Bericht über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom 11.01.2022

Blick auf Altes Rathaus

BekanntgabenDer Vorsitzende informierte, dass das Hochwasserrückhaltebecken Segelbach zwischen Weil im Schönbuch und Waldenbuch entschlammt werden muss. Die Arbeiten haben am 10.01.2022 begonnen und werden voraussichtlich bis Ende April 2022 dauern.
Hingegen werden die Pläne des Landkreises Böblingen für eine freizeittouristische Aufwertung des Hochwasserrückhaltebeckens Sulzbach zwischen Schönaich und Steinenbronn nicht weiterverfolgt. Bei einer Umsetzung dieser Maßnahme hätte sich die Stadt Waldenbuch finanziell beteiligt.
 
Zur Corona-Pandemie gab der Vorsitzende bekannt, dass in Waldenbuch momentan 36 Personen mit Covid-19 infiziert sind. Die Testungen nach den Ferien an der Oskar-Schwenk-Schule und den Kindergärten ergaben lediglich drei positive Testergebnisse. Da aber die Infektionszahlen zu COVID-19 Fälle mit Omikron vermutlich weiter steigen werden, gelte es insbesondere die 2G-Plus Regelungen als Maß der Dinge zu beachten. Die Stadtverwaltung prüfe derzeit, ob ein weiteres Impfangebot noch im Januar oder Februar 2022 vor Ort angeboten werden kann.
Weiter erklärte der Vorsitzende, dass sich Impfgegner zu einem sog. Abendspaziergang in Waldenbuch am 10.01.2022 getroffen haben. Nach Angaben der Polizei, welche diese Veranstaltung begleitete, verlief diese ruhig unter Einhaltung der Abstandsregeln. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass insbesondere bei Spaziergängen selbstverständlich auch die Corona-Sicherheitsregeln zu beachten sind.
 
Der Vorsitzende gab weiter bekannt, dass seit dem 01.01.2022 als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger Herr Matthias Jiskra für den Kehrbezirk Böblingen Nr. 6, zu welchem die Stadt Waldenbuch gehört, ernannt wurde. Weitere Informationen zu dieser Änderung werden in den Stadtnachrichten folgen.
Herr Matthias Jiskra wird damit die Nachfolge von Herrn Alf-Dieter Beetz antreten, der als bisheriger Bezirksschonsteinfeger diese Aufgabe erfüllt hatte.
Der Vorsitzende sprach Herrn Alf-Dieter Beetz und seinem Team seinen Dank und Anerkennung für die ausgezeichnete geleistete Arbeit als Bezirksschornsteinfeger in Waldenbuch aus.
 
Mit der Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens gilt ab dem 01.01.2022, dass Bauantragsunterlagen und deren Planunterlagen in digitaler Form von der Baurechtsbehörde – Landratsamt Böblingen, Bauen und Umwelt – anzunehmen sind. Da die Inbetriebnahme einer Onlineplattform beim Landratsamt Böblingen noch Zeit in Anspruch nimmt, können ab sofort alle erforderlichen Unterlagen noch wahlweise in Papierform oder in elektronischer Form beim Bauamt Waldenbuch eingereicht werden.
 
Der Vorsitzende informierte, dass am 10.01.2022 ein Bauantrag für das Bauvorhaben Am Waldrand 1-5 für die Errichtung von drei Mehrfamilienwohnhäusern eingereicht wurde. Der Bauherr teilte hierbei mit, dass in Kürze ein Kranen auf dem Baugrundstück vorzeitig aufgestellt werden soll.
 
Im Hinblick auf den geplanten Glasfaserausbau in Waldenbuch, wurde nun der Kooperationsvertrag zwischen der Stadtverwaltung und der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH wirksam abgeschlossen. Am 23.02.2022 ist eine Online-Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung geplant.
 
 
Bekanntgabe nach § 35 Gemeindeordnung (GemO) über die im Technischen Ausschuss in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 07.12.2021 gefassten Beschlüsse

Der Technische Ausschuss fasste in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 07.12.2021 den Beschluss, dass dieser vom jüngsten Schriftwechsel mit dem Bauträger zur geplanten Neubebauung des Areals Nürtinger Straße 11 und 15 Kenntnis nahm. Für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird vom Waldenbucher Gemeinderat die Überarbeitung des städtebaulichen Konzeptes auf Risiko und auf Kosten des Eigentümers bzw. Bauträgers erwartet. Der Wunsch des Bauträgers, das letzte Besprechungsprotokoll der Stadtverwaltung abzuändern, wurde abgelehnt. Dem Abschluss eines Kaufvertrags entsprechend dem vorgelegten Vertragsentwurf wurde zugestimmt. 
 
Bauanträge

Der Technische Ausschuss beriet über zwei Bauanträge. In beiden Fällen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 
 
Oskar-Schwenk-Schule;
- Sanierung Dach Bauteil 4 + Fenstererneuerung

Der Bauzustand zum Dach vom Bauteil 4 der Oskar-Schwenk-Schule wurde dem Technischen Ausschuss von Herrn Architekt Kautt, Architekturbüro Kautt, Reutlingen eingehend erläutert. Aufgrund der Schadensermittlungen wurde dem Gremium u.a. vorgeschlagen, die komplette Dachdeckung und deren Dämmung zu erneuern. Aufgrund der notwendigen und dringenden Dachsanierung des Bauteils 5 stellte Stadtrat Schwab den Antrag die Ausschreibung dieser Baumaßnahme für das Jahr 2022 vorzubereiten. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Herr Bauingenieur Böttcher stellte dem Gremium die Prüfung zum Betrieb von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Bauteilen 4 und 1 vor. Die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Bauteil 1 ist nach dem derzeitigen Stand möglich und kann weiterverfolgt werden. Der Technische Ausschuss fasste einstimmig den Beschluss, das Architekturbüro Kautt Reutlingen mit den Planungsleistungen für die Erneuerung des Dachs auf dem Bauteil 4 der Oskar-Schwenk-Schule zu beauftragen. Der Technische Ausschuss empfahl dem Gemeinderat die Freigabe der Ausschreibung unter Vorbehalt der Beschlussfassung der Haushaltsplanung 2022/2023. Aufgrund der Schwierigkeiten mit der Dachstatik am Bauteil 4 wurde in diesem Fall auf die Errichtung einer Photovoltaikanlage verzichtet. Weiter wurde das Architekturbüro Kautt, Reutlingen beauftragt, die Planung und die Ausschreibung für die Dachsanierung von Bauteil 5 vorzubereiten.
 
Beantwortung von Fragen zum Haushaltsplanentwurf 2022/2023

Kämmereiamtsleiter Herr Kiedaisch ging auf die schriftlich gestellten Fragen zum Haushaltsentwurf 2022/2023 der Fraktionen Freie Wähler, SPD und CDU mündlich ein.
 
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Ansprechpartner

Herr Ralph Hintersehr

Hauptamtsleiter

Bild des persönlichen Kontakts "Herr Hintersehr"
Marktplatz 1
71111 Waldenbuch
Telefon 07157 1293-13
Fax 07157 1293-74
Gebäude Altes Rathaus
Raum 13

Rathauszutritt nur mit 3G-Regel gestattet

Ab dem 1.1.2022 ist der Zutritt der Rathäuser nach § 17c CoronaVO B.W. in den Alarmstufen nur mit 3G gestattet, d.h. vollständig geimpft, genesen oder mit Antigen- oder PCR-Test. Zudem gilt – unabhängig von der aktuell geltenden Stufe – das Tragen einer FFP2-Maske für Besucherinnen und Besucher.
Das Rathaus bleibt nach wie vor für den freien Publikumsverkehr ohne Terminvereinbarung geschlossen. Die Klärung von Anliegen ist weiterhin telefonisch, per E-Mail oder nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.

Termine können unter folgenden Telefonnummern abgesprochen werden

Servicebüro: 07157 1293-78
Sekretariat Bürgermeister: 07157 1293-11
Hauptamt: 07157 1293-14
Standesamt: 07157 1293-18
Bauamt: 07157 1293-66
Kämmerei: 07157 1293-31