Bericht über die letzte öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 28.05.2019

Einwohnerfragestunde

Eine Bürgerin fragte nach, warum bei der Umsetzung der Verkehrskonzeption im Bereich der Echterdinger Straße zwischen der Nürtinger Straße und der Stuttgarter Straße zukünftig weiterhin Schwerlastverkehr im Gegenverkehr zugelassen sein soll, obwohl der Gehweg im dortigen Bereich zu schmal ist. Bürgermeister Michael Lutz kündigte an, dass die Stadtverwaltung diese Frage beim entsprechenden Tagesordnungspunkt beantworten wird.

Bekanntgaben

Rückblick auf die Europawahl und die Kommunalwahlen

Bürgermeister Michael Lutz sprach den über 59 ehrenamtlich Tätigen einen Dank für ihren Einsatz bei der Europawahl und den Kommunalwahlen aus. Die Podiumsdiskussion des Kulturwerks im Vorfeld der Wahlen stellte eine große Bereicherung dar. Er dankte allen Wahlbewerberinnen und -bewerbern sowie den Fraktions-, Partei- und Wählervereinigungsvorsitzenden. Zudem sprach er allen gewählten Wahlbewerberinnen und -bewerbern Glückünsche aus. In den vergangenen fünf Jahren konnte der Gemeinderat der Stadt Waldenbuch viel erreichen. Jede Mandatsträgerin und jeder Mandatsträger hat hierbei mit individuellem Fachwissen zum Erfolg beigetragen. Der neu in den Gemeinderat eingezogenen Liste Bündnis 90/Die Grünen sprach er den Wunsch auf gute Zusammenarbeit aus.

Mai-Steuerschätzung des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg

Als Auswirkung der Mai-Steuerschätzung des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg gab Bürgermeister Michael Lutz bekannt, dass die Stadt Waldenbuch 43.000 € weniger an Finanzausgleichsleistungen erhalten wird, als bei der Haushaltsplanung veranschlagt.

Umzug der Stadtbau Waldenbuch GmbH in neue Büroräumlichkeiten

Bürgermeister Michael Lutz informierte darüber, dass die Geschäftsführung der Stadtbau Waldenbuch GmbH im Rahmen einer Umorganisation in neue Büroräume im Neuen Rathaus, Marktplatz 5 umgezogen ist.

Ausbau des Straßenzugs "Langer Trieb"- Abwägungsbeschluss- Feststellung der endgültigen Herstellung- Widmung der Straße- Gesamtabrechnung der Tiefbaumaßnahme- Anteiliger beitragspflichtiger Teil der Erschließungsmaßnahme

Am 18.07.2017 hatte der Gemeinderat den Ausbaubeschluss für die Straße Langer Trieb gefasst. Der Straßenausbau wurde im Zeitraum von Februar bis Oktober 2018 planmäßig ausgeführt. Die Abnahme der Arbeiten erfolgte am 11.10.2018. Die Merkmale der endgültigen Herstellung der Anbaustraße nach § 4 der Erschließungsbeitragssatzung sind mit dem Ausbau erfüllt. Da ein Bebauungsplan für die Straße Langer Trieb als Erschließungsanlage nicht vorliegt, ist eine Abwägungsentscheidung nach § 125 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 4-7 BauGB durch den Gemeinderat erforderlich. Da die Straße Langer Trieb für den öffentlichen Verkehr bestimmt ist, ist nach den Bestimmungen des Straßengesetzes, eine Widmung, die öffentlich bekannzumachen ist, notwendig.
Der Gemeinderat fasste hierzu einstimmig folgenden Beschluss:
Der Abwägungsentscheidung nach § 125 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 4-7 BauGB für die Straße Langer Trieb vom Flurstück Nr. 7003 (Langer Trieb 8) bis zum Flurstück Nr. 7171/19 laut Lageplan wird zugestimmt.Die Erschließungsanlage ‚Langer Trieb‘ im Bereich von Flurstück Nr. 7003 bis zum Flurstück 7171/19 ist nach der vom Technischen Ausschuss am 13.09.2016 beschlossenen Ausbauplanung endgültig hergestellt.Die Erschließungsanlage ‚Langer Trieb‘ wird dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Der umlagefähige Erschließungsaufwand für den beitragspflichtigen Teil der Straße mit insgesamt 45.500,37 € und ein daraus resultierender Erschließungsbeitrag von 58,16 € pro qm Nutzungsfläche wird zur Kenntnis genommen.

Umsetzung Verkehrskonzeption 2018:Kreisverkehrsanlage Stuttgarter-/Echterdinger Straße, Kronenkreuzung und Nürtinger Straße;- Vorstellung der Vorplanung- Vorstellung der Ausführungsplanung Bauabschnitt 1A - Echterdinger Straße- weitere stufenweise Beauftragung der LP 4+5 an das Ingenieurbüro KMB, Ludwigsburg

Geschäftsführer Uwe Müller Thomas Herdter vom Ingenieurbüro KMB, Ludwigsburg stellten dem Gemeinderat die verschiedenen Bauabschnitte zur Umsetzung der Verkehrskonzeption im Bereich Nürtinger Straße/Echterdinger Straße/Stuttgarter Straße vor. Die Baumaßnahmen werden im Zeitraum von September 2019 bis März 2020 durchgeführt. Im Laufe der Beratung stellte Stadtrat Christoph Hellenschmidt den Antrag auf Entfall der gegenüber des Gebäudes Nürtinger Straße 11 geplanten drei Längsparkplätzen. Der Antrag wurde bei elf Ja-Stimmen und acht Nein-Stimmen angenommen.
Weiterhin fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschließt den vom Ingenieurbüro KMB, Ludwigsburg erarbeiteten Vorentwurf vom 03.05.2019 und stimmt Bauabschnitten Abschnitt 1+ 2A - D zu.

2. Auf Grundlage des vorgestellten Vorentwurfs wird die Stadtverwaltung beauftragt Kosten zu ermitteln, welche in den Haushalt 2020 eingestellt werden.

3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt gemeinsam mit dem Land und Landkreis eine Kostenvereinbarung (Kanal, Straßenentwässerung und Straßenbau) auch im Hinblick auf die Kreisverkehrsanlage zu entwerfen.

4. Das Ingenieurbüro KMB aus Ludwigsburg wird auf Grundlage des vorliegenden Vorentwurfs mit den Planleistungen auf der Grundlage der HOAI der Leistungsphasen   4-5 beauftragt. Die Beauftragung erfolgt stufenweise. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 44.607,39,- € brutto.

5. In Anbetracht eines einheitlichen Mobilitätskonzepts wird die Stadtverwaltung beauftragt, Gespräche mit dem Regierungspräsidium Stuttgart über die Beibehaltung von Tempo 30 nach Fertigstellung der Maßnahme vom Ortseingang bis zum Kreisverkehr Stuttgarter Straße (Grundlage Lärmaktionsplan) zu führen.

6. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, folgende Sachverhalte zu prüfen und eine schriftliche Stellungnahme bei der Straßenverkehrsbehörde einzuholen:
-Überprüfung der Lage des Fußgängerüberwegs im Bereich Lange Steige/Echterdinger Straße
-Möglichkeit zur Einrichtung eines Fußgängerüberwegs im Zusammenhang mit dem Fahrbahnteiler am Ortsausgang Nürtinger Straße
-Möglichkeit zur Einrichtung eines Fußgängerüberwegs im Bereich der Kronenbrücke
-Möglichkeit zur Anlage von Radschutzstreifen bei einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h


-rhi-

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Herr Ralph Hintersehr

Hauptamtsleiter

Bild des persönlichen Kontakts "Herr Hintersehr"
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71111 Waldenbuch
Telefon 07157 1293-13
Fax 07157 1293-74
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