Bericht über die letzte öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 10.05.2022

Bekanntgaben
 
Aktuelle Corona-Situation
Bürgermeister Michael Lutz gab bekannt, dass die Anzahl an Infektionsfällen ein übersichtliches Maß angenommen hat.
 
Flüchtlingsunterbringung
Bürgermeister Michael Lutz informierte die Sitzungsteilnehmer darüber, dass das Unterkunftsgebäude in der Echterdinger Straße mit 16 Personen aus der Ukraine belegt ist. Insgesamt wurden in der Stadt 80 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Er dankte allen, die bei der Aufnahme und Begleitung mitgewirkt haben.
 
Bekanntgabe nach § 35 Gemeindeordnung (GemO) über die vom Verwaltungsausschuss in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 22.03.2022 gefassten Beschlüsse
 
Unter Verweis auf die den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses und der Öffentlichkeit vorliegenden Drucksache gab Bürgermeister Michael Lutz die vom Verwaltungsausschuss in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 22.03.2022 gefassten Beschlüsse bekannt.
 
Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe HSL
- Weiterführung im Jugendhaus Phönix

 
Aufgrund der zurückgegangenen Betreuungszahlen und dem großen Bedarf an Wohnraum wurde von der Stadtverwaltung zusammen mit Frau Barbara Döller nach einer alternativen Unterbringung der Einrichtung gesucht. Nach einer Besichtigung des Jugendtreffs Phönix zusammen mit dem Stadtjugendreferenten Achim Böll hält Frau Döller einen Wechsel zum neuen Schuljahresbeginn in das Jugendhaus Phönix für machbar. Auch Herr Böll hält diese Zusammenarbeit für eine gute Möglichkeit, für das Jugendhaus zu werben. Durch den räumlichen Wechsel kann zum einen zusätzlicher Wohnraum in Waldenbuch angeboten werden, andererseits entfallen der Stadt Mietaufwendungen pro Jahr von bis zu 15.000,00 €.
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

  1. Zum Schuljahresbeginn 2022/2023 wird die Betreuung im Rahmen der Hausaufgaben- Sprach- und Lernhilfe (HSL) ins Jugendhaus Phönix verlegt.
  2. Die frei werdenden Räume im Gebäude Alfred-Ritter-Straße 5 der Stadtbau Waldenbuch GmbH werden zukünftig wieder als Wohnraum verwendet.

Glasfaserausbau;
- aktueller Sachstand
- Rückblick Bürgerinformation am 27. April 2022
- neues Vertriebsteam

 
In einem Rückblick zeigte Bürgermeister Michael Lutz die bisherige Entwicklung der Marktabfrage durch die Deutsche Glasfaser in Waldenbuch auf. Im Rahmen eines Infoabends am 27.04.2022 nutzten nochmals einige Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich persönlich zu informieren. Das neue Vertriebsteam um Herrn Bülent Özbinci hat die Beratungszeiten des Servicepunkts „Auf dem Graben 27“ ausgeweitet. Dieser ist dienstags und donnerstags von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet. Außerhalb dieser Servicezeiten steht Herr Özbinci telefonisch unter 0151/41940340 oder per Mail unter deutsche.glasfaser2000@gmail.com zur Verfügung. Für 18 Liegenschaften der Stadt Waldenbuch sollen ebenfalls Verträge für einen Glasfaseranschluss abgeschlossen werden.
Der Verwaltungsausschuss nahm den Rückblick und den Sachstandsbericht zustimmend zur Kenntnis.
 
Öffentlicher Personennahverkehr;
 - Linienbündel BB8/Linienbündel 11 (Aichtal)
 - Zubestellung mit Umsetzung zum 01.01.2024

 
Im Zuge der Nahverkehrsplanfortschreibung wurde die Verwaltung damit beauftragt zwischen Böblingen und Nürtingen das Verkehrsangebot weiter auszubauen bzw. erstmalig zu stärken. Das Taktangebot zwischen Böblingen und Waldenbuch konnte durch die Neukonzeption der Linie X 76 beschleunigt und verbessert werden. Die Fahrtzeit wird künftig 28 Minuten betragen. Gemeinsam mit dem Linienangebot der Linie 760 ergibt sich somit ein attraktives Angebot. Seitens dem VVS und dem Landratsamt Böblingen wurden nunmehr im Zusammenhang mit der Ausschreibung des Linienbündel 11 (Aichtal) in Abstimmung mit dem Landratsamt Esslingen das Angebot unterbreitet die Linie X16 als Weiterführung der Linie X76 als kommunale Zubestellung weiter zu verfolgen. Da alle Beteiligten davon ausgehen, dass ein eigenwirtschaftlicher Betrieb nicht möglich sein wird, könnte nunmehr mit der Ausschreibung des Linienbündels BB8 im Herbst das Fahrplanangebot weiter gestärkt werden. Die Strecke beträgt 17 km. Es sind elf Fahrtenpaare geplant. 93.500 Km würden pro Jahr zurückgelegt. Dies würde Kosten in Höhe von rund 300.000,-- Euro pro Jahr bedeuten. Pro Jahr geht die VVS von Erlösen in Höhe von rund 104.000,-- Euro aus. In den Landkreisen würde der Tragungsschlüssel 19,4 Prozent auf Böblinger Seite und 80,6 Prozent auf Esslinger Seite bedeuten. Damit würde für den Landkreis Böblingen ein Mitfinanzierungsbetrag in Höhe von rund 9.000,-- Euro pro Jahr und für die Stadt Waldenbuch ein Anteil mit 30.000,-- Euro pro Jahr entstehen.
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

  1. Der Verwaltungsausschuss nimmt die Gesamtkosten in Höhe von 300.000,-- Euro pro Jahr mit einem städtischen Anteil von rund 30.000,-- Euro durch die Stadt Waldenbuch ab 2024 bzw. 2025 zur Kenntnis.
  2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt mit den beiden Landkreisen und Nachbarkommunen die probeweise Einführung mit einem Zeitrahmen von drei Jahren bei der im Herbst 2022 durchzuführenden Ausschreibung nach positiver Zustimmung aller Beteiligter umzusetzen.

Doppelhaushalt 2022/2023;
- Nachhaltige Kommunalentwicklung
- Erste Umsetzungsschritte der 17 SDGs (Sustainable Development Goals)
  mit Unterzielen

 
Mit dem Doppelhaushalt 2022/2023 hat die Verwaltung die SDG-Indikatoren mit Beschreibungszielen vorgestellt. Die Erläuterung der konzeptionellen Verknüpfung der Ziele mit dem kommunalen Produkthaushalt wurde den Mitgliedern im Verwaltungsausschuss erstmals vorgestellt. Als Beispiele dienten Zukunfts- und Nachhaltigkeitsthemen wie beispielsweise Digitalisierung, Klimaschutz, Mobilität und Wohnen. Künftig können Gemeinderat und Stadtverwaltung die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele schrittweise bestimmen. Die Stadtverwaltung hält im Moment das Ziel Nummer 11 (Nachhaltige Städte und Gemeinden), Nr. 8 (Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum) sowie Nr. 9 (Industrie, Innovation und Infrastruktur) zusammen mit dem Ziel Nr. 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz) von zentraler Bedeutung.
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

  1. Der Verwaltungsausschuss nimmt die möglichen Konzepte und Vorgehensweisen zur Verknüpfung der SDGs mit einem Produkthaushalt zur Kenntnis.
  2. Mit Produktkennziffern soll und wird künftig der Mitteleinsatz gesteuert und kontrolliert.
  3. Erste Handlungsfelder im Bereich Stadtplanung, Mobilität, Soziales werden mit Unterzielen weiterverfolgt.

-rhi-

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Herr Ralph Hintersehr

Hauptamtsleiter

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Fax 07157 1293-74
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