Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 22.11.2022

Einwohnerfragestunde
 
Eine Bürgerin fragte nach, ob die Studie zur Sanierung des Gartenhallenbads mit Zusammenstellung der Kosten in Höhe von 12,6 Mio. € zur öffentlichen Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden kann. Bürgermeister Michael Lutz antwortete, dass aktuell alle Kräfte gebündelt werden, um im Rahmen des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ einen finanziellen Zuschuss zu erhalten. Nach Meisterung dieser Hürde werden die Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Bekanntgaben
 
Maßnahmenpaket des Landes Baden-Württemberg zur Kostenbeteiligung bei der Aufnahme von Geflüchteten
Bürgermeister Michael Lutz informierte die Sitzungsteilnehmer darüber, dass das Land Baden-Württemberg für die Jahre 2023 und 2024 ein Maßnahmenpaket vorsieht, das die Kostenbeteiligung des Landes bei der Aufnahme von Geflüchteten regelt. Aktuell ist noch nicht einzuschätzen, welche Herausforderungen im Bereich der Aufnahme und Betreuung von Geflüchteten noch auf die Stadt Waldenbuch zukommen werden.
 
Öffentliche Ausschreibung der Stelle des Fachbediensteten für das Finanzwesen bei der Stadt Waldenbuch
Bürgermeister Michael Lutz setzte die Sitzungsteilnehmer darüber in Kenntnis, dass Stadtkämmerer Werner Kiedaisch im November 2023 nach langjähriger sehr guter Zusammenarbeit in den Ruhestand eintreten wird und infolge dessen die Stelle des Fachbediensteten für das Finanzwesen bei der Stadt Waldenbuch diese Woche öffentlich ausgeschrieben wird.
 
Öffentliche Weihnachtsbeleuchtung im Bereich der Altstadt
Bürgermeister Michael Lutz informierte die Sitzungsteilnehmer darüber, dass die Stadtverwaltung aufgrund der aktuellen Energiekrise die Vertretbarkeit einer öffentlichen Weihnachtsbeleuchtung im Bereich der Altstadt geprüft hat. Nach Prüfung der Stadtverwaltung fallen für die öffentliche Weihnachtsbeleuchtung für einen Zeitraum von 4,5 Wochen Stromkosten in Höhe von 16,11 € an. Dies wird von der Stadtverwaltung für vertretbar gehalten, weshalb die öffentliche Weihnachtsbeleuchtung ab dem kommenden Adventswochenende für den obigen Zeitraum in Gang gesetzt wird. Weiterhin wies er darauf hin, dass am Donnerstag, 24.11.2022 beim Brunnen am Marktplatz ein Adventskranz aufgebaut wird.
 
Festschrift anlässlich des 125-jährigen Bestehens des Schwäbischen Albvereins e.V. Ortsgruppe Waldenbuch
Bürgermeister Michael Lutz verwies auf die gelungene Festschrift anlässlich des 125-jährigen Bestehens des Schwäbischen Albvereins e.V. Ortsgruppe Waldenbuch, die den Sitzungsteilnehmern zur Verwendung vorlag.
 
Bekanntgabe nach § 35 Gemeindeordnung (GemO) über die vom Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 25.10.2022 gefassten Beschlüsse
 
Unter Verweis auf die den Mitgliedern des Gemeinderats und der Öffentlichkeit vorliegenden Drucksache gab Bürgermeister Michael Lutz den vom Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 25.10.2022 gefasste Beschluss bekannt.
 
Neubebauung Glashütter Täle, Flst.-Nr. 4018/2 u. 4030/1;
hier: Vorstellung der Planung
 
Architekt Helmut Kittelberger vom gleichnamigen Architekturbüro aus Renningen stellte den Sitzungsteilnehmern die die Planungsüberlegungen mit zwei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 16 Wohneinheiten und einer Tiefgarage vor. Den Planungsüberlegungen zufolge sind 33 PKW-Stellplätze vorgesehen wovon 29 in der Tiefgarage (teilweise Doppelparker) und vier als oberirdische Stellplätze geplant werden.
Der Gemeinderat fasste bei 15 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen folgenden Beschluss:

  1. Der Gemeinderat stimmt den ersten Planüberlegungen für eine Bebauung mit zwei Mehrfamilienhäusern (16 Wohneinheiten) und Tiefgarage auf dem Grundstück Glashütter Täle, Flst.-Nr. 4018/2 und teilweise 4030/1 grundsätzlich zu.
  2. Die Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Glashütter Täle 1. Änderung“, der das Baugrundstück als Grünfläche ausweist. Der bestehende Bebauungsplan soll mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan geändert werden. Ein Aufstellungsbeschluss zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens ist zu fassen.
  3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen notariellen städtebaulichen Vertrag auf der Grundlage eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans vorzubereiten.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan inkl. Vorhaben- und Erschließungspläne und örtliche Bauvorschriften "Glashütter Täle, 2. Änderung" nach § 12 BauGB i.V.m. § 13b BauGB i.V.m. § 13a BauGB;
- Aufstellungsbeschluss

 
In der Stadt Waldenbuch hat der Nutzungsdruck im Bereich Wohnen in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Derzeit bestehen keine kurzfristig umsetzbaren Innenentwicklungspotentiale, die zur Schaffung von Wohnraum dienen könnten. Für das Flurstück 4018/2 und einen Teilbereich des Flurstücks 4030/1 im Stadtteil Glashütte liegt eine konkrete Anfrage für die Realisierung von Wohngebäuden vor. Das Gebiet hat eine Größe von ca. 0,19 ha und ist über die Straße Glashütter Täle bereits erschlossen. Im Süden und Südosten grenzt das Wohngebiet Glashütte an, im Norden eine mit Bäumen und Sträuchern bewachsene Fläche und im Westen eine Wiesenfläche mit vereinzeltem Baumbestand. Innerhalb des Plangebietes liegen zwei Biotope („Feldhecken im Gewann Blähwiese“, Biotop-Nr. 173201151665). Das Gelände hat seinen Hochpunkt im Westen mit ca. 355 m ü. NHN und fällt auf ca. 340 m ü. NHN im Osten.
Der Gemeinderat fasste bei 15 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen folgenden Beschluss:

  1. Für den Lageplan vom 22.11.2022 des Büros Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, Stuttgart dargestellten Bereich wird nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie die Erstellung einer Satzung über die örtlichen Bauvorschriften gem. § 74 Abs. 1 Landesbauordnung (LBO) beschlossen (Aufstellungsbeschluss).
  2. Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften erfolgt gemäß § 13b BauGB im beschleunigten Verfahren. Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB wird dennoch nach Vorliegen eines Bebauungsplanvorentwurfes durchgeführt. Gemäß § 13b BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, der Erstellung des Umweltberichts nach § 2a BauGB, der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Blater - Tübinger Straße Süd";
- Erneuter Aufstellungsbeschluss

 
In seiner Sitzung am 26.11.2019 wurde vom Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplanes „Blater – Tübinger Straße Süd“ nach § 13b BauGB beschlossen. Als Grundlage für die Abgrenzung des Geltungsbereiches wurden damals die unbebauten Flächen im Außenbereich, südlich und westlich der bestehenden Wohnbebauung herangezogen. Um die Erschließung des neuen Gebietes eindeutig zu regeln und zu sichern wird das gesamte Flurstück 5335/1, das an die Tübinger Straße anschließt, in den Geltungsbereich aufgenommen und das Gebiet neu abgegrenzt.
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:

  1. Der Gemeinderat beschließt, dass das am 26.11.2019 eingeleitete Bebauungsplanverfahren „Blater – Tübinger Straße Süd“ (SV/257/2019) auf Grundlage des neuen Geltungsbereiches fortgeführt und ein erneuter Aufstellungsbeschluss gefasst wird.
  2. Für den im Lageplan vom 22.11.2022 des Büros Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, Stuttgart dargestellten Bereich wird nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die erneute Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie die erneute Erstellung einer Satzung über örtliche Bauvorschriften gem. § 74 Abs. 1 Landesbauordnung (LBO) beschlossen.
  3. Die erneute Aufstellung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften erfolgt im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung und gem. § 13b BauGB Einbeziehung von Außenbereichsflächen. Eine frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB wird dennoch nach Vorliegen eines Bebauungsplanvorentwurfes durchgeführt.
    Gemäß § 13b BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von der Umweltprüfung nach 2 Abs. 4 BauGB, der Erstellung des Umweltberichts nach § 2a BauGB, der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Marktplatz - Potenzial Nahwärmenetz;
- aktueller Sachstand
- Vorstellung der Untersuchungsergebnisse
- weitere Vorgehensweise

 
In der Gemeinderatssitzung am 26.07.2022 hat das Gremium das Beratungsbüro AutenSys GmbH mit der Detailbetrachtung der beiden Varianten 4 (Nahwärmenetz mit Luft-Wärmepumpen) und 5 (Klimaneutrales Nahwärmenetz mit Grundwasser-Wärmepumpen und Photovoltaik) für die weiteren Betrachtungen zugrunde gelegt. In der Sitzung stellte Herr Joey Kiefer vom Büro AutenSys GmbH die Ergebnisse der Potenzialstudie Nahwärme für den Bereich der Stadt Waldenbuch vor.
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:

  1. Das Gremium nimmt die Empfehlung zur Weiterverfolgung der Variante 5 mit der Kombination Grundwasser-Wasser-Wärmepumpe, Holz-Kessel, Photovoltaiktechnik zur Kenntnis.
  2. Mit den beteiligten Kooperationspartnern sind die Ergebnisse zu besprechen.
  3. Angebote für geologische Untersuchungen sind einzuholen und eine geeignete Standortsuche ist durch die Verwaltung weiterzuverfolgen.

Spielplatzgesamtkonzept:
- Sanierung des Spielplatzes am Waldrand: Beauftragung zur Ausschreibung der Maßnahme
- Attraktivierung des Spielplatzes Weilerberg
- Stilllegung des Spielplatzes Goethestraße

 
Zuletzt wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20.07.2021 über das Spielplatzgesamtkonzept informiert sowie erste Entwürfe des Büros Dreigrün zur Sanierung des Spielplatzes Am Waldrand und Weilerberg vorgestellt. Im Technischen Ausschuss am 13.09.2022 wurde das Büro Dreigrün mit der Ausarbeitung einer konkreten Entwurfsplanung samt Kostenberechnung für die Sanierung des Spielplatzes ‚Am Waldrand‘ auf der Basis der Vorplanung beauftragt. Die Anregungen aus der Sitzung zur Prüfung einer Vogelnestschaukel, einer Seilrutsche und von spielbaren Geräten, die nicht nur der Optik dienen, wurden dem Planungsbüro weitergegeben. Auf dieser Basis hat das Büro Dreigrün den Entwurf erarbeitet, den Herr Braun vom Büro Dreigrün in der Sitzung vorstellte.Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:

  1. Das Büro Dreigrün wird mit der Ausschreibung der Sanierung des Spielplatzes ‚Am Waldrand‘ auf der Basis der vorliegenden Entwurfsplanung und der Kostenberechnung vom 14.10.2022 mit Gesamtkosten von rund 180.000 € beauftragt.
  2. Die voraussichtlichen überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 10.000 € werden genehmigt.
  3. Auf Empfehlung des Technische Ausschuss beschließt der Gemeinderat, die Sanierung des Spielplatzes Weilerberg samt Grunderwerb weiter zu verfolgen und im Haushaltsplan 2024 Haushaltsmittel von 200.000 € plus Grunderwerb einzuplanen.
  4. Zur Gegenfinanzierung dieser Investitionen wird der Spielplatz Goethestraße aufgegeben.

Grundsteuer und Gewerbesteuer
- Anpassung der Hebesätze

 
Im Rahmen einer öffentlichen Vorberatung in seiner Sitzung am 15.11.2022 hatte der Verwaltungsausschuss den Änderungsantrag der CDU-Gemeinderatsfraktion, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer für die Jahre 2023 und 2024 nach Variante 2 (Erhöhung Hebesatz Grundsteuer A von 320 v.H. auf 375 v.H., Erhöhung Hebesatz Grundsteuer B von 340 v.H. auf 375 v.H., Erhöhung Hebesatz Gewerbesteuer von 350 v.H. auf 360 v.H.) unter der Maßgabe anzupassen, dass das Grundsteueraufkommen aus dem Jahr 2024 aufkommensneutral in das Jahr 2025 übertragen wird, mehrheitlich als Empfehlung an den Gemeinderat beschlossen.
Stadtrat Patrick Ruckh stellte im Laufe der Beratung folgenden Änderungsantrag:

  1. Der Hebesatz der Grundsteuer A wird zum 01.01.2023 von 320 v.H. auf 350 v.H. erhöht.
  2. Der Hebesatz der Grundsteuer B wird zum 01.01.2023 von 340 v.H. auf 350 v.H. erhöht.

Zudem stellte er den Antrag auf Einzelabstimmung für den Fall, dass der Änderungsantrag keine Mehrheit erhält. Da der von Stadtrat Ruckh gestellte Antrag inhaltlich aufgrund von Wenigereinnahmen in Höhe von 88.696 € im Vergleich Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses abwich, wurde verfahrensmäßig zuerst über diesen Antrag abgestimmt.
Der Antrag wurde bei acht Ja-Stimmen und elf Nein-Stimmen abgelehnt.
Anschließend stimmte der Gemeinderat in Einzelabstimmung über folgenden Beschlussvorschlag ab:
a)   Der Gemeinderat beschließt die Hebesatzsatzung gemäß Anlage 6 mit folgendem, wesentlichen Inhalt:
1. Der Hebesatz der Grundsteuer A wird zum 01.01.2023 von 320 v.H. auf 375 v.H. erhöht.
2. Der Hebesatz der Grundsteuer B wird zum 01.01.2023 von 340 v.H. auf 375 v.H. erhöht.
3. Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird zum 01.01.2023 von 350 v.H. auf 360 v.H. erhöht.

b)   Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Grundsteuerreform 2025 so vorzubereiten, dass die Aufkommensneutralität der Grundsteuer im Vergleich zum Vorjahr 2024 sichergestellt werden kann und einen entsprechenden Beschlussvorschlag im zweiten
       Halbjahr 2024 in den Gemeinderat einzubringen.

c)   Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung, Einsparungspotenziale sowohl im laufenden Betrieb als auch für investive Maßnahmen inklusive bereits begonnener oder laufender Projekte für eine Beratung aufzuarbeiten.

Die Beschlussfassung zu a) Ziff. 1 und zu a) Ziff. 2 erfolgte mehrheitlich bei elf Ja- und acht Nein-Stimmen.
Die Beschlussfassung zu a) Ziff. 3 erfolgte einstimmig.
Die Beschlussfassung zu b) erfolgte bei 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.
Die Beschlussfassung zu c) erfolgte einstimmig.
 
Regionalplanerische Sicherung von Flächen für Windkraftanlagen und Freiflächen Photovoltaik;
- Visualisierung Plangebiet

 
In seiner Sitzung am 27.09.2022 beauftragte der Gemeinderat durch einstimmige Beschlussfassung eine erste Visualisierung des Plangebiets für Windkraftanlagen. Am 10.11.2022 hat die Stadtverwaltung die vom Gemeinderat in Auftrag gegebene Visualisierung erhalten. Die Visualisierung enthält Bilder sowie eine Übersichtskarte zu den Standorten. Um einen direkten Vergleich mit dem Funkturm zu erleichtern, sind in einem Bild der Funkturm inklusive einer Anlage dargestellt sowie nochmals beide Anlagen in einem Bild. Als Anlage wurde der Typ V172 mit einer Nabenhöhe von 175 m und einem Rotordurchmesser von 172 m zugrunde gelegt.
Die Mitglieder im Gemeinderat nahmen die Visualisierung von WEBW Neue Energie GmbH zur Kenntnis.
 
-rhi-

(Erstellt am 23. November 2022)

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Hauptamtsleiter

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