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Bebauungsplan und der örtlichen Bauvorschriften"Stuttgarter Straße Nord und Steinenbergweg"

Öffentliche Bekanntmachung

Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften"Stuttgarter Straße Nord und Steinenbergweg"

Zur Sicherung des mit Beschluss vom 23.07.2019 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens "Stuttgarter Straße Nord und Steinenbergweg" hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.07.2019 eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB für den Geltungsbereich des Bebauungsplans beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre lässt sich aus dem nachfolgend abgedruckten Lageplan vom 23.05.2019 entnehmen:

Bebauungsplan und  der örtlichen Bauvorschriften "Stuttgarter Straße Nord und Steinenbergweg"

Die Satzung über die Veränderungssperre tritt am Tag nach dieser Bekanntmachung in Kraft. Die Veränderungssperre kann im Neuen Rathaus Waldenbuch, Bauamt, Marktplatz 5, 71111 Waldenbuch, während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Stadt Waldenbuch
Landkreis Böblingen

Satzungüber die Veränderungssperre für das Gebiet "Stuttgarter Straße Nord und Steinenbergweg" Auf Grund von § 14 des Baugesetzbuchs (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils geltenden Fassung, hat der Gemeinderat der Stadt Waldenbuch in seiner öffentlichen Sitzung am 23.07.2019 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:

§ 1Anordnung der Veränderungssperre Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans "Stuttgarter Straße Nord und Steinenbergweg" wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplan vom 23.05.2019 maßgebend. Er ist als Anlage Bestandteil dieser Satzung.

§ 3Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

  1. Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen: Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig ist, vorgenommen werden.
  2. Vorhaben, die vor In-Kraft-Treten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
  3. In Anwendung von § 14 Abs.2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegen stehen. Die Entscheidung hierfür trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

§ 4In-Kraft-Treten Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB)

§ 5Geltungsdauer Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend.
Die Satzung über die Veränderungssperre tritt am Tag nach seiner Bekanntmachung in Kraft.
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens-oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Ausgefertigt:
Waldenbuch, den 24.07.2019


(gez.) Michael Lutz
Bürgermeister

Ansprechpartnerin

Frau Betina Ritzal

Baurecht

Bild des persönlichen Kontakts "Frau Ritzal"
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Fax 07157 1293-76
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