Bericht über die Einwohnerversammlung am 12. April 2018

Über 200 interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnte Bürgermeister Michael Lutz am Donnerstag, 12.04.2018 zur Einwohnerversammlung, die unter dem Motto „Wir sind alle Waldenbuch“ stand, um 19 Uhr im Forum der Oskar-Schwenk-Schule willkommen heißen. Bereits ab 18 Uhr bestand die Möglichkeit zur Information über die aktuellen bzw. geplanten Maßnahmen zur Schaffung von Wohnraum, Gewerbe und öffentlicher Infrastruktur. Zudem fand erstmals vor Beginn um 19 Uhr eine Immobilien-Börse mit Bauträgern und laufenden Projekten statt.

In seiner Begrüßung berichtete Bürgermeister Michael Lutz darüber, dass der Waldenbucher Gemeinderat und die Stadtverwaltung als Ergebnis der jüngsten Einwohnerversammlung am 6. Juli 2017 aus den Händen von Sozialminister Manfred Lucha und Frau Staatssekretärin Barbara Mielich im November 2017 für die erfolgreiche Planungskonzeption zur generationengerechten Quartiersentwicklung beim Ideenwettbewerb „Quartier 2020 – gemeinsam.gestalten“ ein Preisgeld mit 35.000 € entgegennehmen konnten. Er dankte in diesem Zusammenhang Herrn Architekt Ralf Horn vom Planungsbüro ARP sowie Frau Prof. Dr. Ulrike Scherzer für die bisherige gemeinsame Arbeit sowie die Unterstützung und Begleitung in diesem Prozess. Er führte aus, dass der bereits im vergangenen Jahr thematisierte technische Fortschritt und der parallel dazu verlaufende gesellschaftliche Wandel auch in unterschiedlicher Form mit den acht Themen der heutigen Einwohnerversammlung wieder aufgegriffen werden.

Sanierungsgebiet "Erweiterter Altstadtkern"

Anhand eines Abgrenzungsplans wurde den Anwesenden das derzeitige Untersuchungsgebiet für ein neues Sanierungsgebiet veranschaulicht. Die Vorbereitenden Untersuchungen werden derzeit von der URBA Architektenpartnerschaft durchgeführt. Wichtigste Ziele sind die Aufwertung des historischen Zentrums rund um den Marktplatz mit Kirche, Rathäusern und dem Museum der Alltagskultur, welches 2019 seinen 30. Geburtstag feiert. Die Sicherung und die Aufwertung des Wohnens in der Altstadt, in der Vorderen und Hinteren Seestraße sollen ein wichtiger Schwerpunkt werden, um die historische Stadtsubstanz sowie den Schatz der Geschichte der Stadt Waldenbuch für künftige Generationen zu sichern. Gleichzeitig besteht mit einem neuen Sanierungsgebiet die Möglichkeit, einen markanten Bereich des Stadteingangs neben dem Haus an der Aich aufzuwerten.

Flächennutzungsplan 2030 - Erweiterung Nord

Das Flächennutzungsplanverfahren 2030 für den Gemeindeverwaltungsverband Waldenbuch/Steinenbronn befindet sich aktuell im Entwurfsstadium. Im Rahmen des Verfahrens sollen mit der „Erweiterung Nord“ neue Wohnbauflächen auf einer Gesamtfläche von ca. 4,1 ha geschaffen werden.
Ein Bürger stellte die Frage, warum die Erweiterung nicht östlich der Hasenhofstraße geplant wird, obwohl diese in der Vergangenheit im Flächennutzungsplan an dieser Stelle dargestellt war. Aus seiner Sicht bestünden dort viele Vorteile gegenüber der aktuellen Planung.
Bürgermeister Michael Lutz antwortete, dass die Entwicklung in Form eines Brückenkopfes – wie in der Vergangenheit bei den Baugebieten Geißäcker und Geißäcker II – erfolgen soll. Auf die in der Vergangenheit im Flächennutzungsplan dargestellte Fläche östlich der Hasenhofstraße wurde zugunsten der Entwicklung des Baugebiets Gänsäcker II/Kühäcker verzichtet.
Eine Teilnehmerin regte an, nach Westen auszuweichen und dies in die Ermessensabwägung mit einfließen zu lassen.

Liebenau VII

- aktueller Sachstand

- Artenschutz

- Geologie

Seit Jahrzehnten ist im rechtskräftigen Flächennutzungsplan das rund 1.1 ha große Plangebiet als Baulandfläche ausgewiesen. Durch den Ringschluss der Schillerstraße mit den Hinteren Weinbergen und dem Plangebiet „Am Waldrand“ soll die Stadtentwicklung mit einer an die Umgebung angepassten Wohnbebauung mit der notwendigen Erschließungsstraße auch einen zweiten Rettungsweg für Notfälle der dortigen Bürgerschaft garantieren. Der Vorentwurf des Bebauungsplans soll voraussichtlich am 15. Mai 2018 in der Gemeinderatssitzung vorgestellt werden. Die hierzu erstellten Gutachten werden zur Einsicht durch die Bürgerschaft dann auch auf der Homepage veröffentlicht.
Frau Dipl.-Geografin und Stadtplanerin Christine König vom Büro Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH stellte den Anwesenden den Verfahrensablauf und den aktuellen Verfahrensstand des Bebauungsplanverfahrens vor und ging auf das städtebauliche Konzept für das Gebiet ein, welches neben der Durchbindung der Schillerstraße als Bebauungsformen sowohl Mehrfamilienhäuser als auch Einzel- und Doppelhäuser vorsieht.
Dipl.-Ing. Sascha Arnold vom Büro StadtLandFluss stellte anschließend die ersten Ergebnisse der Artenschutzprüfung vor. Er erläuterte zunächst den rechtlichen Rahmen, den das Bundesnaturschutzgesetz bietet. Im Folgenden ging er auf die Habitatuntersuchung von Vögeln, Fledermäusen, Haselmäusen und Zauneidechsen ein. Je nach Ausgestaltung des Baugebiets könnte eine Betroffenheit bei einem Brutpaar der Goldammer vorliegen. Die Zauneidechse ist im Bereich des Baugebiets verbreitet. Die geschätzte Populationsdichte beläuft sich auf 24 adulte Tiere sowie die gleiche Anzahl an subadulte und juvenile Tiere. Ohne Ausgleichsmaßnahmen bei der Bebauung würden die Verbotstatbestände im Bundesnaturschutzgesetz ausgelöst werden. Bei Realisierung des Baugebiets sind daher Maßnahmen zur Funktionssicherung notwendig. Weiterhin veranschaulichte er die Einschätzung der sonstigen Umweltauswirkungen und stellte anhand von zwei Plänen aus dem Klimaatlas der Region Stuttgart den intensiven Kaltluftstrom (Berg-/Talwindsystem) sowie die Hangabwinde (flächenhafter Kaltluftabfluss) und den Kaltluftvolumenstrom sowie die Kaltluftmächtigkeit im und um das Gebiet dar.
Ein Bürger äußerte, dass er das Argument der Stadtverwaltung zur Schaffung eines zweiten Rettungswegs aufgrund des Bestehens von über 30 Sackgassen in Waldenbuch für hoffnungslos überzogen hält. Er stellte fest, dass eine große Nachfrage an Wohnbauflächen besteht, es aber Aufgabe des Gemeinderats ist, sehr sorgfältig und genau abzuwägen, wo neue „bezahlbare“ Wohnbaugebiete entstehen sollen. Er prognostizierte, dass bei einer flächenhaften Ausweisung von Baugebieten der Stadtteil Hasenhof in wenigen Jahren räumlich erreicht sein dürfte. Zum Untergrund wies er darauf hin, dass es sich um einen Knollenmergelhang handelt, was die Bebauung und Erschließung sehr teuer macht. Dies müsse die Stadt Waldenbuch Käufern mitteilen, da diese ansonsten getäuscht würden. Im Flächennutzungsplanverfahren hätten sieben Stellen beurteilt, dass es sich beim Gebiet „Liebenau VII“ um ein sehr sensibles Gebiet handelt. Abschließend wies er darauf hin, dass der Gemeinderat der Stadt Waldenbuch die Bebauung des Gebiets im Jahr 2002 bereits einmal abgelehnt hat.
Ein Bürger fragte nach, wie mit den Einwendungen im Flächennutzungsplanverfahren zum Gebiet „Liebenau VII“ umgegangen wird und wies darauf hin, dass sich die Umweltberichte teilweise widersprechen. An Herrn Arnold richtete er die Frage hinsichtlich des Auftragsumfangs.
Dipl.-Ing. Sascha Arnold antwortete, dass der Auftragsumfang sich sowohl auf die Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung als auch auf die Erstellung eines Umweltberichts im Bebauungsplanverfahren erstreckt. Er erläuterte den Charakter des Flächennutzungsplans als vorbereitende Bauleitplanung im Vergleich zum Bebauungsplan als verbindliche Bauleitplanung. Im Bebauungsplanverfahren werden die verschiedenen Aspekte einer Feinbetrachtung unterzogen, wohingegen der Flächennutzungsplan eine Grobbetrachtung darstellt.
Bürgermeister Michael Lutz wies darauf hin, dass es sich um ein Parallelverfahren handelt. Flächen, die im genehmigten und rechtskräftigen Flächennutzungsplan dargestellt sind, können Gegenstand eines Bebauungsplanverfahrens sein. Eingegangene Einwendungen im Rahmen des Flächennutzungsplanverfahrens werden im Rahmen des Flächennutzungsplanverfahrens, eingegangene Einwendungen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens werden im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens behandelt.
Derselbe Bürger stellte die Anschlussfrage, ob nun im Bebauungsplanverfahren Beschlüsse gefasst werden, welche widersprüchlich zu den Einwendungen im Flächennutzungsplanverfahren sein können.
Bürgermeister Michael Lutz wies in seiner Antwort nochmals darauf hin, dass es sich um unterschiedliche Verfahren handelt.
Derselbe Bürger stellte die Frage, ob die Luftströme und die Belüftung von der Bebauung abhängen.
Dipl.-Ing. Sascha Arnold antwortete, dass die Bebauung hierfür maßgeblich ist. Je höher die Bebauung desto mehr Einschränkungen ergeben sich in dieser Hinsicht.
Derselbe Bürger wies darauf hin, dass das Schutzgut Klima verstärkt zu beachten ist.
Bürgermeister Michael Lutz antwortete, dass die Verwaltung dies mitnimmt. Zudem sollen die Berg- und Talwinde anhand eines Plans nochmals dargestellt werden.
Eine Bürgerin wies darauf hin, dass im dortigen Gebiet die Frühlingsschlüsselblume wächst. Sie stellte die Frage, ob das Gebiet monatlich einer Betrachtung nach Tieren und Pflanzen unterzogen wird.
Dipl.-Ing. Sascha Arnold antwortete, dass vor allem die Brutvogelsituation im Gebiet betrachtet wurde. Das Büro war zur Betrachtung im Zeitraum eines Jahres rund 20 Mal vor Ort im Gebiet. Im Bereich des Naturschutzes muss grundsätzlich zwischen dem europarechtlichen und dem bundesrechtlichen Naturschutz unterschieden werden. Da die Frühlingsschlüsselblume nicht dem europarechtlichen Naturschutz unterliegt, ist sie nicht Gegenstand der Speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung. Im Umweltbericht zum Bebauungsplan erfolgt eine Thematisierung der Frühlingsschlüsselblume.
Dieselbe Bürgerin stellte die Frage, wer Ausgleichsmaßnahmen veranlasst.
Dipl.-Ing. Sascha Arnold antwortete, dass Ausgleichsmaßnahmen grundsätzlich vom Bauherrn veranlasst werden. Beim Gebiet „Liebenau VII“ müssen die Ausgleichsmaßnahmen von der Stadt Waldenbuch veranlasst werden.
Ein Bürger bemerkte, dass er die Ausführungen zum Luftfluss mit Interesse zur Kenntnis genommen hat. Die gute Luft dort könne er als direkter Anwohner allerdings nicht bestätigen. Im Winter bestünde seiner Wahrnehmung nach dort häufig Smog, vergleichbar mit einer Talkesselsituation.
Anschließend stellte Dr.-Ing. Jens Turek vom Büro Vees und Partner die Geologie im Gebiet „Liebenau VII“ vor. Er ging auf Fragen zur Geologie von in den Stadtnachrichten abgedruckten Leserbriefen im Vorfeld der Einwohnerversammlung ein und veranschaulichte in diesem Zusammenhang die in der Vergangenheit erstellten geotechnischen Berichte vor und nach der Hangrutschung im Jahr 1979. Zudem zeigte er Möglichkeiten auf, wie durch bautechnische Folgerungen Rutschungen verhindert werden können. Er stellte diesbezüglich fest, dass die in den Gutachten vor 1979 dokumentierten Untersuchungsergebnisse bei der damaligen Bauausführung nicht beachtet wurden. Diese Nichtbeachtung war ursächlich für die damaligen Hangrutschungen.
Ein Bürger stellte die Frage, ob die damaligen Rutschungen bei Beachtung der Hinweise aus den früheren Gutachten hätten verhindert werden können.
Dr.-Ing. Jens Turek antwortete, dass die Rutschungen bei einer Beachtung der Hinweise und Berücksichtigung bei der Bauausführung nicht eingetreten wären.
Derselbe Bürger äußerte, dass er als Alt-Waldenbucher gerne in das Gebiet „Liebenau VII“ ziehen würde. Er brachte den Wunsch vor, dass die benachbarten Bürgerinnen und Bürger, die in einer schönen Wohnlage leben, Bauwilligen die Gelegenheit zur Realisierung eines Eigenheims im Gebiet „Liebenau VII“ geben sollten.
Ein Bürger stellte an Dr.-Ing. Turek die Frage nach der Vorgehensweise, wenn während der Erschließung eine längere Regenperiode auftritt.
Dr.-Ing. Jens Turek antwortete, dass Regenwasser während der Erschließung abgeführt werden muss.
Eine Bürgerin äußerte, sie habe den Eindruck, dass Leute, die in das Gebiet „Liebenau VII“ ziehen wollen, nicht wissen, worauf sie sich einlassen. Aufgrund der hohen Bau- und Erschließungskosten würde dort kein bezahlbarer Wohnraum entstehen. Da es bei dieser Angelegenheit Untiefen gibt, müssen Interessenten die reine Wahrheit erfahren.
Bürgermeister Michael Lutz antwortete, dass die Erkenntnisse aus dem geotechnischen Bericht des Büros Vees und Partner in die Festsetzungen des Bebauungsplans einfließen werden. Er warb zudem um Vertrauen für das Verwaltungshandeln und um Vertrauen in die Tätigkeit des Gemeinderats.
Eine Bürgerin, welche am unteren Teil des Hangs wohnt, trug ihre Ängste wegen erneuter Hangrutschungen vor. Sie fragte nach, ob die Stadt Waldenbuch eine Supervision während der Erschließungs- und Baumaßnahmen durchführen kann.
Bürgermeister Michael Lutz antwortete, dass die Stadt Waldenbuch keine Baurechtszuständigkeit besitzt. Die Stadtverwaltung setzt auf Selbstverantwortung, Eigenverantwortlichkeit und Miteinander in der Nachbarschaft.
Ein Bürger bemerkte, dass in den Vorträgen nicht auf die Dokumentation der Nachbargrundstücke eingegangen wurde. Er stellte die Frage, ob eine Pflicht zur Durchführung von Beweissicherungsverfahren besteht.
Dr.-Ing. Jens Turek antwortete, dass jedem Bauherrn die mit Kosten verbundene Durchführung eines Beweissicherungsverfahrens empfohlen wird. Eine Pflicht zur Durchführung eines Beweissicherungsverfahrens besteht jedoch nicht.
Bürgermeister Michael Lutz unterstrich, dass die Stadt Waldenbuch bei den städtischen Baumaßnahmen im eigenen Interesse ein Beweissicherungsverfahren durchführen wird.

Areal Sängerheim/Kindergarten Glashütte - Vorstellung aktueller Planstand

Seit mittlerweile fast einem Jahr beschäftigt sich die Waldenbucher Kommunalpolitik intensiv mit dem Areal Sängerheim/Kindergarten Glashütte. Per Grundsatzbeschluss hat der Gemeinderat festgelegt, dass der heutige eingruppige Kindergarten aus pädagogischen Gründen zukünftig als zweigruppige Kindertagesstätte geführt wird.
Dipl.-Ing. (FH) Florian Danner vom Büro Danner Yildiz Architekten GmbH stellte den Anwesenden die beiden erarbeiteten Varianten für eine zweigruppige Kindertagesstätte mit umgebender Wohnbebauung auf dem Areal vor. Er hob hervor, dass die Varianten vor dem Hintergrund der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erstellt wurden.
Bürgermeister Michael Lutz wies im Anschluss an die Vorstellung darauf hin, dass es sich beim vorgestellten aktuellen Planstand um eine Machbarkeitsstudie handelt. Bis zur Sommerpause soll im Gemeinderat die Standortentscheidung für die Kindertagesstätte getroffen werden.
Ein Bürger führte aus, dass er mit Interesse die beim Gebiet „Liebenau VII“ angeführten Kriterien zur Kenntnis genommen habe. Seiner Wahrnehmung nach wurde bei der Beauftragung der Machbarkeitsstudie nicht vorgegeben, dass sich die Gebäude, die sich für ihn als Klotz darstellen, in den Bestand einfügen müssen. Er wies darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil Glashütte einen solchen Klotz nicht haben wollen.
Bürgermeister Michael Lutz warb dafür, mit dem Vorhaben Chancen zu sehen, die sich für den Stadtteil Glashütte insgesamt ergeben können. Beispielsweise könnte im Rahmen des Vorhabens eine Versorgung des Stadtteils Glashütte mit Erdgas erfolgen.
Eine Bürgerin bat darum, das Vorhaben auf dem Areal mit Verstand anzugehen. Sie wies auf die stark frequentierte Hauptstraße und die Verkehrssituation im Stadtteil Glashütte als Aspekte zur Beachtung hin.
Bürgermeister Michael Lutz rief in Erinnerung, dass der Stadtteil Glashütte zu den Hochzeiten des Sängerheims Glashütte verkehrlich entsprechend frequentiert war. Im Falle eines Bebauungsplanverfahrens würde zudem ein Verkehrsgutachten erstellt.
Ein Bürger stellte fest, dass die Anzahl der geplanten Stellplätze zu gering ausfalle. Bereits heute bestünden im dortigen Bereich kaum noch Abstellmöglichkeiten für Fahrzeuge.
Ein Bürger fragte nach, ob es noch einen weiteren Bebauungsvorschlag gibt.
Bürgermeister Michael Lutz antwortete, dass die Stadtverwaltung den Auftrag zur Prüfung eines weiteren Bebauungsvorschlags erhalten hat, diesbezüglich jedoch noch keine Pläne vorliegen.
Ein Bürger regte an, eine zweistöckige Bauweise mit Giebeldächern auf dem Areal zu untersuchen.

Gewerbegebietserweiterung "Bonholz"

Neben dem zeitgemäßen Wohnraumangebot bedarf es auch weiterer Gewerbeflächen und -angebote für Arbeitsplätze vor Ort. Mit dem Neubaubeschluss des Bauhofgebäudes des Zweckverbandes Bauhof Dettenhausen-Waldenbuch am 15. März 2018 wird für die derzeit 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenfalls eine zeitgemäße Infrastruktur. Im Gewerbegebiet „Westlich Bauhof“ besitzt die Stadt Waldenbuch insgesamt noch vier verfügbare Grundstücke. Derzeit laufen auch die Verhandlungen zum Erwerb weiterer Gewerbeflächen im rund 2,5 ha umfassenden Erweiterungsbereich des neuen Flächennutzungsplans. Bürgermeister Michael Lutz dankte in diesem Zusammenhang allen Grundstückseigentümern, die durch ihre Mitwirkungsbereitschaft ein wichtiges Zeichen der Stadtentwicklung setzen und damit Zukunftsperspektiven für künftige Generationen schaffen.

Hallenbadareal/Mehrgenerationenhaus, aktueller Sachstand

Bürgermeister Michael Lutz betonte die Wichtigkeit zur Fortführung dieses Projekts. Er dankte dem Gemeinderat, dass sich die Fraktionen auf ein gemeinsames Rauprogramm und auf ein weiteres Verfahren verständigt haben.
Architekt Ralf Horn vom Büro ARP erläuterte den Anwesenden die Konzeption zum Mehrgenerationen-Wohnen am Hallenbadareal. Unter dem Leitsatz „Aus dem wertvollen Grundstück muss ein Mehrwert für die Gemeinde generiert werden“, veranschaulichte das aus zwei Baukörpern bestehende Plankonzept. Dieses soll im Innen- und Außenbereich folgende Nutzungen abbilden: Senioren-WG, Begegnungsstätte/Gastronomie, Tagespflege, Wohnen, Wohnen für Familien, Bürgergarten (Kinderspielplatz), Quartiers-Campus.

In Realisierung befindliche Projekte: Eugen-Bolz-Straße, Neubau Kita mit Wohnbebauung

Derzeit bereiten die Stadtverwaltung und die Stadtbau Waldenbuch GmbH die Baugesuchsunterlagen für das Neubauvorhaben vor. Das Gebäude soll im Endausbau eine Höhe von 10,50 m haben und fügt sich zeitgemäß mit ansprechendem Wohnraum an das Hanggelände ein. Die Gesamtkosten des Bauvorhabens belaufen sich auf rund 5,4 Mio. EUR, davon entfallen ca. 3,3 Mio. EUR auf die viergruppige Kindertagesstätte. Im Idealfall könnte der Umzug des Kindergartens Tilsiter Weg in die neuen zeitgemäßen Räumlichkeiten im Neubaugebiet „Gänsäcker II/Kühäcker“ Ende 2019/Anfang 2020 stattfinden.
Eine Teilnehmerin wies darauf hin, dass eine Wohnbebauung zusätzlich zum Kindergarten in der ursprünglichen Bebauungsplanung nicht vorgesehen war. Die Erschließungsgemeinschaft war nicht bereit, Flächen für eine zusätzliche Wohnbebauung zur Verfügung zu stellen. Sie merkte an, dass die Kindergartenbedarfsplanung in der Vergangenheit falsch war. Durch die Gebäudehöhe des Vorhabens würden die umliegenden Grundstücke verschattet.
Bürgermeister Michael Lutz antwortete, dass im Bebauungsplan keine Gebäudehöhe für das Grundstück festgesetzt ist. Zudem wies er auf die Möglichkeit hin, bei derartigen Detailfragen im Vorfeld auf die Stadtverwaltung zuzukommen.

Sonstiges/Fragen

Eine Bürgerin stellte die Frage zur Nachnutzung des Grundstücks Kindergarten Tilsiter Weg.
Bürgermeister Michael Lutz antwortete, dass für die Nachnutzung noch keine konkreten Planungen bestehen. Ziel ist zunächst, das Vorhaben in der Eugen-Bolz-Straße 2 erfolgreich umzusetzen.
Bürgermeister Michael Lutz dankte den Anwesenden für Ihre Aufmerksamkeit. Im Namen des Gemeinderats und der Stadtverwaltung wünschte er allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen schönen Abend sowie einen guten Nachhauseweg.

Ansprechpartner

Herr Ralph Hintersehr

Hauptamtsleiter

Bild des persönlichen Kontakts Herr Hintersehr
Telefon 07157 1293-13
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