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Amtliche Bekanntmachungen

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und des Entwurfs der örtlichen Bauvorschriften „Lindenstraße Nord“ nach § 13b BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB“

Der Gemeinderat der Stadt Waldenbuch hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28.06.2022 den Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Lindenstraße Nord“ gebilligt und beschlossen, diesen gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. Ziel und Zweck des vorliegenden Bebauungsplanes ist es, die bestehende Baustruktur weiter zu führen und den Ortsrand zu arrondieren.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften ergibt sich aus der abgedruckten Planskizze, die im Folgenden dargestellt ist.

Maßgebend ist der zeichnerische Teil des Bebauungsplans in der Fassung vom 28.06.2022 des Büros Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH aus Stuttgart. Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 0,14 ha.

Der Bebauungsplanentwurf vom 28.06.2022 und der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften vom 28.06.2022, jeweils mit Begründung vom 28.06.2022 und die Anlage liegen, wie der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit von

Montag, 11.07.2022 bis einschließlich Montag, 22.08.2022während der Öffnungszeiten im Alten Rathaus, Großer Sitzungssaal, Marktplatz 1, 71111 Waldenbuch öffentlich aus. Zusätzlich werden die Unterlagen gem. § 4a Abs. 4 BauGB in das Internet auf der Homepage der Stadt unter der Adresse waldenbuch.de/lindenstrasse+nord eingestellt. Stellungnahmen können unter anderem schriftlich, mündlich zur Niederschrift oder elektronisch unter der E-Mail-Adresse bauamt@waldenbuch.de bei der Stadt abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe er Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben können.

Folgende wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden ausgelegt:

Von der Stadt eingeholte Stellungnahmen:
Lindenstraße – Hasenhof, Waldenbuch, Relevanzprüfung zum Artenschutz, StadtLandFluss, Nürtingen, Stauss & Turni, Tübingen, 13.01.2020, ergänzt am 16.11.2021.
 
Im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangene umweltbezogene Stellungnahmen:
Landratsamt Böblingen, Stellungnahme vom 12.01.2022. Regierungspräsidium Freiburg, Forstdirektion, Stellungnahme vom 10.12.2021. Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, Stellungnahme vom 15.12.2021. Zweckverband Wasserversorgung Ammertal-Schönbuchgruppe, Stellungnahme vom 17.12.2021. Öffentlichkeit 1 – Stellungnahme vom 12.01.2022. Öffentlichkeit 2 – Stellungnahme vom 13.01.2022.
 
Waldenbuch, den 01.07.2022
gez.
Lutz
Bürgermeister

Übersicht über die einzusehenden Unterlagen

Notariatsreform in Baden-Württemberg zum 1. Januar 2018

Zum 1. Januar 2018 wird sich das Notariatssystem in Baden-Württemberg grundlegend ändern. Die bisher staatlich betriebenen Notariate werden zu diesem Termin aufgelöst. Nach der Auflösung wird es nur noch freiberufliche Notarinnen und Notare geben. Die bisher von den staatlichen Notariaten erfüllten Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die Grundbuch- und Nachlasssachen sowie die Betreuungssachen werden auf die Amtsgerichte übertragen und zukünftig von diesen erledigt.

Was bedeutet die Notariatsreform für das Notariat Waldenbuch?

Zum 13. Februar 2017 wird zunächst das Grundbuchamt beim Notariat Waldenbuch aufgehoben und die Zuständigkeit für seinen Bezirk dem Amtsgericht Böblingen – Grundbuchamt zugewiesen (sog. Eingliederung). Die Stadt Waldenbuch wird in diesem Zuge die Möglichkeit nutzen, um eine kommunale Grundbucheinsichtsstelle bei der Stadtverwaltung einzurichten. Somit können die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Waldenbuch nach Aufhebung des Grundbuchamts beim Notariat Waldenbuch bei Vorliegen eines berechtigten Interesses bei der Stadtverwaltung Einsicht in das elektronische Grundbuch des dann grundbuchführenden Amtsgerichts Böblingen nehmen. Über den genauen Zeitpunkt der Einrichtung der kommunalen Grundbucheinsichtsstelle wird die Stadtverwaltung die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig informieren.

Die Schließung des Notariats Waldenbuch erfolgt – Stand heute – zum 1. Januar 2018. Bis dahin können Dienstleistungen zur Beurkundung von Rechtsgeschäften, Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Nachlass- und Betreuungssachen weiterhin von den Bürgerinnen und Bürgern am Standort in Waldenbuch in Anspruch genommen werden.

Ihre Stadtverwaltung

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Herr Ralph Hintersehr

Hauptamtsleiter

Bild des persönlichen Kontakts "Herr Hintersehr"
Marktplatz 1
71111 Waldenbuch
Telefon 07157 1293-13
Fax 07157 1293-74
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