Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung)
Die Landesregierung hat zum 16. September 2021 eine neue Corona-Verordnung erlassen, welche mittels Stufenmodell die Regelungen für die nächste Zeit gibt.
Neben der 7-Tage-Inzidenz sind künftig auch die sog. 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz und die Auslastung der Intensivbetten (AIB) Indikatoren für das Pandemiegeschehen.
Die Basisstufe gilt aktuell. Hier bleiben die bislang geltenden Regelungen erhalten.
Die Warnstufe wird ausgerufen, wenn die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz an 5 Tagen über 8,0 liegt oder an 2 Tagen die Auslastung der Intensivbetten in BW über 250 liegt.
Die Alarmstufe gilt, wenn die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz an 5 Tagen über 12,0 liegt oder an 2 Tagen die Auslastung der Intensivbetten in BW über 390 liegt.
Stand 15.09. liegt die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz bei 2,25, es werden 193 Patienten auf der Intensivstation behandelt.
In der Warnstufe ist vor allem folgendes zu beachten:
- Bei öffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen,
- beim Besuch von Kultureinrichtungen (Museen, Büchereien),
- bei Messen und Ausstellungen,
- in der Gastronomie in geschlossenen Räumen,
- in Freizeiteinrichtungen (Sportstätten, Bäder) sowie generell beim Sport in geschlossenen Räumen
gilt 3G, allerdings nur PCR-Test, kein Schnelltest.
Außerdem werden private Zusammenkünfte von ungeimpften Personen wieder eingeschränkt.
In der Alarmstufe wird bei Öffentlichen Veranstaltungen, bei Kultureinrichtungen, Messen und Ausstellungen, in der Gastronomie, in Sportstätten, Bädern, sowie generell beim Sport, in der außerschulischen Bildung die 2G-Regelung eingeführt, das heißt es besteht ein generelles Zutrittsverbot für nicht-immunisierte Personen. Im Einzelhandel wird dann 3G eingeführt, davon ausgenommen ist die Grundversorgung.
Ausnahmen von der PCR-Testpflicht sowie 2G-Beschränkung gelten für
- Kinder bis einschließlich 5 Jahren (bzw. bis 7 Jahren, die noch nicht eingeschult sind)
- Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen ihres Schulbesuchs regelmäßig an der Schule getestet werden
- Jugendliche bis 17 Jahren --> Schnelltest erforderlich
Personen, für die es keine allgemeine Impfempfehlung der STIKO gibt --> Schnelltest erforderlich
Schwangere und Stillende --> Schnelltest erforderlich
Veranstalter und Gewerbetreibende sind zur Überprüfung der Test- und Impfnachweise verpflichtet. Sie müssen sich diese vorzeigen lassen, die bloße Aussage des Kunden/Teilnehmers ist nicht ausreichend. Über den Appstore oder Google Playstore kann die sog. CovPass Check App geladen werden, mit der QR-Codes aus der CovPass App gescannt und so ganz einfach auf ihre Gültigkeit hin geprüft werden können.
Die Datenerhebung bleibt weiterhin verpflichtend.
Achtung: Für Beschäftige, die direkten Kontakt zu externen Personen (Kunden, Besuchern, Dienstleistern) haben, wurde ab der Warnstufe eine Pflicht zur Annahme des zweimal wöchentlichen Schnelltests aufgenommen, d.h. nicht-immunisierte Personen müssen sich im Rahmen der betrieblichen Testung zweimal wöchentlich testen. Die Testnachweise sind aufzubewahren.
Die Verordnung in voller Länge kann hier abgerufen werden.
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung beantwortet das Staatsministerium.
