Bericht über die letzte öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 16.11.2021

Bekanntgaben
 
Aktuelle Corona-Situation
Bürgermeister Michael Lutz informierte darüber, dass in Waldenbuch aktuell über 40 Corona-Infektionsfälle vorliegen, darunter auch Infektionsfälle in den Kindergärten und der Oskar-Schwenk-Schule. In Anbetracht dessen und vor dem Hintergrund der Ankündigung auf Ausrufung der Alarmstufe in Baden-Württemberg wird der ursprünglich für den 11.12.2021 geplante Weihnachtsmarkt abgesagt.
 
Zeitpunkt für die Einbringung des Doppelhaushalts 2022/2023
Im Zusammenhang mit den zwischenzeitlich vorliegenden Ergebnissen der November-Steuerschätzung 2021 kündigt Bürgermeister Michael Lutz an, dass der städtische Doppelhaushalt 2022/2023 in der Sitzung des Gemeinderates am 14.12.2021 eingebracht wird.
 
Zuschlag im Rahmen des Kofinanzierungsprogramms Wirtschaft und Tourismus durch den Verband Region Stuttgart
Bürgermeister Michael Lutz gab bekannt, dass die Stadt Waldenbuch und die Stadt Weil der Stadt für das gemeinsame Projekt „Stadtführungen neu gedacht“ eine finanzielle Förderung in Höhe von 46.361 € durch den Verband Region Stuttgart erhalten haben.
 
Bekanntgabe nach § 35 Gemeindeordnung (GemO) über die vom Verwaltungsausschuss in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 12.10.2021 gefassten Beschlüsse
 
Unter Verweis auf die den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses und der Öffentlichkeit vorliegenden Drucksache gab Bürgermeister Michael Lutz den vom Verwaltungsausschuss in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 12.10.2021 gefassten Beschluss bekannt.
 
Mehrgenerationenhaus;
- aktueller Sachstand
- Entscheidung Stiftung Innovation & Pflege

 
Am 26. Oktober 2021 informierte die Stadtverwaltung den Gemeinderat von der Entscheidung des Vorstands der Stiftung Innovation & Pflege, Sindelfingen, dass jüngste Entwicklungen, die an der Pflegebranche im Allgemeinen und in der Stiftung im Besonderen aufgetreten wären, in Bezug auf die angedachte Expansion ein Umdenken eingeleitet hätten. Von der angedachten Zusammenarbeit mit der Schweizer Immo Projekt GmbH am Standort Waldenbuch wird deshalb Abstand genommen. Herr Marcus Ziegler, Geschäftsführer der Schweizer Immo Projekt GmbH und Herr Rolf Schneider, Berater der MeVita Pflegedienst GmbH informierten in der Sitzung mit einem ausführlichen Bericht über die bisherige Rahmenvereinbarung mit der Stiftung Innovation & Pflege und die beabsichtigte Weiterentwicklung mit den gegründeten Gesellschaften MeVita GmbH und MeVita Pflegedienst GmbH sowie weiteren Kooperationspartnern. Zu Beginn des Jahres 2022 plant die Schweizer Immo Projekt GmbH die Verkaufsphase in Waldenbuch zu starten. Im Gemeinderat am 25. Januar 2022 sollen im Vorfeld einer Auftaktveranstaltung (evtl. Samstag 29. Januar 2022) die Ergebnisse der notwendigen weiteren Gespräche und personellen Entscheidungen der Öffentlichkeit mitgeteilt und dem Gemeinderat vorgestellt werden.
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Verwaltungsausschuss nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.
2. Der Verwaltungsausschuss stimmt einer ersatzweisen Trägersuche bzw. Trägergesellschaft – wie in Anlage 1 dargestellt - für alle Nutzungsbestandteile (Pflege in Wohngruppen, betreutes Wohnen, Kurz- und Tageszeitpflege) durch die Schweizer Immo Projekt GmbH zu.
3. Entsprechend den Kaufvertragsbestimmungen räumt die Schweizer Immo Projekt GmbH als Erwerber weiterhin der Stadt ein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl eines vergleichbaren Trägers ein.
 
Sportangebot in den städtischen Kindergärten;
- Kooperationsangebot durch den TSV Waldenbuch 1899 e.V.

 
Bewegung trägt erheblich zu einer gesunden körperlichen, geistigen und psychosozialen Entwicklung der Kinder bei. Leider werden in der modernen Gesellschaft die Bewegungsräume der Kinder zunehmend eingeschränkt. Fernsehen, Online-Spiele und Spielekonsolen bestimmen vielfach den Alltag von Kindern; die Zeit, die sie so verbringen, geht damit als Bewegungszeit verloren. Das Finanzierung der Kooperation zwischen den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen mit dem TSV Waldenbuch 1899 e.V. ist noch bis zum Ende des Kindergartenjahres 2021/2022 gesichert. Zur Fortsetzung der Kooperation unterbreitete die Stadtverwaltung dem Verwaltungsausschuss folgenden Vorschlag: Ab Beginn des Kindergartenjahres 2022/2023 im September 2022 wird in turnusmäßigem Wechsel in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen „Im Städtle“, „Eugen-Bolz-Straße“, „Pestalozziweg“, „Mühlhalde“ und „Tilsiter Weg“ ein Sportangebot durch Übungsleiter des TSV Waldenbuch 1899 e.V. stattfinden.
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die Kooperation mit dem Waldenbucher TSV 1899 e.V. wird ab dem Kindergartenjahr 2022/2023 in allen städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen für drei Kindergartenjahre fortgesetzt.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die unter III. dargestellten finanziellen Mittel in den Haushalt einzustellen.
 
Flüchtlingsunterbringung in Waldenbuch;
- Anschlussunterbringung
- aktueller Sachstand Unterbringungskapazitäten

 
Die vorläufige Quote der Anschlussunterbringung für das Jahr 2021 betrug 14 Personen. 9 Personen hat die Stadtverwaltung in diesem Jahr bereits aufgenommen, somit besteht ein Restdefizit von mindestens 5 Personen.
Das Landratsamt Böblingen hat in der Sitzung des Kreistages am 26.10.2021 darüber informiert, dass bereits seit Juli 2021 die monatlichen Zuweisungszahlen des Landes in die vorläufige Unterbringung des Landkreises von rund 25 Personen monatlich auf 60 Personen monatlich gestiegen sind. Daher muss im Jahr 2022 mit einer höheren Aufnahmequote gerechnet werden, wie in 2020 und 2021. Für Waldenbuch wird mit einer AU-Quote für 2022 mit ca. 17 Personen gerechnet. Zusätzlich müssen in diesem Jahr noch 5 Personen aufgenommen werden. Nach aktuellem Stand stehen der Stadt Waldenbuch noch keine 22 Plätze (17+5) zur Verfügung. Durch Umschichtungen, Vermittlung in Privatwohnungen und ggf. auch eigenständige Umzüge der Geflüchteten aus Waldenbuch weg, kann die Quote voraussichtlich erfüllt werden.
Der Verwaltungsausschuss nahm vom aktuellen Sachstand Kenntnis.
 
Gutachterausschuss der Stadt Waldenbuch;
- aktueller Sachstand zum Zusammenschluss des gemeinsamen Gutachterausschusses
- Neufestsetzung Bodenrichtwerte

 
Der Gemeinderat hat sich letztmalig in seinen Sitzungen am 29.09.2020 und 24.11.2020 mit der Zusammenlegung des Gutachterausschusses der Stadt Waldenbuch mit den Schönbuchgemeinden und der Stadt Böblingen sowie der Neuermittlung der Bodenrichtwerte befasst. Im Dezember 2020 wurde das Büro Dr. Koch Immobilien GmbH mit der Ermittlung der Bodenrichtwerte zum Stichtag 31.12.2020 sowie mit der Fortschreibung zu den Stichtagen 01.01.2022 und 01.01.2023 beauftragt. Die Ermittlung zum Stichtag 31.12.2020 wurde in der ersten Jahreshälfte 2020 durchgeführt. Hierzu wurden durch das Büro Dr. Koch eine Vielzahl an Unterlagen gesichtet und ausgewertet, so beispielsweise der Flächennutzungsplan, alle Bebauungspläne der Stadt, Sanierungsgebiete, Denkmalschutz, städtebaulicher Rahmenplan und die Kaufpreissammlungen der letzten Jahre.  Im Juli 2021 fand ein erster Termin mit den Mitgliedern des Gutachterausschusses statt, indem das Verfahren und die bereits gewonnenen Erkenntnisse erläutert wurden. Mittels Zielbaumbewertungsverfahren konnten die Gutachterinnen und Gutachter dann ihre Orts- und Fachkenntnis in die Bewertung einfließen lassen. Die aktuellen Bodenrichtwerte wurden dann am 28. September 2021 vom Gutachterausschuss der Stadt Waldenbuch beschlossen. Die Richtwertzonen wurden neu abgegrenzt und differenzierter aufgegliedert. Aus den bislang 20 Zonen wurden etwa 35 Zonen, welche die unterschiedlichen Wohnqualitäten entsprechend berücksichtigen.
Der Verwaltungsausschuss nahm vom aktuellen Sachstand Kenntnis.
 
Neugestaltung Stadtnachrichten;
- Neues Logo
- Corporate Design

 
Bereits seit einiger Zeit gibt es innerhalb der Stadtverwaltung Überlegungen, den Auftritt der Stadt Waldenbuch nach außen zu verbessern und zu optimieren. Stand heute sind sowohl das Logo der Stadt Waldenbuch als auch das Design der Stadtnachrichten in die Jahre gekommen. Zusammen mit der Stuttgarter Agentur „Mr. & Mrs. Heal“ sowie in enger Abstimmung mit Nussbaum Medien hat die Stadtverwaltung daher ein neues Logo und in diesem Zuge auch ein neues Layout für die Stadtnachrichten entwickelt. Neben der Einführung des neuen Logos und den neugestalteten Stadtnachrichten wird das gesamte Corporate Design überarbeitet und eine Corporate Design Richtlinie erstellt. Durch ein einheitliches und modernes Corporate Design kann sich eine Stadt nach außen hin professionell und modern präsentieren. Eine Richtlinie legt zusätzlich weitere Rahmenbedingungen fest, z.B. Schriftart, Schriftfarbe, Farbcodes und weitere Gestaltungselemente.
Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die erste neue Ausgabe der Stadtnachrichten im neuen Corporate Design wird in KW 2/2022 erscheinen.
2. Der Verwaltungsausschuss beschließt das neue Logo in beiden Varianten (farbig und schwarz-weiß) entsprechend der Anlage 2 zur VA-Drucksache Nr. SV/210/2021.
3. Die Umsetzung der weiteren Schritte des Corporate Designs wird sukzessive in der ersten Jahreshälfte 2022 erfolgen.
 
-rhi-
 
 

(Erstellt am 17. November 2021)

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Herr Ralph Hintersehr

Hauptamtsleiter

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