Bericht über die letzte öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom 17.01.2023

Bekanntgaben
Der Vorsitzende informierte über Inaussichtstellung einer Förderung i.H.v. 5,22 Mio. Euro für die Sanierung des Hallenbads, Schulturnhalle und Heizzentrale durch die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags. Insbesondere drückte er seinen Dank für die politische Unterstützung verschiedener Bundestagsabgeordneten der Region aus, die zum Gelingen einer Förderung des städtischen Projektes beigetragen haben.

Der Vorsitzende gab bekannt, dass in der Schillerstraße für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage die Baugenehmigungen durch die Untere Baurechtsbehörde, Landratsamt Böblingen erteilt wurden.
 
Außerdem bedankte sich der Vorsitzende bei der Bürgerschaft, dass das Verbot zum Abbrennen von Feuerwerkskörper an Silvester in der historischen Altstadt beachtet wurde. Er wünschte allen Anwesenden und Ihren Familien ein friedvolles Jahr 2023.
 
Bekanntgabe nach § 35 Gemeindeordnung (GemO) über die vom Technischen Ausschuss in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 06.12.2022 gefassten Beschlüsse
Der Technische Ausschuss beauftragte die Stadtverwaltung im Einvernehmen mit den Grundstückseigentümern, dass ein Gutachten zur Ermittlung des Verkehrswerts für Grundstücke im Bereich Auf dem Graben und Tübinger Straße in Auftrag gegeben wird.
 
Bauanträge
Der Technische Ausschuss beriet über zwei Bauanträge und eine Bauvoranfrage. Das gemeindliche Einvernehmen wurde in allen Fällen erteilt.
 
Außenbereichsgrundstück Flst.-Nr. 546, Lange Steige
- Grundsatzentscheidung vom 15.03.2022
Im Zusammenhang mit einer abgelehnten Bauanfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung auf dem Flurstück 546, Lange Steige, stellte der Grundstückseigentümer im Nachgang den Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans gem. § 13b BauBG für dieses Grundstück. Über die Anfrage zur Bebauung des o.g. Außenbereichsgrundstücks wurde bereits in der Sitzung des Technischen Ausschusses am 15.03.2022 entschieden. Der Technische Ausschuss beschloss, dass der Antrag für eine Bebauung des Grundstücks abgelehnt wird. Das Grundstück soll nicht für eine Bebauung vorgesehen werden und als Außenbereichsgrundstück erhalten bleiben. Die Stadtverwaltung lehnte den Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans für das Flurstück 546, Lange Steige unter Verweis auf diese Grundsatzentscheidung des Technischen Ausschusses vom 15.03.2022 ab. Der Technische Ausschuss nahm diesen Sachstand zustimmend zur Kenntnis.
 
Sanierung des städtischen Gebäudes Stuttgarter Straße 33 und 33/1
- Aktueller Sachstand
Der Technische Ausschuss nahm Kenntnis, dass sich das städtische Gebäude Stuttgarter Straße 33 und 33/1 in einem schlechten Bauzustand befindet. Für die Sanierung des Gebäudes wurden Haushaltsmittel i.H.v. 600.000 € für 2022/2023 eingeplant. Die Entscheidung über einen gestellten Antrag auf Gewährung einer Landesförderung i.H.v. 218.700 € für die geplante Sanierungsmaßnahme steht noch aus. Eine erste Kostenschätzung für eine Gebäudesanierung einschließlich der erforderlichen Untersuchungen und Planung wurde auf rund 1,51 Mio. € veranschlagt. Von der Stadtverwaltung wie auch vom Gremium wurde diese Aufwand für eine Kernsanierung als zu hoch bewertet. Eine Prüfung für eine Neubebauung wird von der Verwaltung in Erwägung gezogen. Der geplante Bebauungsplan „Stuttgarter Straße Nord und Steinenbergweg“ im Bereich des Bauvorhabens wurde mit Beschluss vom 27.07.2021 nicht mehr fortgeführt, da ein Waldumwandlungsverfahren für den Bereich Steinenberg abgelehnt wurde. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde festgestellt, dass im Bereich des Bauvorhabens eine Waldabstandsfläche zu beachten ist. Der Technische Ausschuss beschloss nun einstimmig, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, mit dem Landratsamt Böblingen zu klären, unter welchen Vorraussetzungen eine Neubebauung des Grundstückes Stuttgarter Straße 33 und 33/1 denkbar wäre.
 
Tiefbaumaßnahme Lerchenweg – Verlängerung der Bauzeit
Der Leiter des Bauamts Herr Böttcher führte die Gründe für die Bauzeitverzögerung bei den Tiefbauarbeiten im Lerchenweg aus. Für die Baumaßnahmen, welche im Juli 2022 begonnen wurden, war als Fertigstellungstermin Dezember 2022 vorgesehen. Aktuell wird mit der Fertigstellung Ende März 2023 gerechnet. Aufwändige zusätzliche Maßnahmen wie die Erneuerung des Telekom-Schachtbauwerks in der Echterdinger Straße und schleppende Materiallieferungen waren mit die Hauptursachen für die Bauzeitverlängerung. Um das Bauvorhaben zu beschleunigen, soll u.a. eine zweite Baukolonne zum Einsatz kommen. Der Bauamtsleiter gab weiter bekannt, dass in der Liebenaustraße ein großes Kanalweichenbauwerk eingebaut werden soll und hierdurch die Liebenaustraße teilweise gesperrt werden muss. Die Öffentlichkeit wird über die geplante Regelung des Umleitungsverkehr in den Stadtnachrichten weiter informiert werden.
 
bri

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