Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses am 19.09.2023

Forstverwaltungsangelegenheiten:
- Waldbegehung
- Forstbetriebsplan 2024
 
Frau Alexandra Radlinger, stellvertretende Leiterin des Amts für Forsten beim Landratsamt Böblingen und Herr Florian Schwegler, Leiter Forstrevier Schönbuchlichtung Süd, führten zusammen mit den Sitzungsteilnehmern eine Waldbegehung im Bereich des Weilerbergs durch. Anschließend stellte Herr Schwegler im Rahmen eines Rückblicks auf das Jahr 2023 sowie eines Ausblicks auf die Jahre 2024 und 2025 die Betriebspläne 2024 und 2025 für das Forstrevier Waldenbuch vor. Frau Radlinger ging in ihrem Bericht auf das Bundesförderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“, das den Erhalt, die Entwicklung und die Bewirtschaftung von klimaangepassten Wäldern zum Ziel hat, ein. Weiterhin wies sie darauf hin, dass zum 01.01.2027 eine Forsteinrichtungserneuerung für den Stadtwald erfolgt. Hierfür muss im Jahr 2025 die Eigentümerzielsetzung formuliert werden.
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Den vom Landratsamt Böblingen, Abteilung Forsten, vorgelegten Betriebsplänen 2024 und 2025 wird zugestimmt.
2. Für den Stadtwald von Waldenbuch wird ein klimaangepasstes Waldmanagement weiterverfolgt.

Bekanntgaben
 
Bürgermeister Michael Lutz informierte die Sitzungsteilnehmer darüber, dass Frau Prof. Dr. Christina Haak zum 01.09.2023 ihr neues Amt als Direktorin des Landesmuseums Württemberg angetreten hat.
 
Bekanntgabe nach § 35 Gemeindeordnung (GemO) über die vom Verwaltungsausschuss in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 04.07.2023 gefassten Beschlüsse
 
Unter Verweis auf die den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses und der Öffentlichkeit vorliegenden Drucksache gab Bürgermeister Michael Lutz die vom Verwaltungsausschuss in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 20.06.2023 gefassten Beschlüsse bekannt.
 
Flüchtlingsunterbringung in Waldenbuch;
- aktueller Sachstand
- Kapazitätsauslastung
 
Die Stadtverwaltung hatte dem Verwaltungsausschuss einen ausführlichen Sachstandsbericht zur Flüchtlingsunterbringung aufgearbeitet. Die Berechnung der Quoten und erforderlichen Aufnahmekapazitäten gestaltet sich als ausgesprochen schwierig, da es keine gesicherten Informationen über Migrationsströme und weitere Entwicklungen gibt. Stand heute geht die Landkreisverwaltung jedoch davon aus, dass die Kapazitätsplanung für 2023 noch passend ist – vorausgesetzt, alle Kommunen können ihre Aufnahmeverpflichtung einhalten. Die Stadt Waldenbuch hatte nach Abrechnung der Aufnahmeüberschüsse von 2022 eine Restquote von 18 Personen, die im Jahr 2023 im Rahmen der Anschlussunterbringung aufgenommen werden müssen. Stand 31.08.2023 wurden 47 Personen aufgenommen, d.h. die Aufnahmeverpflichtung ist momentan mit einem Überschuss von 29 Personen überschritten. Im Jahr 2022 lag die Aufnahmequote bei 107 Personen, im Jahr 2023 bislang bei 58 Personen. Anhand dieser Zahlen wird deutlich, dass der aktuelle Überschuss nur wenig Anlass zur Entspannung bietet. Dieser ist bei der nächsten Quotenkorrektur oder spätestens jedoch mit der Aufnahmeverpflichtung 2024 vollständig aufgebraucht. Weiterhin sind zwischenzeitlich sämtliche Unterbringungsplätze bis zum Anschlag belegt. Es gibt praktisch keine Reserve mehr für Notfälle, wie zum Beispiel plötzliche Obdachlosigkeit wegen Räumungsklage, Wohnungsverlust oder ähnliches, bei der die Stadt ebenfalls zur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürger verpflichtet ist. D.h. freie Plätze entstehen nur, wenn die Bewohner entweder in ihr Heimatland zurückgehen oder privaten Wohnraum finden. Beide Möglichkeiten sind aufgrund der aktuellen Situation eher unwahrscheinlich. Die Containeranlage Echterdinger Straße 79/2 wurde befristet für 2 Jahre angemietet und hat auch eine befristete Baugenehmigung erhalten. Im Mai 2024 läuft die Frist aus.
Nach einer ersten Aussage der Baurechtsbehörde wäre eine Verlängerung der befristeten Baugenehmigung aufgrund der aktuellen Situation möglich. Mit der Vermieterfirma der Anlage sollten daher Anfang 2024 dringend Gespräche zur Verlängerung des Mietvertrags geführt werden. Ein Verlust von 25 Unterbringungsplätzen wäre nicht auszugleichen.
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Verwaltungsausschuss nimmt vom aktuellen Sachstand Kenntnis.
2. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, mit der Firma Algeco GmbH eine Vertragsverlängerung für die Mietdauer der Containeranlage abzuschließen und die Baugenehmigung beim Landratsamt Böblingen zu verlängern.
3. Es soll geprüft werden, ob die städtischen Grundstücke in der Bahnhofstraße zur Erhöhung der Unterbringungskapazität geeignet sind.
4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Bundesförderprogramms zur temporären Erhöhung der Unterbringungskapazitäten für das Unterkunftsgebäude Echterdinger Straße 79/2 einen Antrag zu stellen.
 
Nachhaltigkeit in Waldenbuch;
- Nachhaltigkeitstage 2023
 
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg organisiert jedes Jahr im September „Nachhaltigkeitstage“, mithilfe deren die Bevölkerung auf verschiedene Themen im Bereich nachhaltiges Handeln und Leben aufmerksam gemacht werden sollen. Die Stadt Waldenbuch beteiligt sich in diesem Jahr an den 11. Nachhaltigkeitstagen mit Aktionen. Die Nachhaltigkeitstage finden vom 22. bis 25. September 2023 an, es gibt jedoch einen verlängerten Aktionszeitraum vom 16. September bis 8. Oktober, in dem alle klimafreundlichen und nachhaltigen Aktionen präsentiert werden können.
Die Stadtverwaltung wird sowohl in den digitalen Medien als auch im Amtsblatt während des verlängerten Aktionszeitraums über verschiedene Themen der Nachhaltigkeit berichten. Dabei werden Maßnahmen behandelt, die Bürgerinnen und Bürger leicht in ihren Alltag integrieren können. Zu den behandelten Themen gehören unter anderem der nachhaltige Umgang mit Lebensmitteln, das Recycling von alten Handys und Batterien, die Kronkorkensammelaktion, Möglichkeiten zur Unterstützung von Bienen und verschiedene Wiederverwertungsmöglichkeiten.
Um die Aufmerksamkeit auf diese Themen zu lenken, wurde das Schaufenster des Nachhaltigkeitsbüros entsprechend gestaltet. Außerdem werden im Rathaus verschiedene Informationsmaterialien ausgelegt.
Im Alten Rathaus gibt es ab sofort eine Sammelbox, um sowohl alte Handys als auch Batterien abzugeben. Die Stadtverwaltung wird diese dann dem ordnungsgemäßen Recycling zuführen.
Auf dem Marktplatzfest wird die Aktion "Kronkorken sammeln für einen guten Zweck" ins Leben gerufen, die später im Alten Rathaus fortgesetzt wird. Das Hauptziel dieser Aktion besteht darin, gesammelte Kronkorken für wohltätige Zwecke zu spenden. In Kooperation mit dem Obst- und Gartenbauverein wird die Stadt einige Bäume neu anpflanzen, um so notwendige Fällungen des laufenden Jahres zu kompensieren. Aus Gründen der Verkehrssicherheit muss der Bauhof regelmäßig alte oder morsche Bäume fällen. Als Ausgleich dazu sollen nun auf Waldenbucher Gemarkung neue Bäume gepflanzt werden.
Auch die städtischen Kindertageseinrichtungen greifen das Thema Nachhaltigkeit in verschiedenen Projekten und Aktionen regelmäßig auf. Der Kindergarten Glashütte hat sich beispielsweise im letzten halben Jahr verstärkt mit dem Thema Insekten und Artenvielfalt beschäftigt. So stand bei den Kindern ein Ausflug zu einem Imker auf dem Programm und es wurden Insektenhotels gebastelt. Die Kinder haben außerdem ein Terrarium gebaut. Im Kindergarten Städtle lernten die Kinder, wie man selbst Kartoffeln anbauen kann.
Die Stadtbücherei Waldenbuch legt seit Jahren Wert auf ein umfangreiches und nachhaltiges Angebot. In der „LEIHBAR“ gibt es mittlerweile über 60 Dinge, die man nur selten oder einmalig benötigt oder Sachen, die man erst einmal testen möchte. Hier findet man z.B. eine Gitarre, ein Einrad, Eismaschine, Popcornmaschine, diverse Fitness- und Gesundheitsgeräte. Als neue Erweiterung des Angebots wird im September die „KREATIVBAR“ eröffnet. Hier soll ein nachhaltiges Tauschsystem für Wolle, Stoffe und sämtliche Bastelmaterialien geschaffen werden. Der Start findet im Rahmen der Nachhaltigkeitstage, an denen sich die Stadtbücherei Waldenbuch bereits seit Jahren beteiligt, statt.
Die Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung wurde im Jahr 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedet. Sie bezieht sich im Wesentlichen auf 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Die Stadt Waldenbuch weist die SDGs bereits im Haushaltsplan aus und setzt diese im Rahmen der personellen Ressourcen in den jeweiligen Produktbereichen mittel- und langfristig um.
Der Verwaltungsausschuss nahm den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.
 
Haushaltsplanung 2024/2025
aktueller Planungsstand
 
Bürgermeister Michael Lutz berichtete den Sitzungsteilnehmern über den am 11.09.2023 im Landratsamt Böblingen mit der Kommunalaufsicht zur Haushaltssituation für die Jahre 24/25 stattgefundenen Termin. Laut der vorgelegten Entwicklung der Jahresergebnisse wird der nach den haushaltswirtschaftlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung geforderte ressourcenorientierte Haushaltsausgleich aktuell sowie künftig mit der Struktur an Einnahmen und Ausgaben nicht erreicht. Daher ist die Ertragssituation der Stadt Waldenbuch zu verbessern. Auf Nachfrage des Bürgermeisters zum Stand der Stadt Waldenbuch bei den Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer teilte die Kommunalaufsicht mit, dass sich die Stadt Waldenbuch im Mittelfeld der Kommunen im Landkreis befindet und deshalb über eine Anhebung nachgedacht werden sollte. Die Stadtverwaltung riet dem Verwaltungsausschuss in der Sitzung daher dringend, einen Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat abzugeben, noch im Jahr 2023 über die Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer um zehn Hebesatzpunkte und für die Grundsteuer um 25 Hebesatzpunkte mit Wirkung zum 01.01.2024 zu beraten. Im Laufe der Beratung beantragte Stadträtin Annette Odendahl Einzelabstimmung zu den Beschlussvorschlägen der Stadtverwaltung. Sie wies darauf hin, dass die FWV-Gemeinderatsfraktion ohne Anwesenheit der übrigen Fraktionsmitglieder keine Entscheidung zur Abgabe einer Beschlussempfehlung an den Gemeinderat über die Anhebung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer treffen könne.
Stadtrat Ferdinando Puccinelli stellte den Änderungsantrag, die Budgets für Kann-Aufgaben im Jahr 2023 um 10 % zugunsten der Pflichtaufgaben zu kürzen. Der Antrag wurde bei einer Ja-Stimme und neun Nein-Stimmen abgelehnt.
In Einzelabstimmung stimmte der Verwaltungsausschuss über folgende Beschlussvorschläge ab:
1. Der Verwaltungsausschuss nimmt den aktuellen Planungsstand zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die Haushaltsplanung 2024/2025 auf dieser Basis weiterzuführen.
2. Die Budgets 2023 der einzelnen Einrichtungen (Kindergärten, Oskar-Schwenk-Schule, Bücherei, Musikschule und Feuerwehr) werden für das restliche Jahr 2023 um 5 % gekürzt.
3. Im Haushaltsplan 2024/2025 werden die Budgets der budgetierten Einrichtungen (Kindergärten, Oskar-Schwenk-Schule, Bücherei, Musikschule und Feuerwehr) nicht erhöht.
4. Die Verwaltung wird beauftragt die Friedhofsgebühren, Gebühren für die Nutzung der Sportstätten und Veranstaltungsräume und die Hundesteuer neu zu kalkulieren und noch im Jahr 2023 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
 
Die Beschlussfassung zu Ziff. 1+3 erfolgte einstimmig.
Die Beschlussfassung zu Ziff. 2 erfolgte bei acht Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen.
Die Beschlussfassung zu Ziff. 4 erfolgte bei fünf Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
 
Ein Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat, noch im Jahr 2023 über die Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer um zehn Hebesatzpunkte und für die Grundsteuer um 25 Hebesatzpunkte mit Wirkung zum 01.01.2024 zu beraten, wurde nicht gefasst. In der weiteren Vorgehensweise wird der Gemeinderat über die Anhebung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinderatssitzung am 28.11.2023 mit Wirkung zum 01.01.2024 beraten und beschließen.
 
-rhi-