Bebauungsplan Liebenau VII

Umlegung "Liebenau VII"

Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses und der Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses

I. Umlegungsbeschluss

Der Umlegungsausschuss hat am 05.12.2018 nach Anhörung der Eigentümer gemäß § 47 Baugesetzbuch (BauGB) in der gegenwärtigen Fassung für das Gebiet des Bebauungsplans "Liebenau VII" im Bereich der Gemarkung Waldenbuch, nördlich der Bebauung Goethestraße 48 bis 66, östlich der Bebauung Schillerstraße 22 und 33, westlich der Bebauung Am Waldrand 53 sowie der Bebauung Hintere Weinberge 7 und südlich der Flurstücke Nr. 3087, 3070/2 und 3070/1 im Gewann Hintere Weinberge die Durchführung einer Umlegung beschlossen.

In das Verfahren sind folgende Flurstücke der Gemarkung Waldenbuch Nr. 220 (hiervon eine nordwestliche Teilfläche mit ca. 305 m² einbezogen), 2882/1 (hiervon eine südliche Teilfläche mit ca. 80 m² einbezogen), 3030/10, 3053, 3057, 3058/2, 3060, 3061, 3062, 3063, 3067, 3068 (hiervon eine südliche Teilfläche mit ca. 400 m² einbezogen), 3069 (hiervon eine südwestliche Teilfläche mit ca. 200 m² einbezogen), 3082 (hiervon eine südliche Teilfläche mit ca. 95 m² einbezogen), 3083, 3084, 3085, 3086 (hiervon eine südliche Teilfläche mit ca. 1090 m² einbezogen), 7812 (hiervon eine südwestliche Teilfläche mit ca. 1 m² einbezogen), 7842, 7843, 7860, 7861 (hiervon eine nordwestliche Teilfläche mit ca. 55 m² einbezogen) und 7862 (hiervon eine westliche Teilfläche mit ca. 10 m² einbezogen) einbezogen.

Die Umlegung trägt die Bezeichnung "Liebenau VII".

Der Gemeinderat hat am 30.01.2018 beschlossen, für das Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen.

Durch die Umlegung sollen die im Umlegungsgebiet liegenden Grundstücke in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche oder sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen.

II. Durchführung

Die Durchführung der Umlegung obliegt gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung der Landesregierung, des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuchs (BauGB-DVO) in der gegenwärtigen Fassung dem ständigen Umlegungsausschuss.

III. Aufforderung zur Anmeldung von Rechten

Die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an einem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt, werden aufgefordert, ihre Rechte innerhalb eines Monats von dieser Bekanntgabe (siehe Nr.VI) an bei der Umlegungsstelle der Gemeinde anzumelden.

Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer von der Umlegungsstelle gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss der Berechtigte die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn der Umlegungsausschuss dies bestimmt.
Der Inhaber eines in Absatz 1 bezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsakts zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

Die Eigentümer werden darauf hingewiesen, bestehende Pachtverhältnisse rechtzeitig zu kündigen. Eventuelle Kosten für Entschädigungen im Zusammenhang mit den aufzulösenden Pachtverhältnissen trägt der Eigentümer.

IV. Verfügungs- und Veränderungssperre sowie Vorkaufsrecht der Gemeinde

Von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans dürfen nach § 51 BauGB im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung des Umlegungsausschusses

  1. ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird, oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden;
  2. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden;
  3. nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden;
  4. genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden.

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

Nach § 24 Abs.1 Nr. 2 BauGB steht der Gemeinde beim Kauf von Grundstücken, die in dieses Verfahren einbezogen sind, von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans das gesetzliche allgemeine Vorkaufsrecht zu.

V. Vorarbeiten auf Grundstücken

Eigentümer und Besitzer haben nach § 209 Abs.1 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Gesetzbuch zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen oder ähnliche Arbeiten ausführen.

VI. Bekanntgabe des Umlegungsbeschlusses

Der Umlegungsbeschluss gilt mit dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

VII. Rechtsbehelfsbelehrung

Der Beschluss über die Einleitung der Umlegung (Umlegungsbeschluss) kann nach § 217 BauGB durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden.
Der Antrag ist binnen 6 Wochen seit der Bekanntmachung bei der Umlegungsstelle der Stadt Waldenbuch, Rathaus, Marktplatz 1, 71111 Waldenbuch, einzureichen.
Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird und einen bestimmten Antrag enthalten. Es wird empfohlen, den Antrag zu begründen sowie Tatsachen und Beweismittel anzugeben.
Über den Antrag entscheidet die Baulandkammer des Landgerichts Stuttgart.

Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung von den Beteiligten selbst gestellt werden kann. Jedoch muss sich der Antragsteller für die weiteren prozessualen Erklärungen in der Hauptsache eines vertretungsberechtigten Anwalts bedienen (§ 222 Abs. 3 S. 2 BauGB).
Nach § 224 Satz 1 Nr. 1 BauGB hat der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Umlegungsbeschluss keine aufschiebende Wirkung.

VIII. Öffentliche Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses

Für die Flurstücke des Umlegungsgebiets wurden eine Bestandskarte und ein Bestandsverzeichnis nach § 53 BauGB gefertigt.
Bestandskarte und Bestandsverzeichnis I (Angaben aus dem Liegenschaftskataster und Eigentümer laut Grundbuch) werden auf die Dauer eines Monats in der Gemeinde öffentlich ausgelegt.
Einsicht in das Bestandsverzeichnis II (eingetragene Lasten und Beschränkungen laut Grundbuch) kann jedem gestattet werden, der ein berechtigtes Interesse darlegt.


Die Bestandskarte und das Bestandsverzeichnis I liegen in der Zeit

vom 2. Januar 2019 bis 4. Februar 2019 (einschließlich)

im Bauamt, Zimmer 4, Neues Rathaus, Marktplatz 5, 71111 Waldenbuch öffentlich aus und können montags bis freitags während der Dienststunden dort eingesehen werden.


Waldenbuch, den 06.12.2018

Umlegungsausschuss
Vorsitzender

gez.
Michael Lutz
Bürgermeister

Bestandskarte Liebenau VII, Auszug für Bekanntmachung 14.12.2018

Anlass der Planung

Die Stadt Waldenbuch hat im Zuge der aktuellen Flächennutzungsplanfortschreibung entschieden die bereits seit rund 20 Jahren im Flächennutzungsplan dargestellte Wohnbaufläche "Liebenau VII“ zu entwickeln. Nun soll die Umsetzung der planerischen Entscheidung, durch die Aufstellung des Bebauungsplanes, erfolgen.

Das Plangebiet liegt in einer im Nordosten von Waldenbuch liegenden Siedlungslücke und wird von drei Seiten von Wohnbebauung umschlossen. Das Plangebiet stellt somit eine sinnvolle Ergänzung der bereits vorhandenen Wohnbebauung an der Schillerstraße / Hintere Weinberge / Am Waldrand, dar.

Abbildung 1: Auszug aus dem Flächennutzungsplan 2005
Abbildung 1: Auszug aus dem Flächennutzungsplan 2005

Ziele und Zwecke der Planung

Ziel und Zweck der Planung ist es, ein qualitativ hochwertiges Wohngebiet, angrenzend an die bestehende Wohnbebauung zu schaffen, welches der Nachfrage nach Wohnbauflächen gerecht wird.

Die Stadt Waldenbuch verfügt über keine Neubauflächen mehr, die Interessenten angeboten werden können, während gleichzeitig der Bedarf im Bereich Wohnen in den letzten Jahren zugenommen hat. Der Nutzungsdruck entsteht zum einen durch ortsansässige Bewohner, deren Kinder bzw. junge Familien in Waldenbuch weiter gerne wohnhaft bleiben möchten, zum anderen durch die hohe Standortgunst der Stadt.

Für den gesamten Raum des Gemeindeverwaltungsverbandes Waldenbuch - Steinenbronn gilt, dass eine hohe Standortgunst durch die günstige Lage im Verdichtungsraum Stuttgart geben ist.

Die hohe Standortgunst der Stadt Waldenbuch und die attraktive Wohnlage bedingen nun eine Ergänzung der Ortslage. Dabei soll die vorhandene Struktur ebenso berücksichtigt werden, wie das städtebauliche Erscheinungsbild, welches durch die vorhandene Topographie von besonderer Bedeutung ist. In die städtebaulichen Überlegungen fließen die Größe der Stadt, die gewachsenen Siedlungsstrukturen im Allgemeinen und der direkt angrenzenden Nachbargebiete und Flächen ein.

Aufgrund der Anknüpfung an bestehende Wohnbebauung ist lediglich eine "geringfügige“ Erweiterung der vorhandenen Infrastruktur (z.B. Straßen) notwendig. Verschiedene Erschließungsvarianten liegen für das Plangebiet bereits vor: Eine Variante beinhaltet die Durchbindung der Schillerstraße zu der Straße Am Waldrand. Eine Variante verfolgt die Verlängerung der Schillerstraße mit Wendemöglichkeit. Der Technische Ausschuss hat in öffentlicher Sitzung am 26. Juli 2016 mit einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen, dem Gemeinderat die der Anlage 2 zu entnehmende Variante 1 mit Durchbindung der Schillerstraße zu empfehlen. Im Bebauungsplanverfahren wird diese planerische Konzeption weiter entwickelt.

Eine große Qualität des Plangebiets ist die Lage mit Ausblick über Waldenbuch (Südhang). Diese besondere Lage muss jedoch auch durch bauliche Maßnahmen berücksichtigt werden.

Die Aufstellung des Bebauungsplans Liebenau VII könnte durch §13 b BauGB in einem beschleunigten Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden. Zur Rechtssicherheit des Bebauungsplanverfahrens ist es der Stadtverwaltung wichtig das Verfahren in einem "klassischen“ Bebauungsplanverfahren durchzuführen. Eine Ausführung der Unterschiede von beiden möglichen Verfahren ist der Anlage 3 zu entnehmen.

Erschließungsvarianten

Der Gemeinderat der Stadt Waldenbuch hat in öffentlicher Sitzung am 30. Januar 2018 mehrheitlich beschlossen, die in Abbildung 2 zu entnehmende Erschließungsvariante mit Durchbindung der Schillerstraße für das Gebiet Liebenau VII für das Bebauungsplanverfahren aufzunehmen.

Abbildung 2: Erschließungsvariante 1, durchgehende Straßendurchführung
Abbildung 2: Erschließungsvariante 1, durchgehende Straßendurchführung
Abbildung 3: Visualisierung der durchgehenden Straße
Abbildung 3: Visualisierung der durchgehenden Straße

Topographie

Bei dem Plangebiet selbst handelt es sich um eine Südhanglage. Das Gelände fällt von ca. 397m ü. NN im Nord-Westen auf ca. 385m ü. NN im Süd-Westen bzw. 377m ü. NN im Süd-Osten kontinuierlich ab.

Gutachten / Untersuchungen

1. Geologische Untersuchung Büro Vees und Partner

Zur direkten Erkundung der Untergrund- und Grundwasserverhältnisse am geplanten Standort wurde das Büro Prof. Dr. Ing. E. Vees und Partner Baugrundinstitut GmbH aus Leinfelden-Echterdingen beauftragt. In dem beigefügten Gutachten vom 29.April 2015 bzw. ergänzend 30. April 2018 werden folgende Hinweise zur Planung und Bauausführung gegeben: (Auszug aus dem Gutachten, S. 18f)

"9 Hinweise zur vorgesehenen Bebauung"
(…). Generell sind folgende Grundsätze zu beachten:

  • Die Gebäude sind so auszusteifen, dass sie kleinere Hangbewegungen ohne Schaden mitmachen können (Untergeschosse als steife Kästen ausbilden, s.u.)
  • Anbauten sind jeweils vom eigentlichen "Kastengebäude" konstruktiv zu trennen und in sich selbst auszusteifen.
  • Fundamentsohlen sollen unterhalb potentieller Gleitflächen angeordnet werden (s.u.).
  • Die Gebäude sind mit einem funktionsfähigen Dränsystem gemäß DIN 4095 zu versehen.
  • Größere Erdanschüttungen (z.B. talseitige Terrassen) oder permanente Abgrabungen sind zu vermeiden, um das Hanggleichgewicht nicht in ungünstiger Weise zu verändern.
  • Es dürfen keine Einsickerungen in den Untergrund stattfinden.

(…). Wir halten es jedoch erforderlich, dass für jedes Bauvorhaben in dem neuen Baugebiet eine spezielle geotechnische Beratung erfolgt. (…)

Weiterhin ist es aus Sicht der Stadtverwaltung ratsam, im Vorfeld der Maßnahmen eine Beweissicherung an Gebäuden von einem öffentlich bestellten Sachverständigen erstellen zu lassen.
Auf das Gutachten sowie auf die darin enthaltenen Empfehlungen und Hinweise wird verwiesen.

2. spezielle artenschutzrechtliche Prüfung und Umweltbericht

Die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung liegt im Vorentwurf vor (siehe Anlage), die Entwurfsfassung folgt nach Abschluss der ergänzenden Untersuchungen zur Haselmaus sowie dem Vorliegen des Vergrämungskonzepts für die Zauneidechse:

Eine Voreinschätzung der sonstigen Umweltbelange wurde von Herrn Arnold dem Gremium vorgetragen. Nach Zustimmung des Gemeinderats zum Vorentwurf des Bebauungsplanes wird Herr Arnold einen Vorentwurf des Umweltberichts zum Bebauungsplan erarbeiten.

3. Verkehrsgutachterliche Stellungnahme

Zur Erstellung des Bebauungsplan-Vorentwurfs hat das Ingenieurbüro brenner BERNARD eine Verkehrsuntersuchung im Gebiet durchgeführt, da durch den Straßendurchbruch auch etwaige Verlagerungseffekte untersucht werden müssen. Hierzu wurde am Dienstag, 17.04.2018 eine Verkehrszählung über 24 Stunden durchgeführt.
Da die Zunahme des Verkehrs sowohl in der Straße Am Waldrand als auch in der Schillerstraße als sehr gering bewertet wurde, sind keine weitergehenden Maßnahmen bezüglich des Verkehrs erforderlich.

Ansprechpartnerin

Frau Katharina Jacob

Ordnungsamtsleiterin

Bild des persönlichen Kontakts Frau Jacob
Telefon 07157 1293-20
Fax 07157 1293-74
Gebäude: Altes Rahaus
Raum: 6

Öffnungszeiten

Tag Kontaktzeit
Mo. 7:30 -13:00 Uhr
Di. 13:00 -16:00 Uhr
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