Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Bonholz III – 2. Änderung und Erweiterung

Erneuter Aufstellungsbeschluss und Frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit

Erneuter Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat der Stadt Waldenbuch hat am 16.03.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan "Bonholz III – 2. Änderung und Erweiterung" gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zusammen mit einer Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 Abs. 1 Landesbauordnung (LBO) erneut aufzustellen.

Der erneute Aufstellungsbeschluss wurde gefasst, da der Geltungsbereich der vorliegenden 2. Änderung um den gesamten Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans "Bonholz III – 1. Änderung" vergrößert wurde. Dies wurde notwendig, da bei ersten artenschutzrechtlichen Begehungen innerhalb der 1. Änderung Zauneidechsen gefunden wurden und die Ersatzmaßnahmen an den Fundstellen realisiert werden sollen. Um die Umsetzung gewährleisten zu können, wurde der Geltungsbereich entsprechend vergrößert (ursprüngliche Größe ca. 2,49 ha, aktuelle Größe ca. 5,69 ha).

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften "Bonholz III – 2. Änderung und Erweiterung" ergibt sich aus der nachfolgend abgedruckten Planskizze.

Maßgebend ist der zeichnerische Teil des Bebauungsplans in der Fassung vom 16.03.2021 des Büros Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH. Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 5,69 ha.

Erfordernis, Ziele und Zwecke der Planung

Die Firma Alfred Ritter GmbH & Co. KG. hat an seinem Hauptstandort über den Bestand hinaus nur eingeschränkte Entwicklungsmöglichkeiten, aufgrund der Nähe zu ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten und des Landschaftsschutzgebietes.

Um der Firma die Ansiedlung eines zweiten Standorts in Waldenbuch zu ermöglichen, wurde bereits im Jahr 2014 der Bebauungsplan "Bonholz III - 1. Änderung" aufgestellt, der am 22.08.2014 in Kraft getreten ist.

Das Unternehmen wünscht im Gewerbegebiet Bonholz eine Flächenerweiterung in Richtung Osten, über den Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans "Bonholz III – 1. Änderung", hinaus. Durch die vorliegende Bebauungsplanänderung soll für die ortsansässige Firma Alfred Ritter GmbH & Co. KG Planungssicherheit für eine mittelfristige Betriebserweiterung geschaffen werden. Eine zukünftige Betriebserweiterung dient der Sicherung der wirtschaftlichen Selbstständigkeit und soll dauerhaft zum Wachstum der Firma Alfred Ritter GmbH & Co. KG führen. Die Bebauungsplanänderung trägt dazu bei, die Zukunftsfähigkeit der Firma mit einem 2. Standort in Waldenbuch sicherzustellen und langfristige Entwicklungsmöglichkeiten zu unterstützen. Dabei spielt, wie auch bereits im rechtsverbindlichen Bebauungsplan "Bonholz III - 1. Änderung", die Topographie bzw. Einsehbarkeit der Grundstücke ebenso eine wichtige Rolle, wie die Umweltverträglichkeit.

Frühzeitige Unterrichtung

Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten.
Der Gemeinderat der Stadt Waldenbuch hat am 16.03.2021 in öffentlicher Sitzung den Vorentwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften "Bonholz III – 2. Änderung und Erweiterung" gebilligt und die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 3 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) beschlossen.

Der Bebauungsplanvorentwurf vom 16.03.2021 und der Vorentwurf der örtlichen Bauvorschriften vom 16.03.2021, jeweils mit Begründung vom 16.03.2021 einschließlich des Umweltberichts und den Anlagen zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften liegen, wie der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung liegen digital gem. § 3 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 3 PlanSiG in der Zeit vom

Montag, 29.03.2021 bis einschließlich Freitag, 30.04.2021

öffentlich aus. Die frühzeitige Unterrichtung gem. § 3 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 3 PlanSiG im Rathaus der Stadt Waldenbuch wird durch die Veröffentlichung im Internet ersetzt.

Die oben genannten Unterlagen liegen gem. § 3 Abs. 2 PlanSiG zusätzlich im Alten Rathaus, Großer Sitzungssaal, Marktplatz 1, 71111 Waldenbuch aus. Die DIN 45691:2006-12 zur Geräuschkontingentierung kann beim Rathaus eingesehen werden. Auf die Einhaltung von Hygienevorschriften im Rathaus wird geachtet.

Die Öffentlichkeit hat hier die Gelegenheit Auskunft über Inhalt, Zweck und Auswirkungen der vorgesehenen Planung zu erhalten. Gleichzeitig besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. In dieser Zeit können Stellungnahmen schriftlich, mündlich zur Niederschrift oder elektronisch unter der E-Mail-Adresse bauamt@waldenbuch.de bei der Stadt abgegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Corona-Pandemie das Betreten des Rathauses für Bürgerinnen und Bürger nicht oder nur eingeschränkt möglich sein kann. Es wird daher um eine vorherige Anmeldung bzw. Terminvereinbarung gebeten. Sie erreichen uns telefonisch über das Vorzimmer des Bauamts unter der Telefonnummer 07157-1293-66 oder 1293-62, per E-Mail bauamt@waldenbuch.de oder schriftlich unter Stadt Waldenbuch, Bauamt, Marktplatz 5, 71111 Waldenbuch.

In begründeten und glaubhaft gemachten Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit, dass die Unterlagen auch versendet werden.

Hinweis: Diese Öffentlichkeitsbeteiligung stellt noch nicht die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB dar. Diese wird zu gegebener Zeit gesondert bekannt gegeben.

Waldenbuch, 19.03.2021
gez. Lutz
Bürgermeister

Notariatsreform in Baden-Württemberg zum 1. Januar 2018

Zum 1. Januar 2018 wird sich das Notariatssystem in Baden-Württemberg grundlegend ändern. Die bisher staatlich betriebenen Notariate werden zu diesem Termin aufgelöst. Nach der Auflösung wird es nur noch freiberufliche Notarinnen und Notare geben. Die bisher von den staatlichen Notariaten erfüllten Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die Grundbuch- und Nachlasssachen sowie die Betreuungssachen werden auf die Amtsgerichte übertragen und zukünftig von diesen erledigt.

Was bedeutet die Notariatsreform für das Notariat Waldenbuch?

Zum 13. Februar 2017 wird zunächst das Grundbuchamt beim Notariat Waldenbuch aufgehoben und die Zuständigkeit für seinen Bezirk dem Amtsgericht Böblingen – Grundbuchamt zugewiesen (sog. Eingliederung). Die Stadt Waldenbuch wird in diesem Zuge die Möglichkeit nutzen, um eine kommunale Grundbucheinsichtsstelle bei der Stadtverwaltung einzurichten. Somit können die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Waldenbuch nach Aufhebung des Grundbuchamts beim Notariat Waldenbuch bei Vorliegen eines berechtigten Interesses bei der Stadtverwaltung Einsicht in das elektronische Grundbuch des dann grundbuchführenden Amtsgerichts Böblingen nehmen. Über den genauen Zeitpunkt der Einrichtung der kommunalen Grundbucheinsichtsstelle wird die Stadtverwaltung die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig informieren.

Die Schließung des Notariats Waldenbuch erfolgt – Stand heute – zum 1. Januar 2018. Bis dahin können Dienstleistungen zur Beurkundung von Rechtsgeschäften, Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Nachlass- und Betreuungssachen weiterhin von den Bürgerinnen und Bürgern am Standort in Waldenbuch in Anspruch genommen werden.

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