Bericht über die letzte öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 13.10.2020

Bekanntgaben

Allgemeinverfügung des Landkreises Böblingen zu privaten Feiern und Veranstaltungen

Bürgermeister Michael Lutz gab bekannt, dass der Landkreis Böblingen wegen der Überschreitung des Inzidenzwertes von 35 im Landkreis eine Allgemeinverfügung zu privaten Feiern und Veranstaltungen erlassen hat. Die Verfügung regelt die maximale Teilnehmerzahl an privaten Veranstaltungen in öffentlichen, angemieteten oder sonst zur Verfügung gestellten Räumen und in privaten Räumlichkeiten. Mit Inkrafttreten der Verfügung sind private Veranstaltungen in öffentlichen, angemieteten oder sonst zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten nur noch bis 50 Personen zulässig, in privaten Räumen bis 25 Personen. Die Allgemeinverfügung tritt mit Wirkung zum 14.10.2020 in Kraft.

Schülerbeförderung im ÖPNV

Bürgermeister Michael Lutz nahm Bezug auf die Wortmeldung eines Bürgers im Rahmen der Einwohnerfragestunde in der letzten Gemeinderatssitzung am 29.09.2020, in welcher ein Hinweis auf aktuelle Probleme bei der Schülerbeförderung erfolgte. Zur Verbesserung der Bedingungen stehen die Stadt Waldenbuch und die Stadt Leinfelden-Echterdingen derzeit im Gleichklang im Austausch mit den Verantwortlichen des ÖPNV-Amtes beim Landratsamt Böblingen und dem konzessionsinnehabenden Busunternehmen.

Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen; - Erlass eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum

Die Stadtverwaltung hatte dem Verwaltungsausschuss für die Sitzung den Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Erlass eines Zweckentfremdungsverbots aufgearbeitet. Die Stadtverwaltung kam nach umfangreicher Prüfung zur Feststellung, dass kein gerichtsfestes Zweckentfremdungsverbot für die Stadt Waldenbuch erlassen werden kann. Aus diesen Gründen hatte die Stadtverwaltung die Empfehlung ausgesprochen, den Antrag nicht weiterzuverfolgen und auf die Möglichkeit der Zurückziehung des Antrags durch die antragstellende Fraktion hingewiesen.
Stadtrat Sebastian Winkler, Mitglied der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zog daraufhin den Antrag in der Sitzung zurück.
 
-rhi-

(Erstellt am 14. Oktober 2020)

Ansprechpartner

Herr Ralph Hintersehr

Hauptamtsleiter

Bild des persönlichen Kontakts "Herr Hintersehr"
Marktplatz 1
71111 Waldenbuch
Telefon 07157 1293-13
Fax 07157 1293-74
Gebäude: Altes Rathaus
Raum: 13

Wir sind für Sie da:

Tag Kontaktzeit
Mo. 7:30 -13:00 Uhr
Di. 13:00 -16:00 Uhr