Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen"

Das Innenministerium hat das Volksbegehren „Artenschutz – Rettet die Bienen“ im August 2019 genehmigt. Bis 24. März 2020 muss das Volksbegehren von 10 % der Wahlberechtigten unterzeichnet werden, damit es Erfolg hat.
 Initiatoren: proBienen, Landesverbände von BUND, NABU, Demeter, Naturland, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, ÖPD, Slow Food Deutschland, Fridays for Future BW, bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall, Bodan, Naturata, Waschbär, GLS-Bank Ziele:- 50 % Bio-Landwirtschaft (25 % bis 2025 und 50 % bis 2035)- Verbot von gefährdenden Pestiziden in Naturschutzgebieten: In Naturschutzgebieten soll der Einsatz von Pestiziden verboten werden. Betroffen sollen nur Schutzgebiete sein, die entsprechend dem Schutzzweck des Gebiets dem Schutz der Artenvielfalt dienen.- Halbierung des Pestizideinsatzes. Die Landesregierung soll bis 2022 einen Plan vorlegen, wie der Anteil der mit Pestiziden belasteten Flächen im Land bis 2025 um die Hälfte reduziert werden kann.- Schutz der Streuobstwiesen: Im Naturschutzgesetz soll ein Verbot zum unberechtigten Abholzen von Streuobstbeständen aufgenommen werden. Die Umsetzung der Ziele soll durch eine Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes erfolgen. Zeitplan:Freie Sammlung von 24. September 2019 bis 23. März 2020: In dieser Zeit können die Initiatoren des Bürgerbegehrens Unterschriften sammeln. Dies erfolgt mittels Unterschriftenblätter, die bei den Gemeinden abgegeben und geprüft werden.Amtliche Sammlung vom 18. Oktober 2019 bis 17. Januar 2020: In dieser Zeit haben Befürworter die Möglichkeit, im Rathaus ihre Stimme für das Volksbegehren abzugeben.Eintragungsberechtigt sind diejenigen, die am Tag der Eintragung zum Wahl des Landtags Baden-Württemberg wahlberechtigt ist (mindestens 18 Jahre alt, deutsche Staatsangehörige, seit mindestens 3 Monate Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen). Rückfragen können Sie gerne an das Ordnungsamt, Frau Jacob, Tel. 1293-20 (katharina.jacob@waldenbuch.de) richten oder sich auf der Homepage des Volksbegehrens informieren.Fotoautor: proBiene 

(Erstellt am 18. September 2019)

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