Bericht über die letzte öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom 05.11.2019

Bekanntgaben

Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Straßensanierungsarbeiten und die baulichen Verbesserungen an der Bushaltestelle an der Landesstraße L1208 zwischen Dettenhausen und Waldenbuch abgeschlossen sind und dieser Straßenabschnitt wieder frühzeitig für den Verkehr freigegeben werden konnte. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sollten die angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkungen insbesondere wegen der neuen Fahrbahndecke beachtet werden.
 
Weiter wies der Vorsitzende auf die Straßensperrung der Landesstraße L1185 zwischen Waldenbuch und Schönaich hin, die wegen Forstarbeiten für den Zeitraum vom 04.11. bis zum 18.11.2019 andauern wird.
 
Der Vorsitzende informierte, dass ab dem 18.11.2019 in Waldenbuch zwischen der Echterdinger Straße bis Nürtinger Straßen (Kreuzung Krone) eine Straßensperrung angeordnet wird, da Kanalsanierungsarbeiten nach der Eigenkontrollverordnung (EKVO) auszuführen sind. Die Vergabe dieser Tiefbauarbeiten wurde mit Beschluss des Gemeinderats am 16.07.2019 gefasst.

Bauanträge

Der Technische Ausschuss beriet über einen Bauantrag. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Verkehrskonzeption der Hauptverkehrsstraßen in Waldenbuch;- aktueller Stand- Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde- Beauftragung Lärmaktionsplanung

Der Technische Ausschuss diskutierte im Rahmen der Verkehrskonzeption über die Untersuchungen und Grundlagen zur Fortentwicklung des Lärmaktionsplans und den vorgeschlagenen Maßnahmen zu den Geschwindigkeitsbegrenzungen. Bei der Beratung über einen möglichen Radschutzstreifen an der Nürtinger Straße vom Ortseingang bis zur Kronenkreuzung entlang, kam das Gremium zum Ergebnis, dass die Einrichtung eines Radschutzstreifens nicht an der Nürtinger Straße, sondern an der Bahnhofstraße geprüft werden sollte, da dort eine hohe Fahrradfahrerfrequenz wahr zu nehmen ist. Der Leiter der Verkehrsbehörde des Landratsamts Böblingen Herr Hönig war in der Sitzung anwesend und ging auf Fragen des Gremiums ein. Insbesondere bei der Anlage von Fußgängerüberwegen, welche bedarfsgerecht und sicher gestaltet werden müssen, wies Herr Hönig darauf hin, dass die Realisierung der vorgeschlagenen Fußgängerüberwege in einem schlüssigen städtischen Gesamtkonzept einzubetten ist. Insbesondere die Fußgängerüberwege an einem neuen Kreisverkehr und ein Überweg an der Echterdinger Straße auf der Höhe Lange Steige wurden von der Verkehrsbehörde hierbei unterstützt. Von Stadträtin Dr. Rapp wurde ein Antrag eingereicht, der eine Ampellösung an den Kreuzungen Stuttgarter Straße/Nürtinger Straße und Stuttgarter Straße/Echterdinger Straße anstatt dem Bau eines Kreisverkehrs an der Stuttgarter Straße/Echterdinger Straße vorsieht. Dieser Antrag wurde der Verwaltung zur Prüfung übergeben. Mit einstimmigem Beschluss des Technischen Ausschusses wurde für die Durchführung der Lärmaktionsplanung das Büro brenner BERNHARD ingenieure GmbH zu einem Gesamtangebotspreis i.H.v. 17.880,35 Euro beauftragt. Die Beauftragung erfolgt vorbehaltlich des Beschlusses des Gemeinderats über den Haushaltsplan 2020. Weiter wurde die Verwaltung beauftragt, die Planungen bezüglich der Radschutzstreifen in der Weilerbergstraße, Echterdinger Straße und Bahnhofstraße weiter voranzubringen. Künftig wird die Stadtverwaltung den Technischen Ausschuss einmal jährlich über die Ergebnisse der Verkehrsschau informieren.

Schutzhütte Braunacker;- aktueller Sachstand- Sanierungskosten unter Einbezug von Fördermöglichkeiten

Der Technische Ausschuss fasste mit mehrheitlichem Beschluss die Sanierung der Schutzhütte auf dem Braunacker unter der Voraussetzung einer Landesförderung von 70% bzw. 60%. Der Aufwand wird mit ca. 35.000 Euro plus angedachten Maßnahmen für einen Mehrwert, wie z.B. ein Naturparkschild, eine Bank i.H.v. ca. 3.000 Euro beziffert. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, einen Förderantrag beim Naturpark Schönbuch einzureichen. Ein Antrag von Stadträtin Kossiva-Rapp die Schutzhütte ersatzlos abzureißen wurde mehrheitlich abgelehnt.

Treppenanlagen im Stadtgebiet;- Überblick der Treppenanlagen

Der Technische Ausschuss stimmte der vorgestellten Prioritätenliste zur Sanierung der Treppenanlagen in den kommenden Jahren einstimmig zu. Insgesamt befinden sich 23 Treppenanlagen im Stadtgebiet. Das Bauamt hat die Treppenanlagen nach Schadensklassen priorisiert und bewertet, wobei die Schulstaffel 2. Bauabschnitt als besonders sanierungsbedürftig eingestuft wurde. Dem Gemeinderat wurde vom Technische Ausschuss empfohlen, die voraussichtlich nicht verbrauchten Haushaltsmittel des Haushaltsjahres 2019 für die Straßenunterhaltung als Ermächtigungsübertrag zum Zwecke der Erneuerung und Bau der Schulstaffel 2. Bauabschnitt im Jahr 2020 einzusetzen. Weiter stimmte der Technische Ausschuss einstimmig der vorgestellten Planung der Erneuerung der Schlossberg-Staffel zu. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, auf der vorgestellten Planung die denkmalschutzrechtliche Genehmigung bei der unteren Denkmalschutzbehörde zu beantragen.
 
bri

(Erstellt am 06. November 2019)

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