Bericht über die letzte öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 11.02.2020

Bekanntgaben

Quote der Anschlussunterbringung für das Jahr 2020

Bürgermeister Michael Lutz informierte die Sitzungsteilnehmer über ein Schreiben des Landkreises Böblingen betreffend die Quotenzuweisung zur kommunalen Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Demnach muss die Stadt Waldenbuch für das Jahr 2020 insgesamt 14 Personen aufnehmen. Sieben Personen davon wurden bereits im Januar 2020 aufgenommen, mehrere Familiennachzüge stehen jedoch noch an.

Aktivierung von leerstehendem Wohnraum / Wohnungssuche der Stadtverwaltung

Bürgermeister Michael Lutz gab bekannt, dass derzeit die Gebührenbescheide für Wasser und Abwasser an die Haushalte in Waldenbuch zugestellt werden. Er wies darauf hin, dass die Bescheide ein Beiblatt enthalten, in dem auf die Förderrichtlinien der Stadt Waldenbuch zur Gewährung von Zuschüssen für die Sanierung von leerstehendem privaten Wohnraum und auf die Wohnungssuche der Stadtverwaltung zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben und zur Unterstützung von Menschen in Notlagen aufmerksam gemacht wird. Die Stadtverwaltung prüft jedes eingehende Angebot hinsichtlich der Zurverfügungstellung von Wohnraum und bietet Offerenten Beratungsgespräche an.

Gemeinsame Brennholzversteigerung in Weil im Schönbuch am 14.03.2020

Bürgermeister Michael Lutz informierte die Sitzungsteilnehmer darüber, dass am 14.03.2020 um 16:45 Uhr in der Radsporthalle Weil im Schönbuch eine gemeinsame Brennholzversteigerung der Kommunen Waldenbuch, Holzgerlingen, Steinenbronn, Weil im Schönbuch und Schönaich sowie der Forstverwaltung stattfindet. Die Stadtverwaltung wird die Einladung und Informationen zur Brennholzversteigerung in den Stadtnachrichten und auf der Homepage veröffentlichen.

Musikschule Waldenbuch - Jahresrückblick 2019 / Ausblick 2020

Musikschulleiterin Susanne Götz stellte dem Gremium den Rückblick 2019 und den Ausblick auf das Jahr 2020 für die städtische Musikschule Waldenbuch vor. Das Jahr 2019 stand ganz im Zeichen des 40-jährigen Bestehens der Musikschule. Zum Jubiläumsauftakt wurde am 15. September 2019 ein großes Wandelkonzert in Zusammenarbeit mit dem Kulturwerk und dem Landesmuseum Württemberg - Museum der Alltagskultur Schloss Waldenbuch erfolgreich veranstaltet. Im Ausblick ging sie auf die weiteren im Rahmen des Jubiläums geplanten Veranstaltungen ein. Das Jubiläumsjahr findet mit einer Finissage am 14.07.2020 in der Musikschule seinen Ausklang.
In der Aussprache brachten mehrere Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen ihre große Wertschätzung für die Arbeit und die Leistung in der Musikschule zum Ausdruck.
Der Verwaltungsausschuss nahm den Jahresrückblick 2019 und Ausblick 2020 mit Kostenrechnung zur Kenntnis. Einstimmig fasste der Verwaltungsausschuss den Beschluss, dass der Kurs der regelmäßigen Gebührenanpassungen zur Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden soll. Auf weitere Konsolidierungsmaßnahmen wie. z.B. die Begrenzung der Schülerzahlen oder den Ausschluss von auswärtigen Schülerinnen und Schülern wird aktuell verzichtet.

Volkshochschule Böblingen-Sindelfingen e.V.- Tätigkeitsbericht

Geschäftsführer Dr. Christian Fiebig von der Volkshochschule Böblingen-Sindelfingen e.V. gab dem Verwaltungsausschuss einen Bericht über die aktuellen Tätigkeiten, Teilnehmer- und Kursanzahlen der Volkshochschule Böblingen-Sindelfingen e.V. ab. In einem Wochenreview im Zeitraum vom 20.01.2020 bis 26.01.2020 veranschaulichte er, wie das Kursangebot von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Waldenbuch angenommen wird. In diesem Zeitraum machten 345 Teilnehmer (256 weibliche Teilnehmerinnen, 89 männliche Teilnehmer) in insgesamt 17.637 Teilnehmerstunden vom Kursangebot Gebrauch.
Der Verwaltungsausschuss nahm den aktuellen Tätigkeitsbericht der Volkshochschule Böblingen-Sindelfingen e.V. zur Kenntnis.

Zusammenlegung des Gutachterausschusses Waldenbuch mit den Schönbuchgemeinden und der Stadt Böblingen;- Vorberatung

Infolge der Änderung der Gutachterausschussverordnung durch das Land Baden-Württemberg zum 11.10.2017 muss das Gutachterausschusswesen neu organisiert werden. Die neuen Bestimmungen der Gutachterausschussverordnung legen fest, dass für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung des Gutachterausschusses eine geeignete Personal- und Sachmittelausstattung sowie eine ausreichende Zahl von Kauffällen erforderlich ist. Hierzu ist die Zusammenlegung der Gutachterausschüsse der Kommunen Altdorf, Böblingen, Ehningen, Hildrizhausen, Holzgerlingen, Schönaich, Steinenbronn, Waldenbuch und Weil im Schönbuch. Erfüllende Kommune soll die Stadt Böblingen sein. Das Projekt soll extern durch das Büro Dr. Koch Immobilienbewertung GmbH begleitet werden. Marie-Sopie Zegowitz, Leiterin des Baurechts- und Bauverwaltungsamts berichtete den Sitzungsteilnehmern über die im Zeitraum von 2020 bis 2023 folgenden fünf Projektphasen:
1. Beschlussfassung (Fassung der Grundsatzbeschlüsse in allen neun Kommunen)
2. Ist-Analyse
3. Konzeption
4. Einrichtung der neuen Geschäftsstelle
5. Startphase
Bei acht Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung gab der Verwaltungsausschuss folgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat ab:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden Altdorf, Böblingen, Ehningen, Hildrizhausen, Holzgerlingen, Schönaich, Steinenbronn, Waldenbuch und Weil im Schönbuch ein Projekt zu starten mit dem Ziel, einen gemeinsamen Gutachterausschuss mit zentraler Geschäftsstelle bei der Stadt Böblingen einzurichten.

Haushaltsplanung 2021 ff.- Änderung des Aufstellungsverfahren- Vorberatung

In der Vergangenheit wurden vom Gemeinderat in den Oktober-Sitzungen In den vergangenen 10 Jahren wurden vom Gemeinderat in den Oktober-Sitzungen im Durchschnitt 29 Haushaltsanträge gestellt, wobei nur die wenigsten Anträge einen direkten Bezug zum eingebrachten Haushaltsplan hatten. Die meisten Anträge waren Aufträge an die Verwaltung ohne Auswirkung auf den eingebrachten Haushalt. Zur deutlichen Entlastung sowohl des Gremiums als auch der Verwaltung selbst wird deshalb vorgeschlagen, diese allgemeinen Anträge vom eigentlichen Haushaltsplanaufstellungsverfahren zu entkoppeln. Die Herausforderungen bei der zukünftigen Haushaltsplanung sind so komplex, dass eine Konzentration sowohl der Verwaltung als auch des Gemeinderates auf die Finanzierbarkeit der Aufgaben in der Zukunft stattfinden soll. Deshalb hält die Verwaltung auch die Vorberatung des Investitionsprogramms einschließlich der Mittelfristigen Finanzplanung für sinnvoll.Zur effizienteren Gestaltung des Haushaltsplanverfahrens hatte die Stadtverwaltung folgenden Ablauf vorgeschlagen: · GR 14.07.2020: allgemeine Anträge der Fraktionen werden gestellt
· GR 29.09.2020: Beratung und Beschlussfassung über die Anträge der Fraktionen. Etwaige haushaltsrelevante Anträge werden in die folgende Haushaltsplanung mit aufgenommen werden.
· GR 29.09.2020: Vorberatung des Investitionsprogramms einschließlich der Mittelfristigen Finanzplanung
· GR 20.10.2020: Einbringung des Haushaltsplans, Haushaltsrede des Bürgermeisters
· Öffentliche Infoveranstaltung am 22.10.2020 mit detaillierter Erläuterung der Planung und der Möglichkeit, Fragen zur Haushaltsplanung zu stellen. Fraktionsweise Einzelerläuterungen durch das Kämmereiamt entfallen.
· Die Fraktionen stellen eventuelle Änderungsanträge zur Haushaltsplanung an die Verwaltung bis zum 04.11.2020
· GR 24.11.2020: Haushaltsreden der Fraktionen, Beratung über Änderungsanträge, Beschlussfassung des Haushaltsplans.
Die Stadtverwaltung unterbreitete ebenfalls den Vorschlag, zur weiteren Entlastung des Gemeinderats und der Verwaltung die Umstellung des Haushaltsplanverfahrens auf einen Doppelhaushalt in Erwägung zu ziehen. 
Bei neun Ja-Stimmen und einer Enthaltung gab der Verwaltungsausschuss folgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat ab:
1. Das Haushaltsplan-Aufstellungsverfahren wird wie folgt geändert:
a)  Einmal jährlich vor der Sommerpause wird der TOP „Anträge der Fraktionen“ auf die Sitzung des Gemeinderates gestellt.
b) In der ersten Sitzung nach der Sommerpause wird über die Anträge der Fraktionen beraten und beschlossen. Etwaige haushaltsrelevante Anträge werden in die folgende Haushaltsplanung mit aufgenommen werden.
c) Das Investitionsprogramm einschließlich der Mittelfristigen Finanzplanung soll vor Einbringung des Haushaltsplanes im Gemeinderat vorberaten werden.
d) Die Einbringung des Haushaltsplans soll in der Gemeinderatssitzung im Oktober erfolgen.
e) Die Haushaltsplanung wird dem Gemeinderat in einer öffentlichen Informationsveranstaltung mit Beteiligung der interessierten Bürgerschaft detailliert erläutert.
f) Anträge auf Änderung, Streichung oder Neuaufnahme von Haushaltspositionen werden von den Gemeinderatsfraktionen schriftlich ca. zwei Wochen vor der Beschlussfassung des Haushaltsplans gestellt.
g) In der November-Sitzung des Gemeinderats wird über eventuelle Änderungsanträge beraten, der Haushaltsplan wird nach den Haushaltsreden der Fraktionen beschlossen.
2. Für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 wird ein Doppelhaushaltsplan aufgestellt.

Essensangebot an der Oskar-Schwenk-Schule und den städtischen Kindergärtenaktueller SachstandFestlegung der Essenspreise-Vorberatung

Die aktuell gültigen Essensverkaufspreise in der Oskar-Schwenk-Schule und den städtischen Kindertageseinrichtungen wurden vom Gemeinderat zuletzt zum 01.04.2017 festgesetzt und gelten seit nunmehr fast drei Jahren unverändert. Nachdem in den letzten Jahren bei der Beschaffung der Schoolwater-Flaschen vermehrt Probleme aufgetreten sind und die Mindestvertragslaufzeit erreicht war, wurden die Verträge auch auf Wunsch der Schulleitung gekündigt. Die Stadtverwaltung und Schulleitung halten es für sinnvoll allen Schülerinnen und Schülern ab dem Schuljahr 2020/2021 einen kostenlosen Zugang zu den Wasserspendern zu gewähren. Dadurch würde sich auch der erhebliche administrative Aufwand am Schuljahresanfang für das Sekretariat der Schule und die Stadtkasse reduzieren. Zudem erhalten auch Kinder aus sozial schwachen Familien Zugang zu den Wasserspendern.Der Verwaltungsausschuss gab einstimmig folgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat ab: 1. Dem Gemeinderat wird folgende Anpassung der Essenspreise ab 01.09.2020 vorgeschlagen:
a) Oskar-Schwenk-Schule Schüleressen           4,75 € (bislang 4,50 €)
b) Oskar-Schwenk-Schule Lehreressen             5,20 € (bislang 4,95 €)
c) städtische Tageseinrichtung Ü-3-Kinder 3,80 € (bislang 3,50 €)
d) städtische Tageseinrichtung U-3-Kinder 3,60 € (bislang 3,00 €)
 
2. In der Oskar-Schwenk-Schule sowie den städtischen Kindergärten wird zukünftig Sprudelwasser kostenlos angeboten.
3. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, zusammen mit dem FOSS zwei Sprudelgeräte für die Oskar-Schwenk-Schule zum Preis von ca. 1.400 € pro Jahr zu mieten.
4. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, für die Ganztageseinrichtungen im Kindergartenbereich (Kiga Städtle und Eugen-Bolz-Straße sowie Kleinkindhaus Pestalozziweg) große Sprudelgeräte zum Preis von jeweils 1.400 € pro Jahr anzumieten. Für die kleineren Einrichtungen werden haushaltsübliche Sprudelgeräte beschafft.
5. Im Rahmen der Ganztagesbetreuung im Kindergarten- / Kleinkindbereich wird nach der Kindergartengebührensatzung für das separat zu buchende Mittagessen weiterhin eine 50%ige Ermäßigung der Essenspreise gewährt.

Neufassung der VerwaltungsgebührensatzungAnpassung des Gebührenverzeichnisses- Vorberatung

Der Gemeinderat hat die aktuelle Verwaltungsgebührensatzung und das dazugehörige Gebührenverzeichnis am 25.09.2007 beschlossen. Die Satzung trat am 01.11.2007 in Kraft. Im Jahr 2018 hat der Gemeindetag aufgrund zahlreicher gesetzlicher Veränderungen das Satzungsmuster samt Gebührenverzeichnis überarbeitet. Im Satzungsmuster selbst wurde nur in § 4 Abs. 4 und 5 der Hinweis auf das Umweltverwaltungsgesetz neu aufgenommen. Die meisten Änderungen wurden im Gebührenverzeichnis vorgenommen. Dieses wurde an geltendes Recht angepasst.Darüber hinaus wurden die Gebührensätze im Gebührenverzeichnis von Seiten der Verwaltung überprüft. Es wird vorgeschlagen, die Gebührensätze an das im Landkreis übliche Niveau anzupassen. Folgende wesentlichen Änderungen werden vorgeschlagen: · Erhöhung der Mindestverwaltungsgebühr von bislang 3,00 € auf 5,00 €.
· wertmäßig gestaffelte Verwaltungsgebühren bei der Ausstellung eines Negativzeugnisses.
· Anhebung der Gebühren im Bereich des Bauordnungsrecht.
· Anpassung der Gebühren für die An-, Um- und Abmeldung von Gewerbe.
· Pauschalgebühr für Kirchenaustritt statt Rahmengebühr.
· Erhöhung der Meldeauskunftsgebühr von 7,50 € auf 8,50 €.
· Berechnung einer Verwaltungsgebühr für straßenrechtliche Sondernutzungen zuzüglich der eigentlichen Sondernutzungsgebühr laut neuer Satzung.
· Pauschalgebühr für das Abrennen von Feuerwerken statt Rahmengebühr.
· Aufnahmen von Gebührentatbeständen nach dem Umweltverwaltungsgesetz bzw. dem Landesinformationsfreiheitsgesetz.
· Detaillierte Gebührenregelungen im Bereich des Standesamtswesens.
Die Stadtverwaltung hatte dem Verwaltungsausschuss hierzu eine Gebührenneukalkulation sowie die Neufassung des Satzungstextes der Verwaltungsgebührensatzung und die Neufassung des Gebührenverzeichnisses zur Verwaltungsgebührensatzung vorgelegt.
Bei 9 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme gab der Verwaltungsausschuss folgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat ab:
1. Den Kalkulationsgrundsätzen nach Anlage 3 (Gebührenneukalkulation) der Sitzungsvorlage wird zugestimmt.
2. Die Verwaltungsgebührensatzung sowie das Gebührenverzeichnis werden entsprechend den Anlagen 4 (Neufassung Satzungstext) und 5 (Neufassung Gebührenverzeichnis) neu gefasst.

Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen;- Vorberatung

Die Sondernutzungen wurden bislang über Verwaltungsgebühren abgerechnet. Künftig soll die Abrechnung von Sondernutzungen (also Nutzungen öffentlicher Verkehrsflächen über den üblichen Allgemeingebrauch hinaus) über eine spezielle Sondernutzungssatzung abgerechnet werden. Diese umfasst insbesondere:
- Plakatierungen
- Aufstellung von Containern, Baukränen und Gerüsten
- Verkaufsstände
Gleichzeitig sollen auch die bislang erhobenen Gebühren angepasst werden.
Die Stadtverwaltung hatte dem Verwaltungsausschuss hierzu den Entwurf eine Sondernutzungssatzung mit Verzeichnis über Sondernutzungsgebühren vorgelegt.
Der Verwaltungsausschuss gab einstimmig folgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat ab:
Die Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen entsprechend der Anlage zur SV/043/2020 (Satzungstext und Verzeichnis über Sondernutzungsgebühren) wird beschlossen.
 
 
-rhi-
 

(Erstellt am 12. Februar 2020)

Ansprechpartner

Herr Ralph Hintersehr

Hauptamtsleiter

Bild des persönlichen Kontakts "Herr Hintersehr"
Marktplatz 1
71111 Waldenbuch
Telefon 07157 1293-13
Fax 07157 1293-74
Gebäude: Altes Rathaus
Raum: 13

Öffnungszeiten

Tag Kontaktzeit
Mo. 7:30 -13:00 Uhr
Di. 13:00 -16:00 Uhr
Mi. 8:00 -12:00 Uhr
Do. 15:30 -18:30 Uhr
Fr. 8:00 -12:00 Uhr