Bericht über die letzte öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 22.01.2019

Einwohnerfragestunde

Eine Bürgerin berichtete darüber, dass sie im Bereich des Pestalozziwegs auf dem Schulgelände einen Hundehalter gesehen hat, der seinen Hund dort umherlaufen ließ. Sie regte an, auch in diesem Bereich des Schulgeländes Verbotsschilder aufzustellen.
Bürgermeister Michael Lutz antwortete, dass die Beschilderung zusammen mit der Neugestaltung der Außenanlagen des Schulgeländes überarbeitet wird.
 
Eine Bürgerin fragte nach, wie die Stadt Waldenbuch mit Wohnungsleerständen umgeht.
Bürgermeister Michael Lutz antwortete, dass die Stadt Waldenbuch für jeden Bürger, der eine Wohnung zur Verfügung stellt oder vermittelt, dankbar ist. Er wies darauf hin, dass der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 13.11.2018 einstimmig ein Förderprogramm der Stadt Waldenbuch beschlossen hat, um Wohnungs- und Gebäudeeigentümer dazu zu animieren, leerstehenden Wohnraum zu sanieren und diesen am Markt anzubieten. Auf dieses Förderprogramm der Stadt Waldenbuch wird die Stadtverwaltung mit einer Anlage zu den Wasserrechnungen, die gegen Ende Januar/Anfang Februar an alle Verbraucher versandt werden, hinweisen.
 
Ein Bürger fragte nach, wie viel Geld bisher für das Baugebiet „Liebenau VII“ ausgegeben wurde. Weiterhin stellte er die Frage, ob der Gemeinderat es für vernünftig und richtig hält, dass durch Rodungsmaßnahmen gegenwärtig massiv in das Landschaftsschutzgebiet in diesem Bereich eingegriffen wird. Er halte die Maßnahmen aus umweltpolitischen und umweltrechtlichen Gesichtspunkten für irrsinnig.
Bürgermeister Michael Lutz antwortete, dass es falsch wäre, heute eine Zahl zu nennen. Er sagte zu, dass die Fachbüros um eine Stellungnahme zu den Kosten gebeten werden. Die Kosten werden dann in der nächsten Sitzung des Gemeinderats am 26.02.2019 vorgelegt. Der Aufwand für die Entbuschungsmaßnahmen, die in der vergangenen Woche durch den Zweckverband Bauhof Dettenhausen-Waldenbuch durchgeführt wurden,
beträgt zwischen 5.000 € und 10.000 €. Zur zweiten Frage gab er den Hinweis, dass diese Fragestellung bereits vom Referenten des NABU in einer Veranstaltung des CDU Stadtverbands, die in der vergangenen Woche stattgefunden hatte, beantwortet wurde. Die Auffassung des Bürgers könne subjektiv vertreten werden. Aus rechtlicher Sicht sind die Entbuschungsmaßnahmen sachgerecht und wurden von der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde genehmigt. Die Maßnahmen wurden frühzeitig in den Stadtnachrichten angekündigt und müssen bis Ende Februar durchgeführt werden.

Bekanntgaben

Haushaltssatzung 2019 genehmigt

Bürgermeister Michael Lutz gab bekannt, dass die Stadt Waldenbuch von der Kommunalaufsicht des Landratsamts Böblingen eine Bestätigung über die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat der Stadt Waldenbuch am 27.11.2018 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 und der gleichzeitig festgesetzten Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2019 erhalten hat. Haushaltssatzung und Wirtschaftspläne wurden genehmigt.

Broschüre zur Luftreinhaltung vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

Bürgermeister Michael Lutz äußerte die Verwunderung der Stadtverwaltung zur Broschüre „Jetzt umsteigen. Für bessere Luft in Stuttgart.“ des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg, die an Haushalte in Waldenbuch verteilt wurde. Die Broschüre beinhaltet auch Themenfelder, die Waldenbuch und andere Kommunen als Teil der Region Stuttgart betreffen.

Erlaubnis zur Verlegung einer Gasleitung durch die Netze BW GmbH im Bereich Waldenbuch Glashütte

Bürgermeister Michael Lutz informierte darüber, dass die Netze BW GmbH vom Landratsamt Böblingen eine Erlaubnis zum Neubau einer Gasleitung im Bereich Glashütte Hauptstraße zum Gewerbegebiet Bonholz erhalten hat.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "1. Änderung Mühlhalde/Mehrgenerationenquartier"; - Feststellung des Bebauungsplanentwurfs und der örtlichen Bauvorschriften und Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Sabrina Hurt (M. Eng.), Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, Stuttgart erläuterte den Bebauungsplanentwurf „1. Änderung Mühlhalde/Mehrgenerationenquartier“ mit den örtlichen Bauvorschriften sowie die Abwägungstabelle zu den eingegangenen Stellungnahmen der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit. Im Laufe der Beratung stellte Stadträtin Heidrun Rohse den Antrag, den horizontalen Abstand von Solar- und Photovoltaikanlagen zu den Außenwänden des Gebäudes auf 1,0 m zu reduzieren. Der Antrag wurde bei fünf Ja-Stimmen, vier Enthaltungen und acht Nein-Stimmen abgelehnt. Zu den eingegangenen Anregungen fasste der Gemeinderat die notwendigen Beschlüsse. Der Gemeinderat stellte den Bebauungsplanentwurf „1. Änderung Mühlhalde/Mehrgenerationenquartier“ mit örtlichen Bauvorschriften, Textteil und Begründung mit Anlagen vom 22.01.2019 durch einstimmige Beschlussfassung fest. Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB. Der Klarstellung und der Ergänzung zu den Regelungen für die „Pflanzbindung“ und „Stellplatzverpflichtung“ wurden einstimmig zugestimmt.

Bebauungsplan "Nürtinger Straße Nord";- Beauftragung des Planungsbüros Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, Stuttgart

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.12.2018 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Nürtinger Straße Nord“ gefasst. Für das Plangebiet mit ca. 1,9 ha soll ein städtebauliches Konzept für eine qualitätsvolle Weiterentwicklung eines innerstädtischen Wohnbereiches wie auch die städtebauliche Anbindung des Kronen- und Farrenstallbereichs an den Altstadtkern und die Straßenraumgestaltung zur besseren Anbindung zum historischen Stadtkern hin ausgearbeitet werden. Die planerischen Zielsetzungen entsprechen den Sanierungszielen in diesem Teilbereich des geplanten Sanierungsgebiets „Erweiterter Altstadtkern“. Durch einstimmige Beschlussfassung beauftragte der Gemeinderat das Planungsbüro Baldauf Architekten und Stadtplaner, Stuttgart mit der Erstellung eines städtebaulichen Konzepts und mit den städtebaulichen Leistungen zum Bebauungsplan „Nürtinger Straße Nord“ mit einem Honorar von insgesamt 35.250,00 €.

Flächennutzungsplan 2030 für den Gemeindeverwaltungsverband Waldenbuch-Steinenbronn;- Beschlussfassung zu den eingegangenen Anregungen zum Entwurf des Flächennutzungsplans 2030 - Beschlussfassung zum überarbeiteten Entwurf des Flächennutzungsplans 2030 mit Erläuterungs- und Umweltbericht - Beschlussfassung über die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des Flächennutzungsplans 2030 für den Gemeindeverwaltungsverband Waldenbuch/Steinenbronn wurden von der Öffentlichkeit sowie von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange schriftliche Anregungen abgegeben. In Zusammenarbeit mit der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH hatte die Stadtverwaltung für jede eingegangene Anregung zu Waldenbucher Belangen eine Stellungnahme sowie einen Beschlussvorschlag ausgearbeitet. Prokurist Bertram Roth von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH skizzierte das bisherige Verfahren,
ging zusammenfassend auf die eingegangenen Stellungnahmen ein und beantwortete die aus dem Gremium gestellten Fragen. Anschließend führte der Gemeinderat eine Beratung in Vorbereitung der am 14.02.2019 geplanten Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Waldenbuch-Steinenbronn durch. Der Gemeinderat behandelte jede aus der Öffentlichkeit eingegangene Anregung im Einzelnen und fasste die hierzu notwendigen Beschlüsse. Die Beschlussfassung zu den eingegangenen Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte einstimmig. Bei neun Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen stellte der Gemeinderat den überarbeiteten Entwurf des Flächennutzungsplans 2030 mit Erläuterungs- und Umweltbericht sowie den Landschaftsplan fest. Diese Beschlussfassungen dienen als Empfehlung für die nächste Beratung der Verbandsversammlung. Einstimmig gab der Gemeinderat folgende weitere Beschlussempfehlungen an die Verbandsversammlung ab:
-Die Verbandsversammlung beschließt die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB.
-Die Verbandsversammlung beauftragt die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH mit der Durchführung der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB.
-Die öffentliche Auslegung des überarbeiteten Flächennutzungsplanentwurfs 2030 mit Erläuterungs- und Umweltbericht sowie des Landschaftsplans nach § 3 Abs. 2 BauGB erfolgt in den Rathäusern der Stadt Waldenbuch und der Gemeinde Steinenbronn für die Dauer eines Monats. Ort und Dauer sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, werden in den jeweiligen Amtsblättern mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekanntgemacht.

Anberaumung einer Einwohnerversammlung am 13. März 2019

Gem. § 20a Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO) sollen wichtige Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat einmal im Jahr, im Übrigen nach Bedarf eine Einwohnerversammlung anberaumen. Der Gemeinderat beschloss, eine Einwohnerversammlung auf Mittwoch, 13. März 2019 um 19.00 Uhr (Saalöffnung 18.30 Uhr) im Forum der Oskar-Schwenk-Schule anzuberaumen. Die Themen der Einwohnerversammlung lauten:
BegrüßungDigitalisierung und Breitbandausbau im Landkreis Böblingen
-Vorstellung des aktuellen StandsHochwasserschutz in Waldenbuch / Starkregenrisikomanagement
-aktueller SachstandSanierungsgebiet „Erweiterter Altstadtkern“
-Vorstellung des aktuellen StandsFlächennutzungsplan 2030
-weiteres Verfahren
Gewerbegebietserweiterung „Bonholz“Neue Wohngebiete
-Liebenau VII
-Erweiterung Nord
 
Zur Einwohnerversammlung wird über die Stadtnachrichten und die Homepage der Stadt Waldenbuch eingeladen.

Bebauung Echterdinger Straße/Panoramaweg Sanierung Treppenanlage;- Vergabe von Bauleistungen

Die Stadt Waldenbuch plant, die Treppenanlage Ost im öffentlichen Bereich im Zuge der Neuausrichtung des ehemaligen Grundstücks der Neuapostolischen Kirche durch den Investor Marquardt Projekt Waldenbuch KG komplett zu sanieren, da sich die Treppenanlage in einem sehr schlechten Zustand befindet. Bereits mit Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans und dem entsprechenden städtebaulichen Vertrag wurde die Treppenanlage als Sanierungsobjekt mit einbezogen. Den Auftrag für die Tiefbau-/landschäftsgärtnerischen Arbeiten Los 3 zur Bruttoauftragssumme von 166.642,60 € vergab der Gemeinderat durch einstimmige Beschlussfassung an die Firma Palmer, Garten- und Landschaftsbau GmbH & Co.KG aus Stuttgart.

Kommunalwahlen und Europawahl am 26. Mai 2019;Wahl des Gemeindewahlausschusses

Für die Kommunalwahlen am 26.05.2019 ist nach den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes ein Gemeindewahlausschuss zu bilden. Der Gemeindewahlausschuss leitet die Gemeindewahlen und stellt das Wahlergebnis förmlich fest.
 
Als Mitglieder des Gemeindewahlausschusses wurden einstimmig gewählt:
 
Vorsitzende:                                    Katharina Jacob
Stellvertretender Vorsitzender:   Hans-Joachim Raich
Beisitzer:                                          Heike Fath (Schriftführerin)
                                                           Alf-Dieter Beetz
                                                           Robert Klein
                                                           Erich Laich
 
Stellvertretende Beisitzer:             Gabriele Wieser-Kick
                                                           Sonja Störzer
                                                           Albert Kayser
                                                           Günther Schwarz

Annahme von Spenden

Zur Annahme von Spenden hat der Gemeinderat bereits früher Regelungen getroffen. Danach können Geld- oder Sachspenden über einem Wert von 100 € vom Bürgermeister nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderates angenommen werden.
In der Sitzung entschied der Gemeinderat im Einzelfall über die Annahme von einer Spende. Nach Beschlussfassung erhält der Spender von der Stadtverwaltung eine Spendenbescheinigung.


-rhi-

Ansprechpartner

Herr Ralph Hintersehr

Hauptamtsleiter

Bild des persönlichen Kontakts Herr Hintersehr
Telefon 07157 1293-13
Fax 07157 1293-74
Gebäude: Altes Rathaus
Raum: 13

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Fr. 8:00 -12:00 Uhr