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Neues Melderecht ab 1. November 2015

Zum 1. November 2015 wird das Bundesmeldegesetz eingeführt. Es löst das bislang bestehende Meldegesetz für Baden-Württemberg ab. Es soll unter anderem die Daten der Bürgerinnen und Bürger besser schützen, die Bürokratiekosten senken und Verwaltungsabläufe vereinfachen. Nachfolgend sind die wesentlichen Änderungen aufgeführt:

  • Es besteht – wie bisher auch – die Verpflichtung, sich bei einem Einzug beim zuständigen Einwohnermeldeamt anzumelden. Sie haben aber künftig nach dem Bezug der Wohnung für die Anmeldung zwei Wochen Zeit.
  • Die Abmeldepflicht besteht weiterhin nur, wenn Sie ins Ausland verziehen oder einen Nebenwohnsitz ersatzlos aufgeben.
  • Die Meldepflicht für Personen, die in einem Krankenhaus oder Pflegeheim bzw. Altersheim wohnen, besteht nur dann, wenn keine weitere Wohnung im Inland (mehr) vorhanden ist.
  • Der Wohnungseigentümer bzw. Wohnungsvermieter hat bei jeder Anmeldung eine Mitwirkungspflicht. Hierfür gibt es einen Vordruck, der hier heruntergeladen werden kann. Diese Erklärung muss vom Vermieter ausgefüllt und bei der Anmeldung bzw. Ummeldung vom Anmeldenden mitgebracht werden.
  • Auskünfte an Privatpersonen bzw. Firmen zum Zweck der Werbung und/oder Adresshandel sind nur zulässig, wenn eine Einwilligung des Einwohners vorliegt. Auch darf die Auskunft nur für den angefragten Zweck verwendet werden.
  • Ebenfalls gibt es eine Änderung bei der Veröffentlichung der Altersjubilare. Nach § 50 Abs. 2 Satz 5 BMG dürfen nur noch Altersjubilare ab dem 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag veröffentlicht werden. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Sollten Sie keine Veröffentlichung bzw. Weitergabe Ihrer Daten anlässlich Ihrer Alters- und Ehejubiläen wünschen, haben Sie weiterhin das Recht auf Einrichtung einer gebührenfreien Übermittlungssperre.

Ansprechpartner

Frau Katja Roßbach
Bild des persönlichen Kontakts "Frau Roßbach"
Marktplatz 1
71111 Waldenbuch
Telefon 07157 1293-78
Fax 07157 1293-74
Gebäude Altes Rathaus
Raum 3
Frau Sabine Hess
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Marktplatz 1
71111 Waldenbuch
Telefon 07157 1293-21
Fax 07157 1293-74
Gebäude Altes Rathaus
Raum 4
Frau Karin Weiss
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Marktplatz 1
71111 Waldenbuch
Telefon 07157 1293-21
Fax 07157 1293-74
Gebäude Altes Rathaus
Raum 4

Rathauszutritt nur mit 3G-Regel gestattet

Ab dem 1.1.2022 ist der Zutritt der Rathäuser nach § 17c CoronaVO B.W. in den Alarmstufen nur mit 3G gestattet, d.h. vollständig geimpft, genesen oder mit Antigen- oder PCR-Test. Zudem gilt – unabhängig von der aktuell geltenden Stufe – das Tragen einer FFP2-Maske für Besucherinnen und Besucher.
Das Rathaus bleibt nach wie vor für den freien Publikumsverkehr ohne Terminvereinbarung geschlossen. Die Klärung von Anliegen ist weiterhin telefonisch, per E-Mail oder nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.

Termine können unter folgenden Telefonnummern abgesprochen werden

Servicebüro: 07157 1293-78
Sekretariat Bürgermeister: 07157 1293-11
Hauptamt: 07157 1293-14
Standesamt: 07157 1293-18
Bauamt: 07157 1293-66
Kämmerei: 07157 1293-31