Bericht über die öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 15.11.2022

Bekanntgaben
 
Bürgermeister Michael Lutz wies die Sitzungsteilnehmer auf den nach zwei Jahren coronabedingter Pause am Samstag, 10.12.2022 von 14 Uhr bis 21 Uhr stattfindenden Waldenbucher Weihnachtsmarkt hin. Er gab hierzu den vom Bereich Öffentlichkeitsarbeit erstellten Flyer an die Sitzungsteilnehmer in Umlauf.

Forstbetriebsplan 2023
 
Forstrevierleiter Florian Schwegler erläuterte dem Gremium den Forstbetriebsplan 2023 für den Stadtwald Waldenbuch sowie die geplanten Einschläge und weiteren Maßnahmen. Zudem gab er einen Rückblick über die im Stadtwald erfolgte Bodenschutzkalkung und kündigte an, dass der Brennholzverkauf im Jahr 2023 über eine Online-Plattform erfolgen wird.
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Dem vom Landratsamt Böblingen, Abteilung Forsten, vorgelegten Forstbetriebsplan 2023 wird zugestimmt.
 
Grundsteuer und Gewerbesteuer
- Anpassung der Hebesätze

- Vorberatung
 
Seit dem Jahr 2018 sinken die Jahresergebnisse des städtischen Haushalts kontinuierlich ab. Eine Verbesserung der Ergebnisse ist zwingend erforderlich, denn die Gemeindehaushaltsverordnung schreibt vor, dass das ordentliche Ergebnis im Rahmen des Haushaltsausgleich ausgeglichen sein muss. Wenn dies nicht möglich ist, dann sollen alle Sparmöglichkeiten sowie alle Möglichkeiten zur Ertragssteigerung ausgenutzt werden. Die Haupteinnahmequelle der Stadt ist neben den FAG-Mitteln (Gemeindeanteil Einkommenssteuer, Gemeindeanteil Umsatzsteuer, Schlüsselzuweisungen und KIP) die Gewerbesteuer und die Grundsteuer. Anders als bei den FAG-Mitteln hat die Stadt bei der Erhebung der Gewerbe- und Grundsteuer über die Hebesätze Einfluss auf das Aufkommen. Eine Erhöhung der Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer könnte deutliche Mehreinnahmen bedeuten und somit zur Verbesserung der Ergebnisse beitragen, da auch Sparmaßnahmen zu gravierenden Einschränkungen für die Bürger führen können.
Die Hebesätze liegen bei 320 v.H. für die Grundsteuer A, bei 340 v.H. bei der Grundsteuer B und bei 350 v.H. bei der Gewerbesteuer. Im Landkreis Böblingen liegen die Hebesätze im Schnitt bei 325 v.H. (A), 359 v.H. (B) und 363 v.H. (GewSt). Die Durchschnittshebesätze für Baden-Württemberg aus dem Jahr 2021 liegen bei 367 v.H. (A), 404 v.H. (B) und 370 v.H. (GewSt). Die Hebesätze in Waldenbuch sind also unterdurchschnittlich niedrig. Zur Anpassung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer hatte die Stadtverwaltung dem Verwaltungsausschuss zur Vorberatung zwei Varianten unterbreitet.Stadträtin Loriz-Schoder stellte für die CDU-Gemeinderatsfraktion den Änderungsantrag, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer für die Jahre 2023 und 2024 nach Variante 2 (Erhöhung Hebesatz Grundsteuer A von 320 v.H. auf 375 v.H., Erhöhung Hebesatz Grundsteuer B von 340 v.H. auf 375 v.H., Erhöhung Hebesatz Gewerbesteuer von 350 v.H. auf 360 v.H.) unter der Maßgabe anzupassen, dass das Grundsteueraufkommen aus dem Jahr 2024 aufkommensneutral in das Jahr 2025 übertragen wird.
Stadträtin Dolleschel stellte für die FWV-Gemeinderatsfraktion den Änderungsantrag, den Hebesatz der Grundsteuer A von 320 v.H. auf 350, den Hebesatz der Grundsteuer B von 340 v.H. auf 350 v.H. und den Hebesatz der Gewerbesteuer von 350 v.H. auf 360 v.H. ab 2023 anzupassen.
Da der von Stadträtin Dolleschel gestellte Antrag inhaltlich aufgrund von Wenigereinnahmen in Höhe von ca. 85.000 € im Vergleich zur vorgeschlagenen Variante 2 am weitesten vom Vorschlag der Stadtverwaltung abwich, wurde verfahrensmäßig zuerst über diesen Antrag abgestimmt. Bei vier Ja-Stimmen und sechs Nein-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.
In der weiteren Reihenfolge wurde über den Antrag von Stadträtin Loriz-Schoder abgestimmt. Der Antrag wurde mit weiterem Prüfungsauftrag an die Stadtverwaltung bei sechs Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen angenommen.
 
-rhi-

(Erstellt am 16. November 2022)

Ansprechpartner

Herr Ralph Hintersehr

Hauptamtsleiter

Bild des persönlichen Kontakts "Herr Hintersehr"
Marktplatz 1
71111 Waldenbuch
Telefon 07157 1293-13
Fax 07157 1293-74
Gebäude Altes Rathaus
Raum 13

Öffnungszeiten

Mo. 07:30 -13:00 Uhr
Di. 13:00 -16:00 Uhr
Do. 15:30 -18:30 Uhr
Fr. 08:00 -12:00 Uhr

Samstag & Sonntag geschlossen

Terminvereinbarung

Mo. 15:00 – 18:00 Uhr
(überwiegend Servicebüro)
Mi. 08:00 – 12:00 Uhr
(alle Ämter)