Bericht über die letzte öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom 06.11.2018

Einwohnerfragestunde

Eine Bürgerin wies darauf hin, dass Fußgänger den Panoramaweg aufgrund der Ampelregelung für den Straßenverkehr aktuell nicht nutzen können. Bürgermeister Lutz erklärte, dass für eine sichere Verkehrsführung aller Verkehrsteilnehmer in diesem Baustellenbereich eine Ampelregelung eingerichtet wurde. Die Beschilderung für die Fußgänger wurde auf Empfehlung der Straßenbaubehörde aufgestellt. Weiter wurde von der Bürgerin der schlechte Bauzustand der Schultreppe im Bereich zwischen der Lange Steige und dem Panoramaweg bemängelt. Bürgermeister Lutz verwies auf die laufenden Haushaltsberatungen, in welcher der Gemeinderat die Priorität für die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen festgelegt.

Bekanntgaben

Bürgermeister Lutz informierte, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart im Rechtsstreit zum Bauantrag am Weilerberg ein Urteil ausgesprochen hat. Das Gericht hat die Entscheidung des Landratsamtes Böblingen zum Bauantrag als rechtmäßig festgestellt und die Klage abgewiesen.

Bauantrag und Bauvoranfrage

Der Technische Ausschuss beriet über einen Bauantrag und eine Bauvoranfrage. Das gemeindliche Einvernehmen konnte in beiden Fällen erteilt werden.

Hochwasserschutz in WaldenbuchStarkregenrisikomanagement- aktueller Sachstand

Mit Beschluss des Technischen Ausschusses vom 09.05.2017 wurde die Verwaltung beauftragt, eine Starkregenkarte für Waldenbuch auszuarbeiten. Das Ingenieurbüro Winkler und Partner aus Stuttgart, hat eine Starkregengefahrenkarte zur Darstellung der Gefährdung, eine Risikoanalyse sowie ein Handlungskonzept mit möglichen Maßnahmen zur Minimierung von Schäden durch Starkregenereignisse ausgearbeitet. Herr Binder vom Ingenieurbüro Winkler und Partner hat dem Gremium den aktuellen Sachstand anschaulich und fachkundig vorgestellt. Starkregenereignisse sind gekennzeichnet durch extrem kurze Vorwarnzeiten sowie eine unsichere Warnlage und wirken sich zum Teil außerhalb und unabhängig von Gewässern aus. Ein absoluter Schutz gegen die negativen Auswirkungen von Überflutungen durch Starkregen ist nicht möglich. In Waldenbuch wurden verschiedene Stadtteile ermittelt, die bereichsweise bei Starkregen als gefährdet eingestuft wurden. Die Bürgerschaft soll im Rahmen einer geplanten Einwohnerversammlung am 28.02.2019 u.a. über Vorsorgemaßnahmen gegen Starkregenereignisse informiert werden. Des Weiteren wurde das Gremium von Frau de Haas vom Landratsamt Böblingen, Abteilung Wasserwirtschaft zum Thema Hochwasserschutz und insbesondere über die Funktionalität der Stauanlagen informiert. Der Technische Ausschuss hat vom aktuellen Sachstand zum Starkregenrisikomanagement Kenntnis genommen. Es wurde der Beschluss gefasst, dass bei zukünftigen öffentlichen wie privaten Bauvorhaben als Planungsgrundlage die auf der Basis des kommunalen Starkregenrisikomanagements erstellten Übersicht- und Detailkarten als auch die Hochwassergefahrenkarten dienen sollen und eine frühzeitige Abstimmung mit dem Landratsamt Böblingen, Wasserwirtschaftsamt erforderlich sein wird.

Hermannshalde 4 - Sanierung Dachoberlicht und Sportboden- Aktueller Sachstand- Beauftragung weiterführend Planungsleistungen

In der Sporthalle Hermannshalde 4 soll das Dachoberlicht und der Sportboden in der Halle saniert werden. Für diese Maßnahmen wurden mit Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart Fördermittel i.H.v. 30 v.H. in Aussicht gestellt. Die Maßnahme muss entsprechend dieses Zuwendungsbescheids im Jahr 2019 ausgeführt werden, da der Bewilligungszeitraum am 31.12.2019 endet. Die Ausführung der Arbeiten ist in den Pfingst- und Sommerferien 2019 geplant. Der Technische Ausschuss hat vom aktuellen Sachstand Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, dass das Dachoberlicht und der Sportboden mit Linoleum saniert werden. Vorbehaltlich der Genehmigung der Maßnahmen im Haushalt 2019 wurde die Verwaltung beauftragt, die hierfür notwendigen Architekten- /Planungsleistungen zu vergeben.

Haushaltsplanung 2019Umsetzung der geplanten Projekte

Im Haushaltsplanentwurf 2019 ist ein umfangreiches Investitionsprogramm mit einer Investitionssumme von 5,9 Mio. € ausgewiesen. Vorbehaltlich der Mittelbereitstellung bei der Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2019 sollten die einzelnen Maßnahmen schnellstmöglich geplant und ausgeschrieben werden, um den Zeitvorteil der frühzeitigen Haushaltsplanverabschiedung am 27.11.2018 nutzen zu können. Der Technische Ausschuss hat mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst:
 
1. Im Bereich Hochbau wurde die Verwaltung ermächtigt, folgende Planungsaufträge mit dem Ziel eines Maßnahmenkatalogs zu erteilen:
a. Sanierung der Heizung und Lüftung für die Musikschule
b. Erneuerung der Gebäudeleittechnik für die OSS, Hallenbad und Schulturnhalle
c. Sanierung Dach und Fassade des Alten Rathauses
 
2. Im Bereich Hochbau wurde die Verwaltung ermächtigt, für folgende Maßnahmen die Planung und Ausschreibung mit dem Ziel einer Umsetzung im Jahr 2019 zu beauftragen:
a) Umrüstung auf LED im Hallenbad
b) Sanierung des Stadions

3. Im Bereich Tiefbau wurde die Verwaltung ermächtigt, für folgende Vorhaben die Planung und Ausschreibung mit dem Ziel der Umsetzung im Jahr zu beauftragen:
a. Kanalsanierungen nach EKVO in der Weilerbergstraße
b. Kanalsanierungen nach EKVO in der Echterdinger Straße
c. Umbau von Messschächte auf Funktechnik Wasserversorgung
d. Erneuerung des Blitzschutz in der Kläranlage
e. Jahresbau Tiefbau 2020/21
 
 
 
-bri-

(Erstellt am 07. November 2018)

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