Bericht über die öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 16. Mai 2017

Einwohnerfragestunde

Eine Bürgerin stellte die Frage, ob es sich bei der Flüchtlingsunterkunft Im Aichgrund um eine Unterkunft für Erst- oder Anschlussunterbringung handelt. Bürgermeister Michael Lutz antwortete, dass es sich hierbei um eine Unterkunft für Anschlussunterbringung handelt.

Bekanntgaben

- Abbau von öffentlichen Fernsprechern durch die Telekom Deutschland GmbH
Bürgermeister Michael Lutz informierte das Gremium über eine Mitteilung der Deutschen Telekom GmbH, wonach die öffentlichen Fernsprecher Standorten Brunnenstraße, Hallenbad und Bahnhofstraße nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Die Telekom hat mitgeteilt, ab dem 15.05.2017 mit dem Abbau dieser Fernsprecher zu beginnen.

- 650 Jahre Mylau
Bürgermeister Michael Lutz übermittelte Grüße vom Partnerschaftsbesuch vom 12. Mai bis 14. Mai 2017 aus Reichenbach-Mylau.
 

Flüchtlingsarbeit in Waldenbuch; aktueller Sachstand, Vorstellung der ehrenamtlichen Arbeit

Bürgermeister Michael Lutz begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Ramazan Altintas, seit Februar 2015 hauptamtlicher Sozialarbeiter bei der Stadt Waldenbuch als direkter Ansprechpartner für die Flüchtlinge und Frau Dr. Anne Schuberth, die seit Februar 2016 als Ehrenamtskoordinatorin und Schnittstelle zwischen dem Freundeskreis für Flüchtlinge und der Stadtverwaltung bei der Stadt Waldenbuch beschäftigt ist. Sie unterstützt das Lenkungsteam und die Angebotsstrukturen des Freundeskreises für Flüchtlinge. Frau Dr. Schuberth berichtete dem Gremium aus ihrem vielseitigen Tätigkeitsfeld und über das breite ehrenamtliche Engagement des Freundeskreises für Flüchtlinge. Dieser besteht mittlerweile aus mehr als 180 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die innerhalb des Freundeskreises verschiedene Aufgaben übernehmen. Diese reichen von der Schulbegleitung über Hilfe bei der Arbeitssuche bis hin zum Müttercafé. Durch die wertvolle Arbeit der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer schreitet die Integration der Geflüchteten in Waldenbuch stetig voran. Durch intensive Unterstützung und Betreuung konnten schon mehrere Personen in verschiedene Arbeitsstellen vermittelt werden. Auch der reibungslose Ablauf bei der Inbetriebnahme der Gemeinschaftsunterkunft Im Aichgrund ist dem Einsatz der Helferinnen und Helfer zu verdanken. Für den 22.07.2017 ist dort ein gemeinsames Straßenfest mit der Nachbarschaft geplant.
Die Waldenbucher Firmen und Vereine unterstützen die Integration der Flüchtlinge durch verschiedene Hilfen und durch Bereitstellung von Arbeitsplätzen.
Mehrere Sprecher dankten Frau Dr. Schuberth und Herrn Altintas für die geleistete Arbeit. Ein besonderer Dank wurde an die ehrenamtlich Tätigen im Freundeskreis für Flüchtlinge gerichtet.
Der Verwaltungsausschuss nahm den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.

Stadtmarketing; aktueller Sachstandsbericht

Frau Stefanie Behrens (Stadtmarketinggruppe I, allgemeine Stadtentwicklung/Infrastruktur/Umwelt/Wohnen/Demografischer Wandel) berichtete dem Gremium über den aktuellen Sachstand zum Probebetrieb des Bürgerbusses. Dieser konnte bislang aufgrund eines defekten Bauteils am Elektrobus der NVBW nicht an den Start gehen. Um der hohen Erwartungshaltung in der Bürgerschaft gerecht zu werden und einer möglichen Frustration der 14 ehrenamtlichen Fahrer zu begegnen, warb Frau Behrens dafür, den Probebetrieb mit einem konventionellen Fahrzeug gegen Entrichtung eines Kostenbeitrags in Höhe von 1€/Fahrt zum Marktplatzfest im September aufzunehmen. Das freie WLAN funktioniert mittlerweile nach anfänglichen Schwierigkeiten problemlos auf dem Marktplatz und um das Einkaufszentrum auf dem Kalkofen. Die Stadtmarketinggruppe I begleitet das Projekt weiterhin im Rahmen einer Qualitätskontrolle und Kontrolle des Nutzerverhaltens. Bei städtebaulichen Planungsvorhaben wünscht sich die Gruppe eine möglichst frühzeitige und privilegierte Einbindung in städtebauliche Planungsvorhaben. Weiterhin regte die Stadtmarketinggruppe I die Wiederaufnahme des Projekts verbesserter Fußweg Seitenbach an. Sie dankte der Stadtverwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit.
Herr Helmut Kehrer (Stadtmarketinggruppe II, Kommunikation und Vermarktung) ging in seinem Bericht auf die neue Homepage der Stadt Waldenbuch ein. In den ersten 50 Tagen nach Freischaltung der neuen Homepage konnten knapp 10.000 Besucher verzeichnet werden, was einem Besucherschnitt von 200 Besuchern pro Tag entspricht. Zur weiteren Verbesserung und Attraktivierung der Homepage wird die Gruppe in den nächsten Monaten ein Updatepaket erarbeiten, das u.a. auch die schrittweise Übersetzung touristischer Seiten in die englische Sprache umfasst. Herr Kehrer berichtete in diesem Zusammenhang auch vom Info-Stand der Stadtmarketinggruppe während der Leistungsschau „Bonholz open“. Im Rahmen des Projekts „Digitales Informationssystem“ wurden Anfang Mai Infodisplays in den beiden Filialen der Stadtbücherei sowie im Alten Rathaus aufgestellt. Bei entsprechendem Interesse der Bevölkerung könnte in einem zweiten Schritt eine Softwareergänzung erfolgen. Damit könnte die Möglichkeit geschaffen werden, zusätzlich zu den Standortinformationen aus der Homepage auch individuelle Meldungen und Informationen darzustellen. Bei der Umsetzung des Premiumwanderwegs bringt sich die Gruppe ebenfalls aktiv mit ein, beispielsweise an der Ausgestaltung des Weges. Abschließend dankte er der Stadtverwaltung für die Zusammenarbeit.
Bürgermeister Lutz und verschiedene Sprecher aus den Fraktionen dankten den Mitgliedern der Stadtmarketinggruppen für ihr großes Engagement. Der Verwaltungsausschuss nahm die Sachstandsberichte der Stadtmarketinggruppen zur Kenntnis. Einstimmig stimmte der Verwaltungsausschuss der vorgeschlagenen weiteren Vorgehensweise hinsichtlich des Bürgerbusses zu und beschloss, dass auf die Durchführung des Probebetriebes mit einem gemieteten, benzinbetriebenen Sprinter ohne Kosten-Einnahme-Kalkulation zunächst verzichtet wird.
Der Verfahrensweise zur Einbindung der Stadtmarketinggruppe I in städtebauliche Vorhaben stimmte der Verwaltungsausschuss mehrheitlich zu. Die Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses vom 23.09.2014 bezüglich des Projekts „Verbreiteter Fußweg Seitenbach“ wurde einstimmig bestätigt. Die Übersetzung der touristischen Seiten der Homepage für rd. 2.500 €, finanziert aus dem Budget des Stadtmarketings, bewilligte der Verwaltungsausschuss einstimmig. Weiterhin beschloss der Verwaltungsausschuss einstimmig die Modernisierung der Wegweiser-Tafeln in beiden Rathäusern sowie die Erneuerung der Pinnwand im Alten Rathaus für rd. 2.500 € aus dem Budget des Stadtmarketings.

Richtlinien zur Vereinsförderung; Anpassung der Richtlinien

In seiner Sitzung am 15.12.2015 hat der Gemeinderat die neuen Richtlinien zur Vereinsförderung mit Wirkung vom 01.01.2016 beschlossen. Neben den Rahmenbedingungen zur Grund- und Jugendförderung an die Vereine wurden alle bislang geregelten und gehandhabten Vereinszuschüsse zusammengefasst. Nach den ersten Erkenntnissen aus der Anwendung der neuen Richtlinien wurden verschiedene Ergänzungen und Änderungen vorgeschlagen, mit denen sich der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung befasste.
Manfred Ruckh gab als 1. Vorsitzender des Vereinsrings eine Stellungnahme für die Vereine im Vereinsring ab. Er unterstrich hierbei gegenüber den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses deutlich die Belange der Mitgliedsvereine.
Vor dem Hintergrund des Vorschlags der Stadtverwaltung, dem SPD-Ortsverein das Forum für den Neujahrsempfang kostenlos zur Verfügung zu stellen, beantragte Stadträtin Dr. Häcker, dass das Forum der Freien Wählervereinigung und der CDU ebenfalls einmal jährlich für ähnliche Veranstaltungen kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Der Antrag wurde in der anschließenden Abstimmung mehrheitlich abgelehnt.
Mehrheitlich beschloss der Verwaltungsausschuss, dem Antrag des SPD-Ortsvereins insoweit zu entsprechen, dass für den „Neujahrsempfang“ das Forum kostenlos zur Verfügung gestellt wird.
Einstimmig beschloss der Verwaltungsausschuss, dass die Vereinsförderregelungen weiterhin nicht für politische Parteien und deren Gruppierungen im Sinne von Art. 21 GG sowie Wählervereinigungen, auch wenn sie als eingetragener Verein geführt werden, gelten. Den Ergänzungen der Richtlinien zur Vereinsförderung stimmte der Verwaltungsausschuss einstimmig zu.

Gemeindlicher Vollzugsdienst; aktueller Sachstand

Ordnungsamtsleiterin Katharina Jacob berichtete über das Aufgabenfeld des gemeindlichen Vollzugsbediensteten. Dieses umfasst u.a. den Vollzug von Gemeindesatzungen und Polizeiverordnungen, Aufgaben im Straßenverkehrsrecht und sonstige Aufgaben (z.B. Schutz öffentlicher Grünanlagen, Kinderspielplätze, unerlaubtes Plakatieren, gefährliche Hunde). In den vergangenen Monaten ist durch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes verstärkt zu beobachten, dass sich die Anzahl der Beschwerden gegen Verwarnungen, wie auch der Ton und die Art und Weise wie gegen solche Verwarnungen vorgegangen wird, deutlich verschärft hat. Bei Beschwerden mangelt es oftmals - trotz klarer und eindeutiger Sach- und Rechtslage - an der Einsichtsfähigkeit eines Verstoßes. Zur Kontrolle der Einhaltung der Spielzeiten beim Roten Platz ist der Einsatz des gemeindlichen Vollzugsbediensteten an zwei Wochenendtagen im Monat sowie ein Späteinsatz pro Woche nach Ende der Spielzeit um 20:00 Uhr geplant. Die dortige Beschilderung wird entsprechend des Gemeinderatsbeschlusses vom 29. November 2016 ebenfalls angepasst.
Der Verwaltungsausschuss nahm den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.

Beschaffung von neuen Drucker- und Kopiersystemen

Die Verträge mit dem bisherigen Dienstleister für Drucker und Kopierer im Verwaltungsbereich laufen zum 31.07.2017 aus. Die Geräte sind mittlerweile seit dem 01.10.2010 im Einsatz und müssen ausgetauscht werden.
Einstimmig fasste der Verwaltungsausschuss folgenden Beschluss:
Die Stadtverwaltung wird ermächtigt mit der Firma ZDS GmbH aus Walddorfhäslach einen Dienstleistungsvertrag mit einer Laufzeit von 60 Monaten über die Anmietung sämtlicher bei der Stadt Waldenbuch notwendigen Druck-, Kopier- und Faxgeräten zu nachfolgenden Preiskonditionen abzuschließen:
- Monatlicher Bruttopreis für alle Fixkosten in Höhe von 521,22 €.
- Bruttoseitenpreis je angefallenem Volumen für Kopie und Druck getrennt nach schwarz/weiß zum Preis von 0,005593 € sowie farbig von 0,025228 €.

Zeitlicher Ablauf der Haushaltsplanung 2018

Stadtkämmerer Werner Kiedaisch unterbreitete dem Verwaltungsausschuss folgenden Vorschlag zum zeitlichen Ablauf der Haushaltsplanung 2018:
- Gemeinderat öffentlich 26.09.2017 - Einbringung Haushaltsplan 2018
- Gemeinderat öffentlich 27.09.2017 - Detailinformationen zum Haushaltsplan 2018
- TA öffentlich 10.10.2017 - Fragen des Gremiums zum Haushaltsplanentwurf
- VA öffentlich 17.10.2017 - Fragen des Gremiums zum Haushaltsplanentwurf
- Gemeinderat öffentlich 24.10.2017 - Anträge der Fraktionen
- Gemeinderat öffentlich 28.11.2017 - Haushaltsreden der Fraktionen, Beschlussfassung über die Anträge und Verabschiedung der Haushaltssatzung 2018

Der Verwaltungsausschuss stimmte dem vorgeschlagenen zeitlichen Ablauf der Haushaltsplanung 2018 einstimmig zu.

Ansprechpartner

Herr Ralph Hintersehr

Hauptamtsleiter

Bild des persönlichen Kontakts Herr Hintersehr
Telefon 07157 1293-13
Fax 07157 1293-74
Gebäude: Altes Rathaus
Raum: 13

Öffnungszeiten

Tag Kontaktzeit
Mo. 7:30 -13:00 Uhr
Di. 13:00 -16:00 Uhr
Mi. 8:00 -12:00 Uhr
Do. 15:30 -18:30 Uhr
Fr. 8:00 -12:00 Uhr