Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 15. Mai 2018

Großer Sitzungssaal

Einwohnerfragestunde

Ein Bürger fragte nach, ob der Gemeinderat im geplanten Baugebiet „Liebenau VII“ bereits vor Ort gewesen ist. Er hat aktuelle Bilder von der örtlichen Situation angefertigt, welche er dem Gemeinderat gerne vorlegen möchte.

Bürgermeister Michael Lutz antwortete, dass sich die Mitglieder des Gemeinderates vor Ort auskennen. Die Mitglieder des Technischen Ausschusses waren im September 2017 mit Herrn Arnold vom Büro StadtLandFluss zu einer Begehung und Besichtigung vor Ort.

Eine Bürgerin teilte mit, ihr wurde gesagt, dass unterhalb des geplanten Baugebietes „Liebenau VII“ Beweissicherungsverfahren durchgeführt wurden. Bei ihrem Wochenendgrundstück oberhalb des Baugebiets „Liebenau VII“ soll auch ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt werden. Sie merkte an, dass eine Zufahrt für die Wochenendgrundstücke auch zukünftig zur Verfügung gestellt werden soll.

Eine Bürgerin regte an, den Beratungspunkt über den Neubau des Kindergartens in der Eugen-Bolz-Straße mit Wohnbebauung zurückzustellen, da aktuell keine Baugenehmigung vorliegt.

Ein Bürger hielt die Anmerkung zu den Wochenendgrundstücken oberhalb des Baugebiets „Liebenau VII“ für berechtigt. Zudem merkte er an, dass die Stadt Waldenbuch wohl bereits an Grundstückseigentümer wegen Ausgleichsflächen für das Baugebiet „Liebenau VII“ herangetreten ist. Er stellte die Frage, ob das Angebot der Stadt Waldenbuch zwischen 1 EUR/m² und unter 10 EUR/m² für angemessen gehalten wird.

Bürgermeister Michael Lutz antwortete, dass die Stadt Waldenbuch Angebote zu einem legitimen Angebotspreis unterbreitet. Er stellte fest, dass zwischen 1 EUR/m² und 10 EUR/m² rechnerisch ein Unterschied von 9 EUR besteht. Die Stadt Waldenbuch wird die Ausgleichsflächen zum Bodenrichtwert aufkaufen.

Bekanntgaben

Eröffnung des "Herzog-Jäger-Pfads"

Bürgermeister Michael Lutz gab bekannt, dass die feierliche Eröffnung aus Wertschätzung gegenüber dem verstorbenen Ehrengast Friedrich Herzog von Württemberg abgesagt wurde. Die Übergabe der Urkunde des Deutschen Wanderinstituts wird in einem sehr kleinen Kreis stattfinden. Die Eröffnungswanderung wird am Pfingstmontag, 21. Mai 2018 um 10 Uhr stattfinden.

Sanierungsgebiet "Erweiterter Altstadtkern"

Bürgermeister Michael Lutz gab bekannt, dass in der am Dienstag, 15.05.2018 stattgefundenen Unternehmerrunde nochmals für die Fragebogenaktion im Kreis der Unternehmer geworben wurde.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Liebenau VII";

Frau Sabrina Hurt vom Büro Baldauf Architekten und Stadtplaner, Stuttgart erläuterte die Ziele und Zwecke der Planung, die Ausgangssituation und Rahmenbedingungen sowie die planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanvorentwurfs hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung. Im Laufe der Beratung stellte Stadtrat José Lupion den Antrag auf Aufnahme einer Stellplatzverpflichtung mit zwei Stellplätzen pro Wohneinheit in die Festsetzungen des Bebauungsplans. Der Antrag fand Eingang in die nachfolgende Beschlussfassung des Gemeinderats. Bei jeweils 13 Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen fasste der Gemeinderat mehrheitlich folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat nimmt die bislang erarbeiteten Gutachten zur Kenntnis und billigt den Bebauungsplanvorentwurf „Liebenau VII“ mit dem Plan- und Textteil einschließlich der örtlichen Bauvorschriften sowie der Begründung (Anlagen 1-8).

2. Der Gemeinderat beschließt die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) auf Grundlage des Vorentwurfs vom 15.05.2018.

Weiterhin fasste der Gemeinderat bei 13 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen folgenden Beschluss:

3. Die Festlegung einer Stellplatzverpflichtung mit zwei Stellplätzen pro Wohneinheit wird im weiteren Verfahren diskutiert.

Wohngebiet "Liebenau VII"; Beweissicherungsverfahren Straßenausbau Schillerstraße/Am Waldrand, Antrag der Freien Wähler Fraktion vom 19.04.2018

Mit Schreiben vom 19.04.2018 hat die Freie Wähler Fraktion beantragt, das Thema „Beweissicherungsgutachten für das Straßenbauvorhaben Weiterführung Schillerstraße“ im Gemeinderat zu behandeln.

Die Stadtverwaltung führt bei größeren (Straßen-)Baumaßnahmen grundsätzlich Beweissicherungsverfahren durch. Dies dient zum einen dem Schutz der Anwohner, bringt der Stadtverwaltung zum anderen jedoch auch Rechtssicherheit, wenn Ansprüche geltend gemacht werden. Bei den letzten Bauprojekten Panoramaweg und Alfred-Ritter-Straße/Gartenstraße wurden ebenfalls jeweils Beweissicherungsgutachten durch öffentliche Sachverständige durchgeführt.

Stadtrat Wolfgang Rieth stellte im Verlauf der Beratung den Antrag, den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung hinsichtlich der Kostentragung für die Maßnahme zu ergänzen.

Bei 14 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen stimmte der Gemeinderat der Vorgehensweise eines Beweissicherungsgutachtens auf Kosten der Erschließungsgemeinschaft zum Straßenausbau zu.

Areal Sängerheim/Kindergarten Glashütte; aktueller Sachstand, weitere Vorgehensweise, Standortentscheidung Kita

Architekt Florian Danner vom Büro Danner Yildiz Architekten, Tübingen stellte dem Gemeinderat für das Areal Sängerheim/Kindergarten Glashütte ein überarbeitetes Konzept mit Ausrichtung der Kindertagesstätte in südliche Richtung vor.

Planskizze Wohnbetreuung mit Reihenhäusern

In der anschließenden Beratung wurden die Bauweise der Wohnbebauung, die Verkehrssituation, Anzahl und Lage der Stellplätze sowie der Zugang zur Kindertagesstätte thematisiert. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung einstimmig, ein Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben. Die Kosten belaufen sich auf voraussichtlich 10.000 EUR brutto. Bei 16 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen fasste der Gemeinderat mehrheitlich den Beschluss, die Kita im südlichen Gebäudeteil unterzubringen (zweigruppig/Ü3 auf einer Ebene. Weiterhin fasste der Gemeinderat bei 17 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme den Beschluss, das Büro Danner Yildiz Architekten auf Grundlage der Planungsvorschläge (Planskizze Wohnbebauung mit Reihenhäusern) mit einer zusätzlichen Machbarkeitsstudie zu beauftragen. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf ca. 2.500 EUR brutto. Für die zusätzliche Machbarkeitsstudie beauftragte der Gemeinderat bei 14 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen die Anfertigung eines zusätzlichen Modells. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf ca. 3.000 EUR brutto.

Auch Areal; Vergabe von Straßenbau-/Asphaltarbeiten

Das Auch Areal wird seit der Freiräumung und Umgestaltung zu einer Parkplatzfläche durch Anwohner, Gewerbetreibende und Besucher stark frequentiert. Zur Befestigung der Fahrspuren wurden Straßen-/Asphaltarbeiten durch die Stadtverwaltung ausgeschrieben. Bei 16 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:

Die Firma Eurovia Teerbau GmbH, NL Reutlingen erhält auf Grundlage ihres Hauptangebotes und des Nachtragsangebotes vom 18.04.2018 den Auftrag für die Straßenbau-/Asphaltarbeiten zur Bruttoauftragssumme von 26.100,76 EUR.

Oskar-Schwenk-Schule; Energetische Sanierung BT 3

Bürgermeister Michael Lutz kündigte an, dass über den Energiestandard für die energetische Sanierung des Bauteils 3 der Oskar-Schwenk-Schule in der nächsten öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 5. Juni 2018 beraten wird. Diese noch ausstehende Beratung steht der geplanten Vergabe der Fenster und Gerüstarbeiten nicht entgegen. Zudem informierte er den Gemeinderat darüber, dass das Regierungspräsidium Stuttgart den erwarteten Zuwendungsbescheid auf Ende Juni/Anfang Juli 2018 ausstellen wird. Der Gemeinderat fasste bei 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung folgenden Beschluss:

1. Die Firma Bietsch Holzverarbeitung aus Ofterschwang erhält – vorbehaltlich des Eingangs eines Zuwendungsbescheides für Fördermittel - den Auftrag für die Fensterarbeiten mit einem Bruttoangebotspreis von 194.767,30 EUR.
2. Die Firma Quadrex Gerüstbau GmbH aus Ammerbuch erhält – vorbehaltlich des Eingangs eines Zuwendungsbescheides für Fördermittel - den Auftrag für die Gerüstarbeiten mit einem Bruttoangebotspreis von 28.552,34 EUR.

TSV Waldenbuch; Sanierung und Umbau der Tennishalle, Gewährung eines Zuschusses

Mit Schreiben vom 13.04.2018 hat der TSV Waldenbuch einen Zuschuss für die geplanten Umbauarbeiten an der Tennishalle beantragt. Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Dem TSV Waldenbuch e.V. wird zur geplanten Sanierung der Tennishalle ein städtischer Zuschuss entsprechend den geltenden Vereinsförderrichtlinien gewährt.
2. Die Zuschussgewährung erfolgt auf der Basis der vorgelegten Kostenberechnung mit voraussichtlichen Gesamtkosten für den ideellen Bereich / Zweckbetrieb der Tennishalle in Höhe von 165.582 €. Der Zuschussbetrag beläuft sich auf 20 % dieser Aufwendungen, maximal auf 33.200 €. Nicht berücksichtigt bei der Zuschussberechnung werden der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb sowie der Gaststättenbetrieb.

Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2019-2023; Aufstellung einer Vorschlagsliste durch den Gemeinderat

Im Rahmen einer Vorberatung hatte der Gemeinderat nach entsprechenden Auswahlkriterien eine Vorschlagsliste mit acht Personen für die Wahl der Schöffen ausgearbeitet. Bürgermeister Michael Lutz sprach allen Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Interesse für das Schöffenamt bekundet haben, einen Dank aus. Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen Beschluss:

In die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen werden entsprechend der Vorberatung im Gemeinderat am 24.04.2018 folgende acht Personen aufgenommen:
1. Fischer, Sandra
2. Leiser, Ursula
3. Richter, Stefan
4. Ruck, Angelika
5. Schenzle, Gabriele
6. Schultheiß, Gernot
7. Sperr, Klaus
8. Weinmann, Robert

-rhi-

Ansprechpartner

Herr Ralph Hintersehr

Hauptamtsleiter

Bild des persönlichen Kontakts Herr Hintersehr
Telefon 07157 1293-13
Fax 07157 1293-74
Gebäude: Altes Rathaus
Raum: 13

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