Bericht über die letzte öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom 04.06.2019

Einwohnerfragestunde

Auf die Frage eines Bürgers, ob seine schriftliche Einwendung zu einem der zu behandelnden Bauanträge bei der Verwaltung eingegangen ist, bestätigte der Vorsitzende den Eingang des Schreibens. Er wies darauf hin, dass die untere Baurechtsbehörde, Landratsamt Böblingen im weiteren Genehmigungsverfahren hierüber entscheiden wird.

Bekanntgaben

Der Vorsitzende gab bekannt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger im Neuen Rathaus, EG, Marktstraße 5 ab dem 17. Juni 2019 über die Umsetzung der Verkehrskonzeption Nürtinger Straße/ Echterdinger Straße/ Stuttgarter Straße einschließlich der Ausbaumaßnahme des neuen Kreisverkehrs umfassend informieren können. Planunterlagen mit den Projektabschnitten sollen in dieser Ausstellung vorgestellt werden. Des Weiteren werden Informationen zum Wohnraum im historischen Altstadtkern (Vordere u. Hintere Seestraße) wie auch Projekte zum Mehrgenerationenwohnen der Öffentlichkeit über einen Zeitraum von drei Wochen zugänglich gemacht.

Bauanträge

Der Technische Ausschuss beriet über vier Bauanträge. Das gemeindliche Einvernehmen wurde in drei Fällen erteilt.
Bei einem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt, da sich dieses in die nähere Umgebung nicht einfügt:
Das Einfügen in die nähere Umgebung war für das Vorhaben mit einer Bebauung von 7 Reihenhäusern an der Stuttgarter Straße mit einer Querausrichtung zur Stuttgarter Straße (L1208) nicht gegeben und führt zu städtebaulichen Spannungen. Eine Reihenhausbebauung kommt in dieser Art und Weise in der näheren Umgebung nicht vor. Die Anordnung der Gebäude findet sich in der gewachsenen städtischen Struktur nicht. Das Vorhaben befindet sich im geplanten Sanierungsgebiet „Erweiterter Altstadtkern“ im Erweiterungsbereich „Kronen- und Farrenstallareal“. Bei den vorbereitenden Untersuchungen zum Sanierungsgebiet wurde festgestellt, dass dieser Teilbereich eine unklare städtebauliche Struktur besitzt. Das geplante Bauvorhaben würde diese unklare städtebauliche Struktur weiter verstärken.

Gebietserweiterung "Erweiterung Nord" und Gewerbegebiet Bonholz "Nord-West" in Waldenbuch- Vorstellung der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfungen

Das Gremium hat von den Untersuchungsergebnissen über die speziellen artenschutzrechtlichen Prüfungen in den beiden Erweiterungsgebieten, welche von Dipl.-Ing.(FH) Sascha Arnold, Büro Stadtlandfluss vorgestellt wurden Kenntnis genommen. In beiden Untersuchungsgebieten „Erweiterung Nord“ und „Nord West“ zeigte sich im Rahmen der artenschutzrechtlichen Prüfung eine artenschutzrechtliche Betroffenheit u.a. in der Artengruppe der Vögel insbesondere bei der Feldlerche. Entsprechende Maßnahmen, die der Gutachter vorgeschlagen hat, werden in den weiteren Bebauungsplanverfahren berücksichtigt werden. Weiter wurde bei einer Nein-Stimme und 8 Ja-Stimmen mit mehrheitlichem Beschluss das Büro Stadtlandfluss, Nürtingen mit weiteren Untersuchungen zur Ermittlung von Ausgleichsflächen mit einem Honorar i.H.v. 14.544,18 Euro beauftragt.

Schulhofsanierung Bauabschnitte 2+3;- Verabschiedung der Vorplanung

Der aktuellen Vorplanung, welche von Dipl.-Ing. (FH) Landschaftsarchitekt Jörg Sigmund, Büro Freiraumplanung Sigmund, Grafenberg vorgestellt wurde, stimmte der Technische Ausschuss einstimmig zu. Das Gestaltungskonzept mit mehr Bewegungselementen und einer aufgewerteten Erweiterung der befestigten Flächen der Schulhöfe der Grundschule und Realschule wurde u.a. mit der Schulleitung, der Feuerwehr und dem Bauhof bereits abgestimmt. Eine weitere Abstimmung der Planung soll mit dem Elternbeirat und dem Förderverein der Schule noch erfolgen. Als nächster Schritt wird nun die Entwurfsplanung ausgearbeitet und dem Gemeinderates am 16.07.2019 zur Beschlussfassung vorgestellt werden. Die Maßnahmen für beide Schulhöfe werden mit derzeit 706.000 Euro zuzüglich rund 111.100 Euro Planungskosten veranschlagt. Im laufenden Haushaltsjahr 2019 sind hierfür 250.000 Euro bereitgestellt. Die weiteren Ausgaben werden in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 eingeplant.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Stuttgarter Straße Nord und Steinenbergweg"- Aufstellungsbeschluss

Der Technische Ausschuss hat einstimmig dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen, für den im Lageplan vom 23.05.2019 dargestellten Bereich nach § 2 Abs.1 Baugesetzbuch einen Bebauungsplan zusammen mit den örtlichen Bauvorschriften gem. § 74 Abs. 1 Landesbauordnung im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch zu beschließen. Die Beschlussfassung ist für die Sitzung am 23.07.2019 mit dem neu konstituierten Gemeinderat vorgesehen. Ziel ist es, mit dem geplanten Bebauungsplan „Stuttgarter Straße Nord und Steinenbergweg“ das Gebiet in seiner städtebaulichen Entwicklung zu fördern, mit qualitätsvoller innerstädtischer Wohnbebauung zu ergänzen und einen ansprechenden Stadteingang zu schaffen. Das Plangebiet umfasst eine Größe von ca. 1,55 ha.
Auf den beigefügten Abgrenzungsplan vom 23.05.2019 wird hingewiesen.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Stuttgarter Straße Nord und Steinenbergweg"- Veränderungssperre

Zur Sicherung der städtebaulichen Ziele des geplanten Bebauungsplans „Stuttgarter Straße Nord und Steinenbergweg“ hat der technische Ausschuss einstimmig dem Gemeinderat empfohlen, gemäß § 14 i.V.m. § 16 Baugesetzbuch und § 4 der Gemeindeordnung eine Satzung über die Veränderungssperre für den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Stuttgarter Straße Nord und Steinenbergweg“ zu beschließen. Der Geltungsbereich der Veränderungssperre entspricht dem der Bebauungsplanung (siehe Abgrenzungsplan vom 23.05.2019).
 
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Bebauungsplan „Stuttgarter Straße Nord und Steinenbergweg“, Abgrenzungsplan vom 23.05.2019

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Hauptamtsleiter

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