt es derzeit die Gemeinschaftsunterkünfte (Stufe 2) in der neuapostolischen Kirche, die Leichtbauhalle am Hallenbad und eine weitere Leichtbauhalle sowie einen Industriebau am Ritter-Stadion. Bei der vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen unterliegt die Kommune der gesetzlichen Pflicht bei der Beschaffung geeigneter Grundstücke und Gebäude mitzuwirken. Insgesamt wird versucht eine sozialverträgliche Verteilung über das Stadtgebiet zu gewährleisten.


Wer betreut die Flüchtlinge und Asylbewerber?

In Waldenbuch findet die Betreuung durch zahlreiche hauptamtliche und ehrenamtliche Kräfte statt.
Herr Ramazan Altintas übernimmt die Sozialbetreuung und Integration der Flüchtlinge. Er unterstützt die Personen bei Behördengängen, hilft beim Familiennachzug und sorgt für die Einhaltung der verschiedenen Regelungen.
Seit 01.02.16 ist Frau Dr. Anne Schuberth als Koordinatorin für das bürgerschaftliche Engagement in der Flüchtlingsbetreuung eingesetzt. Ihre Aufgabenbereiche sind das Management der Ehrenamtlichen, Aufbau von Angebotsstrukturen, Organisation von Hilfsangeboten sowie der Aufbau von Kompetenzteams. Dabei findet eine enge Zusammenarbeit mit dem Führungsteam des Freundeskreises für Flüchtlinge statt.
Der Freundeskreis für Flüchtlinge wurde 2013 gegründet und betreut Personen, solange sie in Waldenbuch leben. Dies bedeutet Unterstützung in unterschiedlichen Alltagssituationen wie Arztbesuchen, Kennenlernen der Angebote der Stadt, Kontakte knüpfen, Freizeitgestaltung usw.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich unter www.freundeskreis-waldenbuch.de über den Freundeskreis informieren.
Die Gemeinschaftsunterkünfte werden vom Landkreis betreut. Jede der Unterkünfte wird daher durch eine Heimleitung sowie einem Ansprechpartner für die Sozialbetreuung versorgt.


Wie ist der Ablauf des Asylverfahrens?

Eine Erstaufnahmeeinrichtung ist die erste Station eines nach Deutschland kommenden Asylbewerbers. Nach der Registrierung, der Gesundheitsuntersuchung und der Aufnahme des Asylantrages werden die Asylbewerber auf Asylbewerberunterkünfte in ganz Baden-Württemberg verteilt. Dort bleiben sie in der Regel bis zum Abschluss des Asylverfahrens.

http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Flyer/flyer-erstorientierung-asylsuchende.html?nn=1363224

Flyer für Asylsuchende und ehrenamtlich Engagierte der schrittweise die wichtigsten Stationen im Ablauf des Asylverfahrens, die ein Asylsuchender unbedingt durchlaufen muss, aufzeigt.


Welche Leistungen erhalten die Flüchtlinge?

Die Versorgung der Flüchtlinge ist geregelt im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Es gilt für Asylbewerber und andere Ausländern die sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten dürfen.

Nach § 3 (1) AsylbLG wird unterschieden in notwendiger Bedarf (Ernährung, Unterkunft, Heizung etc.) der durch Sachleistungen gedeckt wird sowie den notwendigen persönlichen Bedarf (persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens). In den Erstaufnahmeeinrichtungen (Stufe 1) werden diese Leistungen nach bundesrechtlicher Vorgabe als Sachleistung gewährt. Während der sich anschließenden vorläufigen Unterbringung in den Stadt- und Landkreisen wird der notwendige Bedarf vorrangig als Geldleistung gewährt. Folgende monatliche Geldleistungen sind festgelegt:

  • Alleinstehende Person 143 €
  • Ein zusammenlebendes Paar je 129 €
  • Kinder erhalten je nach Alter zwischen 84 und 92 €

Folgende (Sach-)Leistungen sind vorgesehen:

  • Grundleistungen für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter im Haushalt
  • Taschengeld für persönliche Bedürfnisse im Alltag
  • Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt
  • Bei besonderen Umständen auch weitere Leistungen, die vom Einzelfall abhängen.

Die Grundleistungen für Asylbewerber liegen hierbei unter dem Niveau der Leistungen nach SGB II (Hartz-IV).


Welche Unterkünfte sollen demnächst eröffnet/ geschlossen werden?

Im Technischen Ausschuss wurde am 13.10.15 und am 10.11.15 beschlossen, dass die Sporthallen aktuell nicht als Notunterkünfte besetzt werden. Die notwendigen Plätze für die vorläufige Unterbringung (Stufe 2) sind oder werden noch an unterschiedlichen Standorten geschaffen (Neuapostolische Kirche, Stadionparkplatz, Pestalozziweg beim Hallenbad).
Für die Anschlussunterbringung (Stufe 3) sind aktuell Standorte Im Aichgrund und in der Stuttgarter Straße geplant.

Weiterhin hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. Februar 2016 der Stadtverwaltung den Auftrag erteilt, folgende Standorte zu überprüfen:

  • Teckstraße bei der Scheuer des Musikvereins
  • Grundstück Panoramaweg (Wiese gegenüber Anwesen Rist)
  • Bauplatz Gewerbegebiet Westlich Bauhof.

Unterliegen Flüchtlingskinder der Schulpflicht?

Alle Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren unterliegen nach dem Schulgesetz der Schulpflicht, somit auch Flüchtlingskinder. Da die Kinder oft kein oder nur schlechtes Deutsch sprechen sollen Klassen zur Erstförderung in der deutschen Sprache eingerichtet werden.
In Waldenbuch gibt es bereits jetzt an der Oskar-Schwenk-Schule zwei Vorbereitungsklassen für Grundschulkinder und die Sekundarstufe. Ansprechpartner bei Fragen hierzu ist Herr Metzger, Rektor der Oskar-Schwenk-Schule.


Dürfen Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge und Geduldete arbeiten?

Während der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung dürfen die Asylbewerber keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Anschließend ist die Arbeitserlaubnis je nach Aufenthaltsstatus individuell geregelt. Weiterführende Informationen zu diesem Thema finden sie in der im August 2015 veröffentlichten Informationsbroschüre der Bundesagentur für Arbeit mit dem Titel "Potenziale nutzen – geflüchtete Menschen beschäftigten". Diese zeigt Betrieben in komprimierter Weise, wie sie vorgehen müssen, wenn sie Geflüchtete beschäftigen wollen und welche Unterstützungsmöglichkeiten die Bundesagentur für Arbeit in diesem Fall bietet.

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mjc3/~edisp/l6019022dstbai771709.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI771708


Welcher Wohnraum wird gesucht?

Grundsätzlich ist jedes Wohnungsangebot willkommen! Unter anderem wird dringend Wohnraum für große Familien mit mehreren Kindern, aber auch für kleinere Familien gesucht. Ob der angebotene Wohnraum für den jeweiligen Personenkreis geeignet ist, kann in einem Besichtigungstermin geklärt werden.


Welche Miethöhe darf ich ansetzen und wer zahlt die Miete?

Ein Großteil der wohnungssuchenden Flüchtlinge ist momentan noch auf Leistungen des Jobcenters angewiesen. Dies legt anhand von Richtlinien Höchstsätze für die Anmietung von Wohnraum fest. Die Mietobergrenze (Netto-Kaltmiete) richtet sich dabei nach der Personenanzahl sowie der Wohnungsgröße.
Die Leistungen des Jobcenters enthalten somit Leistungen für Unterkunft bzw. Wohnraum. Die Miete erhalten Sie durch Ihre Mieterin/ Ihren Mieter. Es besteht die Möglichkeit, sofern sich die Vertragsparteien einig sind, die Mietzahlung direkt vom Leistungsträger (Jobcenter) überweisen zu lassen.


Ich möchte Wohnraum für die vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen anbieten und habe diesbezüglich weitere Fragen

Ihr Wohnungsangebot wird gerne aufgenommen und an die zuständigen Stellen weiter geleitet.

Verlinkung "Formular – Wohnungsangebot für Flüchtlinge"

Sie haben weitere Fragen? In der Stadtverwaltung befassen sich verschiedene Mitarbeiter mit diesem Thema. Zuständigkeiten und Kontaktdaten:

Steueramt

Hochbau

Hauptamt


An wen kann ich mich wenden, wenn ich helfen will?

Freundeskreis für Flüchtlinge:

Leitung Fr. Wieser-Kick; E-Mail: info@freundeskreis-waldenbuch.de


An wen kann ich mich bei Fragen oder Problemen wenden?

Sozialbetreuung

Ordnungsamt, Unterbringung von Flüchtlingen

Hilfestellung bei Antragstellungen

Kindergartenangelegenheiten


Quellen – Wo gibt es weiterführende Informationen?

In unserem wöchentlich erscheinenden Amtsblatt finden sie unter der Rubrik "Flüchtlinge in Waldenbuch" aktuelle Berichte zum Thema.
Auf folgenden Internetseiten finden sie ebenfalls weiterführende Informationen:
www.integrationsministerium-bw.de
Das Ministerium für Integration stellt hier Informationen zur Thematik der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereit.
http://www.paritaet-bw.de/fachinformationen/migration/fluechtlingshilfe.html
Bildbasierte Kommunikationshilfe die auf 2 DIN A4-Seiten die wichtigsten Bilder für eine einfache Kommunikation ohne Fremdsprachenkenntnisse zusammenfasst.
www.fluechtlingshilfe-bw.de
"Hilfe für die Helfer" – Eine Online Plattform des Staatsministeriums BW. Informationen, Arbeitshilfen, Anregungen für ehrenamtlich Engagierte in der Flüchtlingshilfe in Baden-Württemberg.
http://www.refugeeguide.de/
Refugee Guide – Lektüre für ankommende Flüchtlinge mit hilfreichen Tipps und Tricks über das Leben in Deutschland


Ansprechpartner

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