Fortschreibung des Flächennutzungsplans für den Gemeindeverwaltungsverband Waldenbuch/ Steinenbronn "Flächennutzungsplan 2030"

Das Landratsamt Böblingen hat die von der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Waldenbuch/ Steinenbronn in öffentlicher Sitzung beschlossene Fortschreibung des Flächennutzungsplans für den Gemeindeverwaltungsverband Waldenbuch/ Steinenbronn "Flächennutzungsplan 2030" mit Erlass vom 21.11.2019 aufgrund von § 6 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 2 der Verordnung der Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuches vom 02.03.1998 genehmigt. Für den räumlichen Geltungsbereich des Flächennutzungsplans ist der Lageplan in der Fassung vom 27.06.2019 maßgebend.

Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans "Flächennutzungsplan 2030" wird mit dieser Bekanntmachung wirksam. Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans kann einschließlich der Begründung mit Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung beim Bürgermeisteramt Waldenbuch (Bauamt, Neues Rathaus, Marktplatz 5, 71111 Waldenbuch, Erdgeschoss) und beim Bürgermeisteramt Steinenbronn (Vorzimmer des Bürgermeisters, Zimmer 103 im Obergeschoss des Rathauses, Stuttgarter Straße 5, 71144 Steinenbronn) während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die Fortschreibung, die Begründung mit Umweltbericht und die zusammenfassende Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen (vgl. § 6 Abs. 5 BauGB).

Die üblichen Dienststunden sind:

Weiterhin kann die Fortschreibung des Flächennutzungsplans einschließlich der Begründung mit Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung im Internet eingesehen werden.

Eine beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1-3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber dem Gemeindeverwaltungsverband Waldenbuch/ Steinenbronn geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (oder von Verfahrens- oder Formvorschriften, die auf Grund der Gemeindeordnung erlassen wurden) beim Zustandekommen dieses Flächennutzungsplans wird nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieses Flächennutzungsplans gegenüber dem Gemeindeverwaltungsverband Waldenbuch/ Steinenbronn geltend gemacht worden ist. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Flächennutzungsplan als von Anfang an gültig zustande gekommen. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Ausfertigung des Flächennutzungsplans nicht erfolgt bzw. fehlerhaft erfolgt ist oder die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Flächennutzungsplans verletzt worden sind.

Waldenbuch, 09.12.2019
Gemeindeverwaltungsverband Waldenbuch/ Steinenbronn

gez. Lutz
Verbandsvorsitzender

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Blater – Tübinger Straße Süd"

(Bebauungsplan nach § 13b i.V.m. § 13a BauGB)

Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat der Stadt Waldenbuch hat am 26.11.2019 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) beschlossen, für den Bereich "Blater – Tübinger Straße Süd" einen Bebauungsplan zusammen mit örtlichen Bauvorschriften gem. § 74 LBO (Landesbauordnung) im beschleunigten Verfahren nach § 13b i.V.m. §13a BauGB aufzustellen (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren nach § 13b BauGB).

Das Plangebiet liegt im Süden Waldenbuchs und befindet sich zwischen dem bestehenden Wohngebiet an der Tübinger Straße im Norden und Osten und der landwirtschaftlich genutzten Flächen bzw des Landschaftsschutzgebietes "Waldenbuch/ Steinenbronn (16 Teilgebiete)" (Schutzgebiets-Nr. 1.15.083) im Westen und Süden.

Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 0,34 ha. Im Einzelnen umfasst das Plangebiet das Flurstück 5330, das sich vollständig innerhalb der Abgrenzung befindet. Nur teilweise innerhalb der Abgrenzung liegen die Flurstücke 5335/1, 5335/2 und 5336.


Maßgebend für den räumlichen Geltungsbereich ist der Abgrenzungsplan vom 26.11.2019.

Ziele und Zwecke der Planung

Ziel der Bauleitplanung ist es, die Grundstücke einer wohnbaulichen Nutzung zuzuführen. Mit einer baulichen Entwicklung an diesem Standort wird der Ortsrand abgerundet und ein Anschluss an die bestehende Wohnbebauung hergestellt.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung des Gebietes "Blater – Tübinger Straße Süd" geschaffen werden. Der Bebauungsplan wird gem. § 13b i.V.m. § 13a Abs. 2 und § 13 Abs. 3 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit des Bebauungsplanvorentwurfs, gem. § 3 Abs. 1 BauGB, findet zu einem späteren Zeitpunkt, der öffentlich bekannt gemacht wird, statt.

Waldenbuch, den 29.11.2019
Bürgermeisteramt

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Lindenstraße Nord"

(Bebauungsplan nach § 13b i.V.m. § 13a BauGB)

Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat der Stadt Waldenbuch hat am 26.11.2019 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) beschlossen, für den Bereich "Lindenstraße Nord" einen Bebauungsplan zusammen mit örtlichen Bauvorschriften gem. § 74 LBO (Landesbauordnung) im beschleunigten Verfahren nach § 13b i.V.m. §13a BauGB aufzustellen (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren nach § 13b BauGB).

Das Plangebiet befindet sich am nördlichen Siedlungsrand des Stadtteils Hasenhof im unbeplanten Außenbereich. Im Süden und Westen grenzt Wohnbebauung der Lindenstraße an.

Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 0,16 ha. Im Einzelnen umfasst das Plangebiet das Flurstück 6652, das sich vollständig innerhalb der Abgrenzung befindet. Nur teilweise innerhalb der Abgrenzung liegt das Flurstück 6720 (Lindenstraße).

Maßgebend für den räumlichen Geltungsbereich ist der Abgrenzungsplan vom 26.11.2019

Ziele und Zwecke der Planung

Ziel der Bauleitplanung ist es, die Grundstücke einer wohnbaulichen Nutzung zuzuführen. Mit einer baulichen Entwicklung an diesem Standort wird der Ortsrand abgerundet und das bestehende Wohngebiet erweitert.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung des Gebietes "Lindenstraße Nord" geschaffen werden. Der Bebauungsplan wird gem. § 13b i.V.m. § 13a Abs. 2 und § 13 Abs. 3 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit des Bebauungsplanvorentwurfs, gem. § 3 Abs. 1 BauGB, findet zu einem späteren Zeitpunkt, der öffentlich bekannt gemacht wird, statt.


Waldenbuch, den 29.11.2019
Bürgermeisteramt

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Bonholz III – 2. Änderung und Erweiterung

Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat der Stadt Waldenbuch hat am 22.10.2019 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) beschlossen, für den Bereich "Bonholz III – 2. Änderung und Erweiterung" einen Bebauungsplan zusammen mit örtlichen Bauvorschriften gem. § 74 LBO (Landesbauordnung) aufzustellen.

Dieser Beschluss des Gemeinderats wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Im Einzelnen umfasst das Plangebiet folgende Flurstücke, die sich vollständig innerhalb der Abgrenzung befinden: 4298, 4299, 4300, 4301, 4302, 4304, 4305 und 4306 (Weg)

Nur teilweise innerhalb der Abgrenzung liegen die Flurstücke: 4433/2 (Weg), 4490/4, 4490/5 (Betzenbergstraße) und 4623/2 (Bonholzstraße).

Maßgebend für den räumlichen Geltungsbereich ist der Abgrenzungsplan vom 22.10.2019.

Ziele und Zwecke der Planung Zielsetzung des Bebauungsplanverfahrens ist es, auf die Anfragen und Planungen der ortsansässigen Firma Alfred Ritter GmbH & Co. KG zu reagieren und eine Teiländerung und Erweiterung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans zu ermöglichen. Dabei spielt, wie auch bereits im rechtsverbindlichen Bebauungsplan "Bonholz III – 1. Änderung", die Topographie bzw. Einsehbarkeit der Grundstücke ebenso eine wichtige Rolle, wie die Umweltverträglichkeit zwischen Bebauung und Umwelt.

Die Stadt Waldenbuch ist daher bemüht eine langfristige Nutzung für das Gebiet Bonholz III zu unterstützen. Die Bebauungsplanänderung gewährleistet eine zukunftsfähige Entwicklung der Firma Alfred Ritter GmbH & Co. KG mit einem 2. Standort in Waldenbuch.

Es wird darauf hingewiesen, dass die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit, gem. § 3 Abs. 1 BauGB, zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt wird.

Waldenbuch, den 25.10.2019

gez.
Lutz
Bürgermeister

Bebauungsplan und der örtlichen Bauvorschriften"Stuttgarter Straße Nord und Steinenbergweg"

Öffentliche Bekanntmachung

Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften"Stuttgarter Straße Nord und Steinenbergweg"

Zur Sicherung des mit Beschluss vom 23.07.2019 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens "Stuttgarter Straße Nord und Steinenbergweg" hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.07.2019 eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB für den Geltungsbereich des Bebauungsplans beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre lässt sich aus dem nachfolgend abgedruckten Lageplan vom 23.05.2019 entnehmen:

Die Satzung über die Veränderungssperre tritt am Tag nach dieser Bekanntmachung in Kraft. Die Veränderungssperre kann im Neuen Rathaus Waldenbuch, Bauamt, Marktplatz 5, 71111 Waldenbuch, während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Stadt Waldenbuch
Landkreis Böblingen

Satzungüber die Veränderungssperre für das Gebiet "Stuttgarter Straße Nord und Steinenbergweg" Auf Grund von § 14 des Baugesetzbuchs (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils geltenden Fassung, hat der Gemeinderat der Stadt Waldenbuch in seiner öffentlichen Sitzung am 23.07.2019 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:

§ 1Anordnung der Veränderungssperre Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans "Stuttgarter Straße Nord und Steinenbergweg" wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplan vom 23.05.2019 maßgebend. Er ist als Anlage Bestandteil dieser Satzung.

§ 3Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

§ 4In-Kraft-Treten Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB)

§ 5Geltungsdauer Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend.
Die Satzung über die Veränderungssperre tritt am Tag nach seiner Bekanntmachung in Kraft.
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens-oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Ausgefertigt:
Waldenbuch, den 24.07.2019


(gez.) Michael Lutz
Bürgermeister

Notariatsreform in Baden-Württemberg zum 1. Januar 2018

Zum 1. Januar 2018 wird sich das Notariatssystem in Baden-Württemberg grundlegend ändern. Die bisher staatlich betriebenen Notariate werden zu diesem Termin aufgelöst. Nach der Auflösung wird es nur noch freiberufliche Notarinnen und Notare geben. Die bisher von den staatlichen Notariaten erfüllten Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die Grundbuch- und Nachlasssachen sowie die Betreuungssachen werden auf die Amtsgerichte übertragen und zukünftig von diesen erledigt.

Was bedeutet die Notariatsreform für das Notariat Waldenbuch?

Zum 13. Februar 2017 wird zunächst das Grundbuchamt beim Notariat Waldenbuch aufgehoben und die Zuständigkeit für seinen Bezirk dem Amtsgericht Böblingen – Grundbuchamt zugewiesen (sog. Eingliederung). Die Stadt Waldenbuch wird in diesem Zuge die Möglichkeit nutzen, um eine kommunale Grundbucheinsichtsstelle bei der Stadtverwaltung einzurichten. Somit können die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Waldenbuch nach Aufhebung des Grundbuchamts beim Notariat Waldenbuch bei Vorliegen eines berechtigten Interesses bei der Stadtverwaltung Einsicht in das elektronische Grundbuch des dann grundbuchführenden Amtsgerichts Böblingen nehmen. Über den genauen Zeitpunkt der Einrichtung der kommunalen Grundbucheinsichtsstelle wird die Stadtverwaltung die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig informieren.

Die Schließung des Notariats Waldenbuch erfolgt – Stand heute – zum 1. Januar 2018. Bis dahin können Dienstleistungen zur Beurkundung von Rechtsgeschäften, Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Nachlass- und Betreuungssachen weiterhin von den Bürgerinnen und Bürgern am Standort in Waldenbuch in Anspruch genommen werden.

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