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Amtliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung

Vorhabenbezogener Bebauungsplan inkl. Vorhaben- und Erschließungspläne und örtliche Bauvorschriften „Liebenaustraße/ Am Waldrand“ Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB - Erneute öffentliche Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 PlanSiG -

Der Gemeinderat der Stadt Waldenbuch hat am 14.12.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen, für den Bereich „Liebenaustraße/ Am Waldrand“ einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan inkl. Vorhaben- und Erschließungspläne gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB, zusammen mit einer Satzung über örtliche Bauvorschriften gem. 74 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) erneut aufzustellen. Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt, da die Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, der Erstellung eines Umweltberichtes nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a BauGB abgesehen.

Räumlicher Geltungsbereich

Maßgebend für den räumlichen Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans inkl. Vorhaben- und Erschließungsplänen und der örtlichen Bauvorschriften „Liebenaustraße/ Am Waldrand“ ist der zeichnerische Teil zum Bebauungsplan des Büros Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, Stuttgart. Das Plangebiet hat eine Größe von 0,21 ha. Nachfolgend eine Planskizze des Geltungsbereiches:

Ziele und Zwecke der Planung

Das Plangebiet liegt im Osten von Waldenbuch, im Stadtteil Liebenau und stellte bis Anfang des Jahres 2021 eine bebaute Fläche dar. Das bestehende Wohnhaus und die Lagerhalle/ Werkstatt wurden zwischenzeitlich abgebrochen. Seit Anfang 2019 wurden seitens der Grundstückseigentümer Am Waldrand 1 und 3, dem Architekturbüro Dobler aus Stuttgart, Planungen der Fläche vorgenommen und bereits im Gemeinderat vorgestellt. Geplant sind drei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 25 Wohnungen.
Bei der Maßnahme handelt es sich um eine Nachverdichtung einer innerörtlichen Fläche. Sie dient der Schaffung von modernem Wohnraum, unter Berücksichtigung der aktuellen Standards hinsichtlich Wohnatmosphäre und Energiestandards.

Erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB

Am 14.12.2021 hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung den Entwurf für den Bebauungsplan inkl. Vorhaben- und Erschließungspläne und den Entwurf der örtlichen Bauvorschriften „Liebenaustraße/ Am Waldrand“ gebilligt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die öffentliche Auslegung wurde vom 27.12.2021 bis einschließlich 04.02.2022 durchgeführt. Die Einholung von Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB fand im Zeitraum vom 16.12.2021 bis einschließlich 04.02.2022 statt.
Im Rahmen dieses öffentlichen Beteiligungsverfahrens gingen u.a. Anregungen von Trägern öffentlicher Belange ein. Die Planunterlagen wurden hierauf angepasst und z.B. die Dachbegrünung mit 70% festgesetzt, um die Wasserbilanz auszugleichen. Im Bebauungsplan wie auch in den Vorhaben- und Erschließungsplänen wurden diese Vorgaben verbindlich festgesetzt und zeichnerisch aufgenommen.
Aufgrund aktueller Rechtsprechung ergab sich, dass Festsetzungen zu den passiven Schallschutzanforderungen, die die künftigen Bewohner vor Straßenverkehrslärm schützen sollen, im Bebauungsplan aufgenommen wurden. Der Bebauungsplanentwurf wie auch die Darstellung der Vorhaben- und Erschließungspläne wurden hierzu ergänzt. Die Regelung zum passiven Schallschutz gem. DIN 4109 waren bisher als Hinweise im Bebauungsplan formuliert.
Aufgrund der Änderungen ist der Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erneut auszulegen.
Der erneute Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans inkl. Vorhaben- und Erschließungsplänen 1/18 – 18/ 18 vom 17.05.2022 und der erneute Entwurf der örtlichen Bauvorschriften vom 17.05.2022 jeweils mit Begründung vom 17.05.2022, den Anlagen sowie die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen, wie der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung, digital gem. § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und § 3 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) in der Zeit vom
 
Montag, 30.05.2022 bis einschließlich Montag, 20.06.2022 
im Internet auf der Homepage der Stadt Waldenbuch unter folgendem Link https://www.waldenbuch.de/zielgruppen/start/liebenaustrasse_+am+waldrand.html öffentlich aus.
Die oben genannten Unterlagen liegen gem. § 3 Abs. 2 PlanSiG zusätzlich im Alten Rathaus, Großer Sitzungssaal, Marktplatz 1, 71111 Waldenbuch aus.
In begründeten und glaubhaft gemachten Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit, dass die Unterlagen auch versendet werden.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen unter anderem schriftlich, mündlich zur Niederschrift oder elektronisch unter der E-Mail-Adresse bauamt@waldenbuch.de bei der Stadt abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe er Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben.

Folgende wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden ausgelegt:

Von der Gemeinde ergänzend eingeholte Stellungnahmen:
1. Stadt Waldenbuch, Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Liebenaustraße/ Am Waldrand“, Schalltechnische Untersuchung, Ingenieurbüro Dr.-Ing. Frank Dröscher, vom November 2021/28. April 2022.
2. Faunistische Untersuchung unter Berücksichtigung des speziellen Artenschutzes, Bebauungsplan „Liebenau I, 3. Änderung“, StadtLandFluss, Nürtingen vom 10.01.2020.
 
Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangene umweltbezogene Stellungnahmen
1. Landratsamt Böblingen, Stellungnahme vom 26.01.2022,
2. Regierungspräsidium Freiburg, Landesforstverwaltung, Stellungnahme vom 02.02.2022,
3. Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, Stellungnahme vom 11.01.2022,
4. Zweckverband Wasserversorgung Ammertal-Schönbuchgruppe, Stellungnahme vom 17.12.2021,
5. Polizeipräsidium Ludwigsburg, Referat Prävention, Arbeitsbereich Böblingen, Stellungnahme vom 05.01.2022,
6. Ö1, Stellungnahme vom 31.01.2022.

Waldenbuch, den 18. Mai 2022

gez.
Michael Lutz
Bürgermeister

Übersicht über die einzusehenden Unterlagen:

Notariatsreform in Baden-Württemberg zum 1. Januar 2018

Zum 1. Januar 2018 wird sich das Notariatssystem in Baden-Württemberg grundlegend ändern. Die bisher staatlich betriebenen Notariate werden zu diesem Termin aufgelöst. Nach der Auflösung wird es nur noch freiberufliche Notarinnen und Notare geben. Die bisher von den staatlichen Notariaten erfüllten Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die Grundbuch- und Nachlasssachen sowie die Betreuungssachen werden auf die Amtsgerichte übertragen und zukünftig von diesen erledigt.

Was bedeutet die Notariatsreform für das Notariat Waldenbuch?

Zum 13. Februar 2017 wird zunächst das Grundbuchamt beim Notariat Waldenbuch aufgehoben und die Zuständigkeit für seinen Bezirk dem Amtsgericht Böblingen – Grundbuchamt zugewiesen (sog. Eingliederung). Die Stadt Waldenbuch wird in diesem Zuge die Möglichkeit nutzen, um eine kommunale Grundbucheinsichtsstelle bei der Stadtverwaltung einzurichten. Somit können die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Waldenbuch nach Aufhebung des Grundbuchamts beim Notariat Waldenbuch bei Vorliegen eines berechtigten Interesses bei der Stadtverwaltung Einsicht in das elektronische Grundbuch des dann grundbuchführenden Amtsgerichts Böblingen nehmen. Über den genauen Zeitpunkt der Einrichtung der kommunalen Grundbucheinsichtsstelle wird die Stadtverwaltung die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig informieren.

Die Schließung des Notariats Waldenbuch erfolgt – Stand heute – zum 1. Januar 2018. Bis dahin können Dienstleistungen zur Beurkundung von Rechtsgeschäften, Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Nachlass- und Betreuungssachen weiterhin von den Bürgerinnen und Bürgern am Standort in Waldenbuch in Anspruch genommen werden.

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