Bericht über die letzte öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom 02.03.2021

Bekanntgaben

Der Vorsitzende gab bekannt, dass ein Verstoß gegen die Landschaftsschutzgebietsverordnung „Waldenbuch-Steinenbronn“ bei Flurstücken im Gewann Neue Länder vom Landratsamt Böblingen, Amt für Landwirtschaft und Naturschutz festgestellt wurde. Auf dem Grundstück, welches sich im Landschaftsschutzgebiet befindet, werden verschiedene Gegenstände gelagert, Einzäunungen und Anlagen errichtet, die zu entfernen sind. Falls dieser Anordnung nicht nachgekommen werde, wurde ein Zwangsgeld und ggfs. Ersatzvornahme vom Landratsamt Böblingen angedroht.
 
Weiter informierte der Vorsitzende, dass die Telekom Deutschland GmbH mit Schreiben vom 17.02.2021 ankündigte, die Mobilfunk-Netztechnologie 3G/UMTS ab dem 30.06.2021 abzuschalten. Die Telekom will zukünftig auf die Technologien der Mobilfunk-Generationen 4G/LTE und 5G umstellen.
 
Der Vorsitzende wies auf ein Schreiben vom 24.2.2021 hin, wonach der Investor, welcher plant das Areal an der Oskar-Schwenk-Straße einer Neubebauung zuzuführen vorschlug, eine Gestaltungskommission, die u.a. aus Mitgliedern des Gemeinderats gebildet werden könnte, zur Überplanung des Geländes eingesetzt werden könnte. Vor Kurzem wurde auf diesem Areal Baum- und Gehölzbestände entfernt.
 
Der Vorsitzende berichtet, dass die Landtagsabgeordnete der Grünen Frau Thekla Walker den Sulzbach-Stausee besucht hatte. Er zitierte aus einem Pressebericht der Stuttgarter Zeitung vom 25.02.2021, dass Frau Walker darauf hinwies, dass bei Veränderungen und Eingriffe in diesem Gebiet ein Beteiligungsprozess stattfinden müsse, in dem Ideen und Einwände der mit dem Gebiet vertrauten Personen berücksichtigt werden können. Der Vorsitzende machte klar, dass diese Vorgehensweise auch von der Verwaltung so bisher unterstützt wurde.

Bauanträge

Der Technische Ausschuss beriet über drei Bauanträge. In allen Fällen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Geänderte Planung zur Neubebauung Lindenstraße, Flst.-Nr. 6703/1; hier: Errichtung von zwei Mehrfamilienwohnhäusern, Tiefgarage und 8 oberirdische Stellplätzen

Dem Technischen Ausschuss wurde die geänderte Planung zur Neubebauung auf dem Flurstück 6703/1, Lindenstraße auf dem Hasenhof vorgestellt. Bei der kontrovers geführten Beratung wurde die Planung einerseits wegen der Wohnraumschaffung mit 12 Wohneinheiten im Innenbereich und die Umplanung in zwei Mehrfamilienwohnhäuser befürwortet und anderseits die massive Bebauung innerhalb der dörflichen Umgebungsstruktur im Hasenhof und in nächster Nähe zur Gaststätte Sonne abgelehnt. Als konkrete Vorschläge zur Umplanung wurden aus dem Gremium die Reduzierung der Gebäudehöhen, wie auch die Anzahl der Wohneinheiten sowie der Verzicht auf eines der geplanten Mehrfamilienwohnhaus vorgeschlagen. Die Verwaltung stellte eine weitere Abstimmung der Planung mit dem Antragsteller in Aussicht.

Pilotprojekt „Testfeld On-demand-Verkehr“ im Landkreis Böblingen

Als Tischvorlage wurde das vom Bund geförderte Pilotprojekt „Testfeld On-demand-Verkehr“, bei welchem die Gemeinden Steinenbronn, Schönaich und Waldenbuch beteiligt werden sollen, um mittels neuer Methoden das öffentliche Nahverkehrsnetz auszubauen vom Gremium beraten. Der Landkreis hatte aufgrund kurzer zeitlichen Fristen zum Abruf der Fördermittel beim Bund, um eine rasche und kurzfristige Beratung gebeten. Der Technische Ausschuss stimmte, vorbehaltlich der Zustimmung durch den Umwelt- und Verkehrsausschuss (UAV) des Kreistags, sowie der Förderung des Bundes und der Kostenaufteilung durch die Gemeinden Schönaich und Steinenbronn der Finanzierung des Pilotprojektes mit zunächst zwei Jahren in Höhe von 20.000 Euro (10.000 Euro pro Jahr) ab 2022 zu. Zum weiteren Verfahren ist geplant, mit den Nachbarkommunen und insbesondere mit dem VVS ein schlüssiges Konzept nach Antragsbewilligung zu entwickeln.
 
 
bri

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