Bericht über die letzte öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom 15.09.2020

Ausgleichsmaßnahmen in Waldenbuch„Bebauungsplan Liebenau VII“-Vorortbesichtigung„Umgestaltung des Seitenbachverlaufs im Bereich des DM-Markts am Areal Neuer Weg“- aktueller Sachstand

Die Mitglieder des Technischen Ausschusses haben die Ausgleichsmaßnahme für die Umsiedlung der Zauneidechsen im Baugebiet „Liebenau VII“ bei ihrer Begehung am 15.09.2020 vor Ort besichtigt. Herr Prof. Dr. Christian Küpfer, Büro StadtLandFluss, welcher für die Durchführung der Maßnahme verantwortlich war, erläuterte den Mitgliedern die Vorgehensweise bei der Umsiedlung. Die Umsiedlung der Zauneidechsen konnte Mitte Juli 2020 abgeschlossen werden.
Dem Gremium wurde außerdem eine aktuelle Übersicht über die Ausgleichsmaßnahmen im Ökokonto der Stadt Waldenbuch zur Kenntnis gebracht.

Der Technische Ausschuss konnte sich darüber hinaus einen Überblick über den Stand der Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Liebenau VII“ verschaffen. Stadtbaumeister Russ erläuterte die bereits erfolgen Tiefbauarbeiten.
 
Das Gremium nahm außerdem Kenntnis vom Stand der Umsetzung für die Umgestaltung des Seitenbachverlaufs. Die Baumaßnahme wurde bereits an die Firma Walker, Sindelfingen mit einer Angebotssumme i.H.v. 43.057,78 Euro vergeben. Als voraussichtlicher Baustart ist der 21.09.2020 geplant. Die Arbeiten sollen bis Mitte November 2020 abgeschlossen sein.

Hangsicherung: Stützscheiben

Einwohnerfragestunde

Frau Wedekind erkundigt sich, ob es eine Sirene an der Oskar-Schwenk-Schule gibt. Beim sogenannten „Warntag“ am 10.09.2020 konnte sie keine Sirenensignale feststellen.
Der Vorsitzende erklärte, dass eine Sirene im Stadtkern, welche am Schlossgebäude montiert ist, funktionierte. Er stellt klar, dass die Stadtverwaltung bei einem Katastrophenfall handlungsfähig ist.

Bekanntgaben

Der Vorsitzende informierte über die aktuelle Corona Situation während der Sommerferien, in welcher trotzdem das Sommerferienprogramm und die Ponderosa-Freizeit durchgeführt werden konnten. Zur Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen werden insbesondere die Gastronomiebetriebe im Stadtgebiet weiterhin mit der notwendigen Sorgfalt und Weitsicht regelmäßig überprüft werden.
 
Der Vorsitzende gab weiter bekannt, dass die Kunstskulptur mit dem Titel „Durchlaufende Kugel 3 Phasen“ als Leihgabe der Firma Ritter künftig im Grünzug der Gänswiese ausgestellt werden soll. Der Aufstellungsort wurde gemeinsam mit Frau Marli Hoppe-Ritter ausgewählt.
 
Am Ende der Sitzung des Technischen Ausschusses bedankte sich der Vorsitzende bei Herrn Stadtbaumeister Russ für seine langjährige Tätigkeit und seinem großen Engagement im Bauamt bei der Stadt Waldenbuch, der mit der Teilnahme an der Technischen Ausschuss Sitzung seinen letzten Arbeitstag bei der Stadtverwaltung abschloss. Mit den besten Wünschen für seine berufliche Zukunft und einen Picknickkorb als Abschiedsgeschenk, wurde Herr Stadtbaumeister Russ verabschiedet.

Bauanträge

Der Technische Ausschuss beriet über 6 Bauanträge. Das gemeindliche Einvernehmen wurde in allen Fällen erteilt.

Förderung des Radverkehrs in Waldenbuch- Einrichtung eines Radschutzstreifens in der Bahnhofstraße- genehmigter Verkehrsversuch des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg

Der Verkehrsversuch für die Einrichtung eines Radschutzstreifens außerhalb der Ortschaft der Bahnhofstraße ist auf zwei Jahre befristet; innerorts ist ein beidseitiger Radschutzstreifen problemlos möglich. Der Technische Ausschuss fasste den mehrheitlichen Beschluss, die Firma Meister Markierung, Stuttgart mit einer Markierung des Radschutzstreifens in der Bahnhofstraße zu einem Angebotspreis von 22.185 Euro (brutto) zu beauftragen. Die Maßnahme soll zeitnah umgesetzt werden und kann voraussichtlich im September 2020 erfolgen.

Neubebauung Nürtinger Straße 11 und 15;- Vorstellung der Planungsvarianten- Weiteres Vorgehen

Die Planungsvarianten für die Neubebauung wurden von Herrn Kiffer, Planungsbüro BWK.Architekten GmbH, Stuttgart vorgestellt. Das Areal Nürtinger Straße 11 und 15 soll mit einer Bebauung von vier Mehrfamilienhäusern mit voraussichtlich 27 Wohneinheiten und eine Tiefgarage erfolgen. Der Technische Ausschuss hatte nach Einzelabstimmung der Beratungspunkte folgende Empfehlung an den Gemeinderat zur Beschlussfassung am 29.09.2020 beschlossen:
 
Ziffer 1:
Der Planung von vier Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 27 Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 36 Stellplätzen auf dem Areal Nürtinger Straße 11 und 15 wird grundsätzlich zugestimmt. Für die Stellplatzberechnung wird ein Stellplatzschlüssel von 1 Stellplatz bis zu einer Wohnungsgröße von 60 qm, 1,5 Stellplätzen mit einer Wohnungsgröße von 60 qm bis 90 qm und 2 Stellplätzen ab einer Wohnungsgröße von 90 qm zugrunde gelegt.
 
Ziffer 2.1:
Der 2. Planungsvariante, welche die Überplanung des Flurstücks 718 vorsieht, wird grundsätzlich zugestimmt. Mit dieser Planung werden künftig vier öffentliche Parkplätze entfallen.
 
Neue Ziffer 2.2:
Zur Kompensation der vier entfallenden öffentlichen Parkplätze, sollen Ausgleichsflächen für eine neue Parkierung in den Bereichen der künftigen Kronenkreuzung und entlang der Gänswiese geprüft werden.
 
Ziffer 3:
Auf der Basis der vorgestellten 2. Planungsvariante wird der Ausarbeitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Areal Nürtinger Straße 11 und 15 zugestimmt.
 
Ziffer 4:
Im Bebauungsplanverfahren sollen insbesondere Fragen zur Hangsicherung, Gebäudehöhen, Müllentsorgung und wasserrechtlicher Vorschriften vertieft behandelt und abgestimmt werden.

Antrag Bündnis 90/Die Grünen- Begrünung der Bushaltestellen bei Neubau und Renovierung

Über den Antrag der Gemeindefraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass bei Neubau und Renovierung von Bushaltestellenhäuschen eine Begrünung von deren Dächer erfolgt, hat der Technische Ausschuss mehrheitlich beschlossen, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen und bei zukünftigen Neuanschaffungen von Buswartehäuschen eine Dachbegrünung vorzusehen. Der Mehraufwand beträgt laut Hersteller ca. 2.500 Euro plus einen geringen laufenden Aufwand für die Pflege des Gründachs. Eine Umrüstung bestehender Bushaltestellen ist nach Auskunft des Herstellers aus statischen Gründen nicht möglich.

Verkehrskonzeption 2030- Aktueller Sachstand

Der Technische Ausschuss nahm Kenntnis vom Sachstand zur Fördermöglichkeiten von Straßenbaumaßnahmen im Rahmen der Verkehrskonzeption 2030, welche in der Straßenbaulast der Stadt Waldenbuch sind. Bei einem Abstimmungsgespräch mit dem Regierungspräsidium, Referat 42 wurde über eine mögliche Förderung folgender Maßnahmen wie z.B. den Rückbau der Nürtinger Straße im Bereich zwischen Tankstelle und Kronenkreuzung nach Umwidmung, der Erneuerung der Gehwegbereiche, Anlage von Zebrastreifen und Busbuchten informiert. Nachdem bislang kein Grundsatzbeschluss des Gemeinderats zur Gesamtverkehrskonzeption 2030 gefasst wurde, kann ein Förderantrag zur endgültigen Klärung der Finanzierung erst im Jahr 2021 gestellt werden.
 
bri

(Erstellt am 16. September 2020)

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