Bericht über die öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 12. Juni 2018

Flüchtlingsunterbringung in Waldenbuch; Mietzeitverlängerung Containeranlage "Echterdinger Str. 79/1", Sachstandsbericht Integrationsarbeit

Integrationsmanagerin Tiba Hijazi und Sozialarbeiter Ramazan Altintas berichteten über ihre Arbeit im Bereich der Flüchtlingsunterbringung und -integration. Bislang konnten 25 Familien dezentral untergebracht werden; acht davon in privatem Wohnraum und 17 im Wohnungsbestand der Stadt Waldenbuch. Bürgermeister Michael Lutz sowie die Sprecher aller Fraktionen sprachen Frau Hijazi und Herrn Altintas sowie Frau Dr. Schuberth Dank für die geleistete Arbeit aus.

Der Verwaltungsausschuss nahm den aktuellen Sachstand zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zur Kenntnis und ermächtigte die Stadtverwaltung einstimmig, den Mietvertrag für die Container-Anlage „Echterdinger Straße 79/1“ um ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2019 zu verlängern.

Stadtmarketing; Mitgliedschaften und Projekte, -gemeinsame Aktionen mit den örtlichen Unternehmen, Führungsangebote der Stadt, Bushaltestelle Premiumwanderweg

Stadtmarketingbeauftragte Nicole Jassmann legte dem Verwaltungsausschuss einen umfangreichen Sachstandsbericht zu den aktuellen Aktivitäten in Kooperation mit dem Regio Stuttgart Marketing- und Tourismus e.V. und den Projekten der KulturRegion Stuttgart sowie gemeinsamen Aktionen mit den örtlichen Unternehmen vor. Gemeinsam mit der HAKA Kunz GmbH wird sich die Stadt Waldenbuch in diesem Jahr am Großprojekt „Drehmoment. Das Produktionsfestival in der Region Stuttgart“ der KulturRegion Stuttgart e.V. beteiligen. Insgesamt wirken 29 Unternehmen und Kooperationspartner in 22 Kommunen und 35 Künstler mit. Über den Sommer hinweg werden die Künstler in die Unternehmen gehen und dort gemeinsam mit den Mitarbeitern ein originelles, auf die Firma und den Ort zugeschnittenes Werk entwickeln. In der vergangenen Woche war zu diesem Zweck der Schweizer Künstler Philipp Messner in Waldenbuch vor Ort, um sich einen Eindruck von der Stadt und der HAKA Kunz GmbH zu verschaffen. Das Ministerium der Justiz und für Europa schrieb in der Welt 2018 das Tourismusinfrastrukturprogramm 2019 aus. Mit diesem Programm werden kommunale Vorhaben, die bei einer Neuerrichtung eine überwiegend touristische Nutzung erfahren sollen, gefördert. Da es am Einstiegspunkt zum neuen Premiumwanderweg „Herzog-Jäger-Pfad“ keine direkte Bushaltestelle gibt und die meisten Besucher deshalb mit dem Auto anreisen, bestünde durch das Förderprogramm die Möglichkeit, eine Förderung bis zu 15 Prozent, höchstens bis zu einem Betrag von 200.000 EUR, für die Einrichtung von Bushaltestellen in unmittelbarer Nähe zum Startpunkt zu erlangen.

̶  Der Verwaltungsausschuss nahm den jährlichen Sachstandsbericht zur Kenntnis und fasste einstimmig folgende Beschlüsse:
̶  Das Gremium befürwortet die Durchführung der gemeinsamen Aktionen mit den örtlichen Unternehmen.
̶  Der Verwaltungsausschuss stimmt der Neuauflage der Informationsbroschüre und der Einführung der BürgerApp zu.
̶  Der Stadtverwaltung wird gestattet, Segway-Touren durch Waldenbuch anzubieten.

Stadtrat Christoph Hellenschmidt stellte den Antrag, lediglich unter der Maßgabe einer Förderquote von 50 Prozent zunächst einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung beim Ministerium der Justiz und für Europa zur Errichtung von Bushaltestellen in der Nähe des Braunäcker-Parkplatzes einzureichen. Der Antrag wurde bei drei Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt, sodass kein Planungsbüro beauftragt und auch kein Förderantrag gestellt wird.

Energiewirtschaft; aktueller Sachstand, Energiebericht 2017

Herr Rudolf Bachers, Sonnenberg Solutions, stellte den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses den Energiebericht 2017 der Stadt Waldenbuch vor und beantwortete im Anschluss mehrere Fragen der Ausschussmitglieder. Sowohl bei der Heizenergie als auch beim Strom ist insgesamt ein Anstieg zu verzeichnen. Auffällig ist insbesondere die Sporthalle Hermannshalde, die sowohl bei der Heizenergie als auch beim Strom einen deutlichen Aufwärtstrend hat, der bislang nicht erklärt werden konnte. Am 01.02.2018 hat eine Besprechung mit dem Energieteam und der Lokalen Agenda bei der Stadtverwaltung stattgefunden. Nach einer regen Diskussion einigten sich Anwesenden darauf, das Energieteam aufzulösen und die Lokale Agenda mit dem bisherigen Spektrum weiterlaufen zu lassen.

Der Verwaltungsausschuss nahm die Auflösung des Energieteams und die Fortführung der Lokalen Agenda sowie den Energiebericht 2017 zur Kenntnis. Durch einstimmigen Beschluss beauftragte der Verwaltungsausschuss die Verwaltung, die Ursache für den im Bericht ausgewiesenen Mehrverbrauch bei der Sporthalle Hermannshalde zu ergründen und das Gremium wieder über das Ergebnis zu informieren. Durch einstimmigen Beschluss stimmte der Verwaltungsausschuss zu, dass ein Energiebericht samt Energiemanagement nach dem Ausscheiden von Herrn Bachers ab 2019 versuchsweise durch die Stadtverwaltung in Eigenregie erstellt werden soll.

EineWelt-Gruppe Waldenbuch; Übernahme von Kosten für die Aufstellung eines missio-Trucks

Die EineWelt-Gruppe Waldenbuch ist mit Schreiben vom 14.04.2018 mit der Bitte an die Stadtverwaltung herangetreten, die bislang für die Friedenstaube eingeplanten Haushaltsmittel für eine Nachfolgeaktion des Singspiels „Die goldene Friedenstaube“ zu verwenden. Auf dem Hallenbadparkplatz soll vom 09. bis 15.04.2019 der missio-Truck aufgestellt werden. Gleichzeitig wurde beantragt, die hierfür anfallenden Kosten in Höhe von ca. 2.000 EUR von der Stadt zu übernehmen.

Der Verwaltungsausschuss genehmigte einstimmig die Aufstellung eines missio-Trucks auf dem Hallenbadparkplatz in der Zeit vom 09. bis 15.04.2019. Zudem stimmt der Verwaltungsausschuss einstimmig zu, dass der EineWelt-Gruppe Waldenbuch die nachgewiesenen Kosten im Zusammenhang mit der Aufstellung des missio-Trucks von maximal 2.000 EUR erstattet werden.

Investitionskostenzuschuss für den Obst- und Gartenbauverein 1934 e.V.

Mit Nachricht vom 14.05.2018 hat der Obst- und Gartenbauverein für den ersten Bauabschnitt einen Zuschuss für die Errichtung einer Lagerhalle und eines Lehrgartens beantragt. Bürgermeister Michael Lutz führte aus, dass nachdem der Erbbaurechtsvertrag zur Nutzung des Grundstücks erfolgreich abgeschlossen werden konnte, die Baumaßnahmen vor Ort bereits begonnen haben. Er unterbreitete dem Verwaltungsausschuss den Vorschlag zur Gewährung eines Zuschusses auf Grundlage der Vereinsförderrichtlinien. Die Sprecher der Fraktionen lobten die Arbeit und das Engagement des Obst- und Gartenbauvereins.

Der Verwaltungsausschuss fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Dem Obst- und Gartenbauverein Waldenbuch e.V. wird für sein Projekt Lagerhütte und Lehrgarten ein städtischer Zuschuss entsprechend den geltenden Vereinsförder-richtlinien gewährt.
2. Die Zuschussgewährung erfolgt auf der Basis der vorgelegten Kostenberechnung mit voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 83.000 €. Der Zuschussbetrag beläuft sich auf 20 % der nachgewiesenen Aufwendungen, maximal auf 16.600 €.
3. Die Mittel werden bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2019 eingeplant und erst 2019 ausbezahlt.

Ergebnis der Umsatzsteueraußenprüfung 2012 - 2015

Die Stadt Waldenbuch ist mit ihren Betrieben gewerblicher Art und ihrem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb umsatzsteuerpflichtig. Über die Steuerberatungsgesellschaft KOBERA werden jährlich Umsatzsteuererklärungen abgegeben. Im Februar 2018 hat eine Umsatzsteueraußenprüfung durch das Finanzamt Stuttgart Körperschaften für die Jahre 2012 bis 2015 stattgefunden. Der Prüfungsbericht datiert vom 05.04.2018. Im Hallenbad findet sowohl öffentlicher Badebetrieb und Vereinssport als auch hoheitliches Schulschwimmen statt. Für diese hoheitliche Nutzung wurde bislang das in der Gebührenordnung festgesetzte Entgelt pro Schüler verrechnet und der Umsatzsteuer unterzogen. Gleichzeitig wurde aus den Aufwendungen des Hallenbades 100 Prozent Vorsteuer abgezogen. Aufgrund eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF-Schreiben) vom 12.12.2013 ist diese Regelung nicht mehr erlaubt. Rückwirkend zum 01.01.2011 ist die unentgeltliche Wertabgabe zu streichen. Dies führt in Summe dazu, dass der Hallenbadbetrieb für die Jahre 2012 bis 2015 insgesamt mit 20.594,46 EUR belastet wird. Nach Auffassung der Steuerberatungsgesellschaft KOBERA und der Stadtverwaltung ist die derzeit gültige Regelung mit einer weiteren Belastung der kommunalen Bäderbetriebe nicht nachvollziehbar.

Der Verwaltungsausschuss nahm das Ergebnis der Umsatzsteueraußenprüfung 2012 bis 2015 mit einer zusätzlichen Steuerlast in Höhe von knapp 24.000 EUR zur Kenntnis. Durch einstimmigen Beschluss beauftragte der Verwaltungsausschuss die Stadtverwaltung, über den Gemeindetag Baden-Württemberg beim Finanzministerium auf eine Änderung der Eigenbesteuerung bei kommunalen Bädern zu drängen.

- rhi-

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