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Amtliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung

Vorhabenbezogener Bebauungsplan inkl. Vorhaben- und Erschließungspläne und örtliche Bauvorschriften „Liebenaustraße/ Am Waldrand“Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB– Erneuter Aufstellungsbeschluss und öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 PlanSiG –

Der Gemeinderat der Stadt Waldenbuch hat am 14.12.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan inkl. Vorhaben- und Erschließungspläne „Liebenaustraße/ Am Waldrand“ gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB, zusammen mit einer Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 Abs. 1 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) erneut aufzustellen. Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt, da die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von der Erstellung eines Umweltberichtes nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a BauGB abgesehen.

Räumlicher Geltungsbereich

Maßgebend für den räumlichen Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans inkl. Vorhaben- und Erschließungsplänen und der örtlichen Bauvorschriften „Liebenaustraße/ Am Waldrand“ ist der zeichnerische Teil zum Bebauungsplan des Büros Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, Stuttgart. Das Plangebiet hat eine Größe von 0,21 ha. Nachfolgend eine Planskizze des Geltungsbereiches:

Abgrenzungsplan Bauvorhaben Liebenaustraße/ Am Waldrand

Ziele und Zwecke der Planung Das Plangebiet liegt im Osten von Waldenbuch, im Stadtteil Liebenau und stellte bis Anfang des Jahres 2021 eine bebaute Fläche dar. Das bestehende Wohnhaus und die Lagerhalle/ Werkstatt wurden zwischenzeitlich abgebrochen. Seit Anfang 2019 wurden seitens der Grundstückseigentümer Am Waldrand 1 und 3, dem Architekturbüro Dobler aus Stuttgart, Planungen der Fläche vorgenommen und bereits im Gemeinderat vorgestellt. Geplant sind drei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 25 Wohnungen.

Bei der Maßnahme handelt es sich um eine Nachverdichtung einer innerörtlichen Fläche. Sie dient der Schaffung von modernem Wohnraum, unter Berücksichtigung der aktuellen Standards hinsichtlich Wohnatmosphäre und Energiestandards.

Öffentliche Auslegung In der öffentlichen Sitzung am 14.12.2021 hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans inkl. Vorhaben- und Erschließungsplänen und der örtlichen Bauvorschriften „Liebenaustraße/ Am Waldrand“ vom 14.12.2021 gebilligt und beschlossen förmliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) durchzuführen.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans inkl. Vorhaben- und Erschließungspläne 01/13 – 13/13 vom 14.12.2021 und der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften vom 14.12.2021 jeweils mit Begründung vom 14.12.2021, den Anlagen sowie die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 PlanSiG in der Zeit von

Montag, 27.12.2021 bis einschließlich Freitag, 04.02.2022
im Alten Rathaus, Großer Sitzungssaal, Marktplatz 1, 71111 Waldenbuch aus. Auf die Einhaltung der Hygienevorschriften im Rathaus wird geachtet.

Folgende Unterlagen liegen zur Einsicht aus:

Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Corona-Pandemie das Betreten des Rathauses für Bürgerinnen und Bürger nicht oder nur eingeschränkt möglich sein kann. Es wird daher um eine vorherige Anmeldung bzw. Terminvereinbarung gebeten. Sie erreichen uns telefonisch über das Vorzimmer des Bauamtes unter der Telefonnummer 07157-1296-66 oder 1293-62, per E-Mail bauamt@waldenbuch.de oder schriftlich unter Stadt Waldenbuch, Bauamt, Marktplatz 5, 71111 Waldenbuch.

In begründeten und glaubhaft gemachten Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit, dass die Unterlagen auch versendet werden.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen unter anderem schriftlich, mündlich zur Niederschrift oder elektronisch unter der E-Mail-Adresse bauamt@waldenbuch.de bei der Stadt abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe er Anschrift des Verfassers zweckmäßig. 
 
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben.
 
Waldenbuch, 17.12.2021

gez.
Lutz
Bürgermeister

Notariatsreform in Baden-Württemberg zum 1. Januar 2018

Zum 1. Januar 2018 wird sich das Notariatssystem in Baden-Württemberg grundlegend ändern. Die bisher staatlich betriebenen Notariate werden zu diesem Termin aufgelöst. Nach der Auflösung wird es nur noch freiberufliche Notarinnen und Notare geben. Die bisher von den staatlichen Notariaten erfüllten Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die Grundbuch- und Nachlasssachen sowie die Betreuungssachen werden auf die Amtsgerichte übertragen und zukünftig von diesen erledigt.

Was bedeutet die Notariatsreform für das Notariat Waldenbuch?

Zum 13. Februar 2017 wird zunächst das Grundbuchamt beim Notariat Waldenbuch aufgehoben und die Zuständigkeit für seinen Bezirk dem Amtsgericht Böblingen – Grundbuchamt zugewiesen (sog. Eingliederung). Die Stadt Waldenbuch wird in diesem Zuge die Möglichkeit nutzen, um eine kommunale Grundbucheinsichtsstelle bei der Stadtverwaltung einzurichten. Somit können die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Waldenbuch nach Aufhebung des Grundbuchamts beim Notariat Waldenbuch bei Vorliegen eines berechtigten Interesses bei der Stadtverwaltung Einsicht in das elektronische Grundbuch des dann grundbuchführenden Amtsgerichts Böblingen nehmen. Über den genauen Zeitpunkt der Einrichtung der kommunalen Grundbucheinsichtsstelle wird die Stadtverwaltung die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig informieren.

Die Schließung des Notariats Waldenbuch erfolgt – Stand heute – zum 1. Januar 2018. Bis dahin können Dienstleistungen zur Beurkundung von Rechtsgeschäften, Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Nachlass- und Betreuungssachen weiterhin von den Bürgerinnen und Bürgern am Standort in Waldenbuch in Anspruch genommen werden.

Ihre Stadtverwaltung

Ansprechpartner

Herr Ralph Hintersehr

Hauptamtsleiter

Bild des persönlichen Kontakts "Herr Hintersehr"
Marktplatz 1
71111 Waldenbuch
Telefon 07157 1293-13
Fax 07157 1293-74
Gebäude Altes Rathaus
Raum 13

Rathauszutritt nur mit 3G-Regel gestattet

Ab dem 1.1.2022 ist der Zutritt der Rathäuser nach § 17c CoronaVO B.W. in den Alarmstufen nur mit 3G gestattet, d.h. vollständig geimpft, genesen oder mit Antigen- oder PCR-Test. Zudem gilt – unabhängig von der aktuell geltenden Stufe – das Tragen einer FFP2-Maske für Besucherinnen und Besucher.
Das Rathaus bleibt nach wie vor für den freien Publikumsverkehr ohne Terminvereinbarung geschlossen. Die Klärung von Anliegen ist weiterhin telefonisch, per E-Mail oder nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.

Termine können unter folgenden Telefonnummern abgesprochen werden

Servicebüro: 07157 1293-78
Sekretariat Bürgermeister: 07157 1293-11
Hauptamt: 07157 1293-14
Standesamt: 07157 1293-18
Bauamt: 07157 1293-66
Kämmerei: 07157 1293-31