Amtliche Bekanntmachungen
Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und des Entwurfs der örtlichen Bauvorschriften "Bonholz III – 2. Änderung und Erweiterung" nach § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 PlanSiG
Der Gemeinderat der Stadt Waldenbuch hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.07.2021 den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften "Bonholz III – 2. Änderung und Erweiterung" gebilligt und beschlossen, diese gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften ergibt sich aus der abgedruckten Planskizze, die im Folgenden dargestellt ist.
Maßgebend ist der zeichnerische Teil des Bebauungsplans in der Fassung vom 27.07.2021 des Büros Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH. Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 5,69 ha.
Der Bebauungsplanentwurf vom 27.07.2021 und der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften vom 27.07.2021, jeweils mit Begründung vom 27.07.2021 einschließlich des Umweltberichts vom 07.07.2021 und den Anlagen zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften sowie die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen digital gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) in der Zeit von
Montag, 09.08.2021 bis einschließlich Freitag, 17.09.2021
im Internet auf der Homepage der Stadt Waldenbuch öffentlich aus. Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 PlanSiG im Rathaus der Stadt Waldenbuch wird durch die Veröffentlichung im Internet ersetzt.
Die oben genannten Unterlagen liegen gem. § 3 Abs. 2 PlanSiG zusätzlich im Alten Rathaus, Großer Sitzungssaal, Marktplatz 1, 71111 Waldenbuch während den üblichen Öffnungszeiten öffentlich aus. Auf die Einhaltung von Hygienevorschriften im Rathaus wird geachtet. Es wird darauf hingewiesen, dass die für die Festsetzungen in diesem Bebauungsplan relevanten DIN-Vorschriften von der Stadt Waldenbuch ebenfalls bereitgehalten werden und aufgrund des Copyrights nur vor Ort eingesehen werden können.
Weiter wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Corona-Pandemie das Betreten des Rathauses für Bürgerinnen und Bürger nicht oder nur eingeschränkt möglich sein kann. In begründeten und glaubhaft gemachten Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit, dass die Unterlagen auch versendet werden.
Innerhalb der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben.
Folgende wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden ausgelegt: Von der Stadt eingeholte Stellungnahmen
- Stadt Waldenbuch, Umweltbericht (4,874 MB) zum Bebauungsplan "Bonholz III – 2. Änderung und Erweiterung", Stand: Entwurf 27.07.2021, StadtLandFluss, Nürtingen, 07.07.2021.
- Stadt Waldenbuch, Bebauungsplan "Bonholz III – 2. Änderung und Erweiterung" Relevanzprüfung und Faunistische Untersuchung unter Berücksichtigung des speziellen Artenschutzes (2,975 MB), StadtLandFluss, Nürtingen, in Zusammenarbeit mit Stauss und Turni, Tübingen, 06.07.2021.
- Stadt Waldenbuch, Aktualisierung der Verkehrsuntersuchung (2,078 MB) zum B-Plan Bonholz III, 2. Änderung und Erweiterung, Bernard Gruppe, Aalen, 20.10.2020.
- Stadt Waldenbuch, Bebauungsplan "Bonholz III – 2. Änderung und Erweiterung", Schalltechnische Untersuchung (3,498 MB), Ingenieurbüro für Technischen Umweltschutz Dr.-Ing. Frank Dröscher, Tübingen, 01. März 2021.
- Stadt Waldenbuch, Bebauungsplan "Bonholz III – 2. Änderung und Erweiterung" Geruchsimmissionsprognose (1,76 MB), Ingenieurbüro für Technischen Umweltschutz Dr.-Ing. Frank Dröscher, Tübingen, 01. März 2021.
- Ingenieurgeologisches Gutachten (8,311 MB) – Finale Fassung – Projekt: Erweiterung Bonholz III in 71111 Waldenbuch, Gutachten Nr. 62473, Institut Dr. Haag GmbH, Kornwestheim, 29.04.2020.
- Stellungnahme zum BV: Erweiterung Bonholz III, Grundwassererkundung (384,2 KB), Projekt Nr. 62473, Institut Dr. Haag, Kornwestheim, 07.12.2020.
Im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangene umweltbezogene Stellungnahmen (1,824 MB)
- Landratsamt Böblingen, Stellungnahme vom 30.04.2021,
- Regierungspräsidium Stuttgart, Abteilung Umwelt, Stellungnahme vom 28.04.2021,
- Zweckverband Ammertal-Schönbuchgruppe, Stellungnahme vom 10.05.2021.
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:
- 1. Zum Schutzgut Mensch (inkl. Erholung)
- zur Betroffenheit der Landwirtschaft/ Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen
- Bewertung der Eingriffe in den Bestand der Schutzgüter sowie Bewertung der Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber der Landwirtschaft
- zur Naherholungsfunktion
- zu Wechselwirkungen mit anderen Schutzgütern
- zum Verkehrsaufkommen (Bestand und Prognose)
- zu Geruchsimmissionen und -emissionen (Prognose)
- zu gewerblichen Schallemissionen und -immissionen (Prognose)
- zu Schallschutzmaßnahmen/ Geräuschemissions¬kontingentierung für gewerblich genutzte Flächen
- 2. Zum Schutzgut Arten / Biotope / Schutzgebiete
- hinsichtlich des Schutzes der Waldabstandszone
- hinsichtlich der Lage innerhalb von Suchräumen für Biotopverbundflächen
- zur Lage hinsichtlich von Schutzgebieten und FFH-Mähwiesen (keine Betroffenheit)
- zum Artenvorkommen der Artengruppe Vögel und deren Schutzstatus (insb. der Feldlerche, Goldammer, Schwarzmilan, Grünspecht und Waldohreule)
- zur Betroffenheit verschiedener geschützter Arten von Fledermäusen, Amphibien (insb. Erdkröte, Grasfrosch, Molche), Schmetterlingen und Reptilien (insb. der Zauneidechse)
- Bewertung der Eingriffe in den Bestand der Schutzgüter und Formulierung von Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen (insb. CEF-Maßnahmen)
- zu artenschutzrechtlichen Maßnahmen und deren Umsetzung (z. B. wiederkehrende Maßnahmen zur Funktionssicherung)
- zur Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung
- zu planexternen Kompensationsmaßnahmen (kein Bedarf)
- zu bau-, anlagen- und betriebsbedingten Auswirkungen
- zur Planungsbilanzierung einschließlich Bewertung nach Ökokontoverordnung
- zu Wechselwirkungen mit anderen Schutzgütern
- 3. Zum Schutzgut Fläche und Boden
- zur Flächeninanspruchnahme und zum Flächenverbrauch
- zur Qualität des Bodens und der Bodenfunktionen
- Bewertung der Eingriffe in den Bestand der Schutzgüter und Formulierung von Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen
- - zur Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung / Kompensationsbedarf
- zum Bodenschutz/ Oberbodenmanagement
- zur landwirtschaftlichen Nutzung/ Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen
- hinsichtlich bau-, anlagen- und betriebsbedingten Auswirkungen
- zu Wechselwirkungen mit anderen Schutzgütern
- hinsichtlich des Baugrunds, insbesondere der Schichtenfolge, Bodenklassifizierung und der hydrogeologischen Situation
- Angaben zur bodenmechanischen Klassifizierung sowie gründungstechnischen und konstruktiven Maßnahmen
- Zur Wiederverwertung von Aushubböden
- Angaben zur Erdbebensicherheit
- Zur Baugrubensicherung hinsichtlich Wasserhaltung und Böschung
- Zur bodenkundlichen Baubegleitung
- 4. Zum Schutzgut Wasser
- zum Vorkommen von Grundwasser- und Oberflächengewässer
- Bewertung der Eingriffe in den Bestand und Formulierungen von Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen
- zu Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung
- zum Grundwasser/-schutz
- zur Wasserversorgung
- zu bau- und betriebsbedingten Auswirkungen
- zu Wechselwirkungen mit anderen Schutzgütern
- zur hydrogeologischen Situation hinsichtlich der Wasserstände und Bodendurchlässigkeit
- zur geologischen Situation
- 5. Zum Schutzgut Luft / Klima
- zur Einstufung durch den Klimaatlas
- Bewertung der Eingriffe in den Bestand der Schutzgüter und Formulierung von Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen
- Kompensationsbedarf zum Schutz des Klimahaushalts und zum Erhalt klimarelevanter Funktionen
- zur Planungsbilanzierung
- zu bau-, anlage- und betriebsbedingten Auswirkungen
- zu Wechselwirkungen
- 6. Zum Schutzgut Landschaftsbild/ Ortsbild
- Bewertung der Qualität hinsichtlich Vorbelastungen
- Bewertung der Eingriffe in den Bestand der Schutzgüter und Formulierung von Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen
- Zu Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung
- zu bau- und betriebsbedingten Auswirkungen
- zu Wechselwirkungen mit anderen Schutzgütern
- 7. Zum Schutzgut Kultur- und Sachgüter
- Bewertung der Eingriffe in den Bestand der Schutzgüter
Waldenbuch, den 30.07.2021
gez. Lutz
Bürgermeister
Notariatsreform in Baden-Württemberg zum 1. Januar 2018
Zum 1. Januar 2018 wird sich das Notariatssystem in Baden-Württemberg grundlegend ändern. Die bisher staatlich betriebenen Notariate werden zu diesem Termin aufgelöst. Nach der Auflösung wird es nur noch freiberufliche Notarinnen und Notare geben. Die bisher von den staatlichen Notariaten erfüllten Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die Grundbuch- und Nachlasssachen sowie die Betreuungssachen werden auf die Amtsgerichte übertragen und zukünftig von diesen erledigt.
Was bedeutet die Notariatsreform für das Notariat Waldenbuch?
Zum 13. Februar 2017 wird zunächst das Grundbuchamt beim Notariat Waldenbuch aufgehoben und die Zuständigkeit für seinen Bezirk dem Amtsgericht Böblingen – Grundbuchamt zugewiesen (sog. Eingliederung). Die Stadt Waldenbuch wird in diesem Zuge die Möglichkeit nutzen, um eine kommunale Grundbucheinsichtsstelle bei der Stadtverwaltung einzurichten. Somit können die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Waldenbuch nach Aufhebung des Grundbuchamts beim Notariat Waldenbuch bei Vorliegen eines berechtigten Interesses bei der Stadtverwaltung Einsicht in das elektronische Grundbuch des dann grundbuchführenden Amtsgerichts Böblingen nehmen. Über den genauen Zeitpunkt der Einrichtung der kommunalen Grundbucheinsichtsstelle wird die Stadtverwaltung die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig informieren.
Die Schließung des Notariats Waldenbuch erfolgt – Stand heute – zum 1. Januar 2018. Bis dahin können Dienstleistungen zur Beurkundung von Rechtsgeschäften, Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Nachlass- und Betreuungssachen weiterhin von den Bürgerinnen und Bürgern am Standort in Waldenbuch in Anspruch genommen werden.
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