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Amtliche Bekanntmachungen

Neuaufstellung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften "Stuttgarter Straße Nord und Steinenbergweg"

(Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a i.V.m. § 13b BauGB)

Der Gemeinderat der Stadt Waldenbuch hat am 23.07.2019 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften "Stuttgarter Straße Nord und Steinenbergweg" im beschleunigten Verfahren nach § 13a i.V.m. § 13b BauGB aufzustellen.
Dieser Beschluss des Gemeinderats wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Der künftige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften ergibt sich auf folgendem Kartenausschnitt (Lageplan vom 23.05.2019):

Ziel und Zweck der Planung

Das städtebauliche Erscheinungsbild des Gebietes ist vielfältig und teilweise ungeordnet. Ein Teilbereich liegt innerhalb des geplanten Sanierungsgebietes "Erweiterter Altstadtkern".

Ziel der Stadt Waldenbuch ist es deshalb, das Gebiet an der Stuttgarter Straße und dem Steinenbergweg in seiner städtebaulichen Entwicklung zu fördern, städtebaulich neu zu ordnen, freie Flächen qualitativ hochwertig zu nutzen und somit das Quartier, im Zusammenhang mit der Nähe zur Altstadt und dem geplanten Sanierungsgebiet zukunftsfest zu machen.
Die vorhandene Baustruktur entlang der Stuttgarter Straße (Landesstraße L1208) soll mit qualitätsvoller Wohnbebauung ergänzt und durch Nachverdichtungen komplettiert werden. Ebenfalls Ziel ist es, einen ansprechenden Stadteingang zu schaffen.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften "Stuttgarter Straße Nord und Steinenbergweg" geschaffen werden. Der Bebauungsplan soll gem. § 13a Abs. 2 sowie § 13b i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt werden.

Eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt und wird rechtzeitig bekannt gemacht.

Waldenbuch, den 24.07.2019
Bürgermeisteramt

Bebauungsplan und der örtlichen Bauvorschriften"Stuttgarter Straße Nord und Steinenbergweg"

Öffentliche Bekanntmachung

Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften"Stuttgarter Straße Nord und Steinenbergweg"

Zur Sicherung des mit Beschluss vom 23.07.2019 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens "Stuttgarter Straße Nord und Steinenbergweg" hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.07.2019 eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB für den Geltungsbereich des Bebauungsplans beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre lässt sich aus dem nachfolgend abgedruckten Lageplan vom 23.05.2019 entnehmen:

Bebauungsplan und  der örtlichen Bauvorschriften "Stuttgarter Straße Nord und Steinenbergweg"

Die Satzung über die Veränderungssperre tritt am Tag nach dieser Bekanntmachung in Kraft. Die Veränderungssperre kann im Neuen Rathaus Waldenbuch, Bauamt, Marktplatz 5, 71111 Waldenbuch, während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Stadt Waldenbuch
Landkreis Böblingen

Satzungüber die Veränderungssperre für das Gebiet "Stuttgarter Straße Nord und Steinenbergweg" Auf Grund von § 14 des Baugesetzbuchs (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils geltenden Fassung, hat der Gemeinderat der Stadt Waldenbuch in seiner öffentlichen Sitzung am 23.07.2019 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:

§ 1Anordnung der Veränderungssperre Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans "Stuttgarter Straße Nord und Steinenbergweg" wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplan vom 23.05.2019 maßgebend. Er ist als Anlage Bestandteil dieser Satzung.

§ 3Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

  1. Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen: Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig ist, vorgenommen werden.
  2. Vorhaben, die vor In-Kraft-Treten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
  3. In Anwendung von § 14 Abs.2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegen stehen. Die Entscheidung hierfür trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

§ 4In-Kraft-Treten Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB)

§ 5Geltungsdauer Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend.
Die Satzung über die Veränderungssperre tritt am Tag nach seiner Bekanntmachung in Kraft.
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens-oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Ausgefertigt:
Waldenbuch, den 24.07.2019


(gez.) Michael Lutz
Bürgermeister

Fertigstellung des Parkkonzepts im oberen Bereich der Weilerbergstraße

Im oberen Bereich der Weilerbergstraße kommt es durch die derzeitige Parksituation häufig zu kritischen Situationen, da die Sichtverhältnisse und die Ausweichmöglichkeiten zum jetzigen Zeitpunkt sehr begrenzt sind. Zudem gibt es häufiger Probleme bei der Durchführung des Winterdienstes. Die Stadtverwaltung wurde daher vom Landratsamt Böblingen, Straßenverkehrsbehörde aufgefordert, ein Parkkonzept, welches die Bedürfnisse von Anwohnern und Autofahrern gleichermaßen erfüllt, zu erstellen.

Mit Umsetzung des Konzeptes soll künftig bergabwärts mit entsprechenden Ausweichstellen geparkt werden. So können nach wie vor ausreichend Stellplätze für die Anwohner vorgehalten werden. Die Ausweisung der Parkplätze, sowie die Einrichtung der beschränkten Halteverbotszone außerhalb gekennzeichneter Flächen ist seit Anfang der Woche abgeschlossen.

Die Funktionalität der Parkkonzeptes wird durch das Ordnungsamt in den kommenden Monaten verstärkt überprüft und gegebenenfalls im Einvernehmen mit der Verkehrsbehörde angepasst.

Die Stadtverwaltung bittet dann um Einhaltung der neuen Regelung im Interesse aller Verkehrsbeteiligten.

Bei Rückfragen steht Ihnen das Ordnungsamt unter der Telefonnummer 07157 1293-20 gerne zur Verfügung.

Ihre Stadtverwaltung

Notariatsreform in Baden-Württemberg zum 1. Januar 2018

Zum 1. Januar 2018 wird sich das Notariatssystem in Baden-Württemberg grundlegend ändern. Die bisher staatlich betriebenen Notariate werden zu diesem Termin aufgelöst. Nach der Auflösung wird es nur noch freiberufliche Notarinnen und Notare geben. Die bisher von den staatlichen Notariaten erfüllten Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die Grundbuch- und Nachlasssachen sowie die Betreuungssachen werden auf die Amtsgerichte übertragen und zukünftig von diesen erledigt.

Was bedeutet die Notariatsreform für das Notariat Waldenbuch?

Zum 13. Februar 2017 wird zunächst das Grundbuchamt beim Notariat Waldenbuch aufgehoben und die Zuständigkeit für seinen Bezirk dem Amtsgericht Böblingen – Grundbuchamt zugewiesen (sog. Eingliederung). Die Stadt Waldenbuch wird in diesem Zuge die Möglichkeit nutzen, um eine kommunale Grundbucheinsichtsstelle bei der Stadtverwaltung einzurichten. Somit können die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Waldenbuch nach Aufhebung des Grundbuchamts beim Notariat Waldenbuch bei Vorliegen eines berechtigten Interesses bei der Stadtverwaltung Einsicht in das elektronische Grundbuch des dann grundbuchführenden Amtsgerichts Böblingen nehmen. Über den genauen Zeitpunkt der Einrichtung der kommunalen Grundbucheinsichtsstelle wird die Stadtverwaltung die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig informieren.

Die Schließung des Notariats Waldenbuch erfolgt – Stand heute – zum 1. Januar 2018. Bis dahin können Dienstleistungen zur Beurkundung von Rechtsgeschäften, Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Nachlass- und Betreuungssachen weiterhin von den Bürgerinnen und Bürgern am Standort in Waldenbuch in Anspruch genommen werden.

Ihre Stadtverwaltung

Ansprechpartner

Herr Ralph Hintersehr

Hauptamtsleiter

Bild des persönlichen Kontakts "Herr Hintersehr"
Marktplatz 1
71111 Waldenbuch
Telefon 07157 1293-13
Fax 07157 1293-74
Gebäude: Altes Rathaus
Raum: 13

Öffnungszeiten

Tag Kontaktzeit
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Di. 13:00 -16:00 Uhr
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Fr. 8:00 -12:00 Uhr