Bericht über die letzte öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom 12.01.2021

Bekanntgaben

Der Vorsitzende gab bekannt, dass der Haushaltserlass des Landratsamtes Böblingen zur Genehmigung des Haushaltsplans 2021 am 23.12.2020 erfolgt ist. In der nächsten Gemeinderatssitzung am 26.01.2021 soll in öffentlicher Sitzung ein Ausblick zur aktuellen Finanzsituation der Stadt Waldenbuch für das Haushaltsjahr 2021 gegeben werden.
 
Weiter informierte der Vorsitzende über eine Förderzusage vom 22.12.2020 i.H.v. 15.000,00 Euro des Landes Baden-Württemberg zur Projektförderung „Neff-Areal/ Woertzstraße“. Mit den Fördermitteln soll für dieses Areal ein städtebaulicher Entwurf zur Innenentwicklung ausgearbeitet werden für welches das Büro Citiplan GmbH, Stadtplanung und Projektentwicklung, Pfullingen stufenweise beauftragt wird.
 
Der Vorsitzende gab außerdem bekannt, dass die baulichen Anlagen auf den Grundstücken Nürtinger Straße 11 und 15 abgebrochen werden, um für die geplante Neubebauung vorzubereiten. Die Planung zur Neubebauung erfolgt derzeit.

Coronavirus SARS-CoV-2/COVID-19;- aktueller Sachstand

Der Vorsitzende führte aus, dass die aktuell niedrige Anzahl der Coviderkrankte in der Stadt zeige, dass die Regelungen des Lockdowns während der Weihnachtszeit und über Silvester weitestgehend eingehalten wurden. Trotzdem sei es wichtig, insbesondere die Kontaktbeschränkungen im privaten Raum mit besonderer Aufmerksamkeit zu befolgen und weiterhin einzuhalten.
Seit dem 07.01.2021 findet in den Kindergärten eine Notbetreuung statt. An der Oskar-Schwenk-Schule wird seit dem 11.01.2021 Fernlernunterricht über die entsprechende Plattform angeboten. Für das weitere Verfahren zum Betrieb dieser Einrichtungen stehe die Entscheidung der Landesregierung noch aus, welche für den 14.01.2021 erwartet wird.
 
Für den ÖPNV gilt derzeit der Ferienfahrplan, wobei der Nachtfahrplan ausgesetzt ist. Der Bürgerbus ist im Stadtgebiet weiterhin im Einsatz.
Für Einzelhandelsbetriebe ist es nun wieder erlaubt Liefer- bzw. Abholangebote (Click & Collect) anzubieten.
In der heutigen Amtsblattausgabe ist eine Übersicht zu finden, welche Betriebe Liefer- und Abholangebote anbieten.
 
Außerdem ist ab sofort möglich, einen Antigen-Schnelltest in der Uhlandapotheke durchführen zu lassen. Nach vorheriger Anmeldung können sich Personen gegen Bezahlung eines Betrags von 35,00 Euro in dieser Apotheke in Waldenbuch testen lassen.
Weiter ist nun das Kreisimpfzentrum in Sindelfingen eingerichtet, welches abhängig von der Lieferung des Impfstoffs diesen Monat noch seine Arbeit aufnehmen soll.
 
Für die Landtagswahl, die am 14.03.2021 stattfinden soll, bat der Vorsitzende bereits die Fraktionen darum, die erforderlichen Abstandsregelungen an geplanten Wahlständen in der Öffentlichkeit zu beachten. Die Verwaltung habe ebenfalls die Sorge zu tragen, dass die Durchführung der Landtagswahl in den Wahllokalen sicher gewährleistet werde. Dies gelte insbesondere für den Wahlvorgang für die Wähler, die besser per Briefwahl wählen sollten, wie auch für die Wahlhelfer, die vor Ansteckung geschützt werden müssen.
 
Abschließend wies der Vorsitzende darauf hin, dass dieses Jahr die Abholung der Weihnachtsbäume wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden wird. Es wird empfohlen, diese Bäume beim Wertstoffhof abzugeben.

Bauanträge

Der Technische Ausschuss beriet über zwei Bauanträge. In beiden Fällen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Sanierung der Nürtinger Straße Vergabe von Planungsleistungen

Der Gemeinderat hatte am 20.10.2020 den Grundsatzbeschluss zur Verkehrsberuhigung des Teilabschnitts Nürtinger Straße / Einmündung Stuttgarter Straße bis zur Kronenkreuzung sowie zur Neugestaltung des Ortseingangs Nürtinger Straße gefasst. Die Nürtinger Straße wird zur Erreichung der Ziele des Lärmaktionsplans im Abschnitt 4 ab dem Jahr 2021 bei entsprechenden Fördermittelfreigabe zusammen mit dem Land ausgebaut. Der Technische Ausschuss hat in seiner Sitzung mehrheitlich beschlossen, dass das Ingenieurbüro KMB GmbH aus Ludwigsburg mit der Überarbeitung der Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) sowie mit der Erarbeitung der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5) für die Bauabschnitte 3 und 4 der Nürtinger Straße zum Angebotspreis von 41.824,35 Euro beauftragt wird. Weiter wurde die Stadtverwaltung ermächtigt, die notwendigen Sicherheitsaudits durch die Firma ISTW Planungsgesellschaft aus Ludwigsburg mit einem Aufwand von insgesamt 9.121,35 € zu beauftragen.
 
bri

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Herr Ralph Hintersehr

Hauptamtsleiter

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Befristete Schließung der Rathäuser

Das Rathaus ist seit Montag, 9. November 2020 für den freien Publikumsverkehr geschlossen. Ihre Anliegen sollten Sie bevorzugt per Telefon oder E-Mail klären.
Das Alte & Neue Rathaus sind voraussichtlich bis Ende Januar 2021 geschlossen.