Meldungen

Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket (05. Juni 2020)

Die Koalitionspartner der Bundesregierung haben sich am 4. Juni auf ein umfassendes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie ein Zukunftspaket mit ingesamt 57 Maßnahmen sowie Themenfeldern verständigt. Insgesamt werden 130 Milliarden Euro für die Folgen der  Pandemie benötigt. Für die Anstrengungen zwischen Beruf und Kinderbetreuung ist als „Dankeschön“ ein Familienbonus mit einmalig 300 Euro pro Kind vorgesehen. Auf Grund des höheren Betreuungsaufwand gerade für Alleinerziehende in Zeiten von Corona und den damit verursachten Aufwendungen wird befristet auf 2 Jahre der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende von derzeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben und damit mehr als verdoppelt. Zudem soll die Senkung der Mehrwertsteuer bis Jahresende 2020 das Kaufverhalten und den Konsum vor Ort fördern. Damit sollen gleichzeitig Arbeitsplätze gesichert und die Kurzarbeit minimiert werden. 

Kurzfristig soll mit dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket
die Konjunktur gestärkt, Arbeitsplätze erhalten und die Wirtschaftskraft Deutschlands entfesseln werden,
im weiteren Verlauf auftretende wirtschaftliche und soziale Härten abfedert werden,
Länder und Kommunen gestärkt und
 junge Menschen und Familien unterstützen werden.
 
Damit Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht und langfristig erfolgreich ist, wird Deutschland in einem Zukunftspaket
 seine Rolle als weltweiter Spitzentechnologieexporteur durch insbesondere digitale Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Klimatechnologien stärken und
 das Gesundheitswesen stärken und den Schutz vor Pandemien verbessern. 
 
In seiner internationalen Verantwortung wird Deutschland
Europa unterstützen und Hilfe für ärmere Länder leisten.
 
Mit großem Interesse verfolgt und prüft aktuell die Stadtverwaltung die einzelnen Handlungsfelder, um frühzeitig Förderanträge und weitere Fördergelder für Vorhaben vor Ort zu sichern.
 
Positiv zu werten sind aus kommunaler Sicht u.a. die Tatsachen, dass
 
A. zur Stärkung der Kommunen angesichts der dort ebenfalls auftretenden Steuerausfälle wird der Bund dauerhaft weitere 25% und insgesamt bis zu 75% der Kosten der Unterkunft im bestehenden System übernehmen. Dies soll verhindern, dass die Leistungen für Unterkunft und Heizung künftig im Auftrag des Bundes erbracht werden. Die Kommunen kennen den örtlichen Wohnungsmarkt am besten und sollen deswegen weiterhin für diese Leistungen verantwortlich sein. Daher werden wir in der Verfassung abweichend regeln, dass der Bund die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bis zu 75% tragen kann, bevor Bundesauftragsverwaltung eintritt.
 
B. damit die Kommunen weiter finanziell handlungsfähig bleiben, ist der Bund bereit, die für den größten Teil der öffentlichen Investitionen in Deutschland zuständigen Kommunen deutlich zu stärken und damit die Länder bei ihren Aufgaben zu unterstützen. Mit einem kommunalen Solidarpakt 2020 werden die aktuellen krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen kompensiert. Dazu gewährt der Bund für 2020 den Gemeinden gemeinsam mit den zuständigen Ländern hälftig finanziert einen pauschalierten Ausgleich. Bei der Gewerbesteuer wird ein Freibetrag für die existierenden Hinzurechnungstatbestände auf 200.000 Euro erhöht.
 
C. die nationale Klimaschutzinitiative sieht Förderprogramme in einer Größenordnung von jährlich 300 Mio Euro vor, die auch durch einen kommunalen Eigenanteil mitfinanziert werden. Um den Mittelabfluss insbesondere bei finanzschwachen Kommunen zu beschleunigen, werden wir den kommunalen Eigenanteil in einzelnen Programmen absenken und hierfür jeweils 50 Mio Euro in den Jahren 2020 und 2021 bereitstellen.
 
D. der Bund wird die Länder im Jahr 2020 bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützen, da durch die Corona-Pandemie die Fahrgeldeinnahmen stark verringert sind. Dies erfolgt durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in 2020.
 
E. für die Jahre 2020 und 2021 werden zusätzliche 150 Millionen Euro für Sportstätten zur Verfügung gestellt. Dazu wird der Investitionsplan Sportstätten von 110 Millionen Euro auf 260 Millionen Euro aufgestockt
 
F. das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird für 2020 und 2021 um eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt. Auch die Förderprogramme des Bundes zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude werden aufgestockt und ein Programm zur Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen wird aufgelegt. 
 
Mit Blick auf die oben stehenden vielfältigen Aufgabenstellungen und Herausforderungen vor Ort sieht Bürgermeister Michael Lutz große Chancen, um den Folgen der Pandemie gemeinsam mit dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung bestmöglich vor Ort im Interesse der Bürgerschaft sowie den Verantwortlichen vor Ort aus dem Bereich Wirtschaft, Handel und Gewerbe sowie Dienstleistung und Gastronomie mit Hotellerie angehen zu können. Auch im Bereich der Pflege und ärztlichen Versorgung erkennt man auf Bundesebene die notwendige Weiterentwicklung im Interesse der Menschen vor Ort an.
 
„Bereits am 30. Juni wird sich auch der Waldenbucher Gemeinderat im Rahmen des 3. Finanzbericht mit den aktuell, neuesten Entwicklungen intensiv beschäftigen“, so Bürgermeister Michael Lutz.

Aktuelle Informationen zum Corona-Virus (28. Februar 2020)

Update vom 25.06.2020   Die Corona-Verordnung und die dazugehörigen Unterverordnungen wurden in den vergangenen Monaten mehrfach geändert. Die Landesregierung hat nun die komplette Verordnung neu gefasst und damit übersichtlicher und leichter verständlich gestattet.   Die Neufassung der Corona-Verordnung gilt ab dem kommenden Mittwoch, 1. Juli 2020 .   Die wichtigsten Änderungen der neuen Verordnung im Überblick: Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Die Regelungen dazu finden Sie jetzt in Paragraf 9. Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept wie in Paragraf 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa für Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern. Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen. Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt. Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben. Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt. Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt. Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen. Neues Highlight: Auf unserer virtuellen Waldexkursion erwarten Sie die Highlights des Premiumwanderweges „Herzog-Jäger-Pfad“. Da dürfen natürlich der Stubensandsteinabbau, die Knaupwiesen und der überdimensionale Bilderrahmen nicht fehlen. Dank 360° Grad-Aufnahmen stehen Sie mitten im Naturpark Schönbuch und können jederzeit mit der Maus den Blickwinkel ändern. https://www.youtube.com/watch?v=EQ06__tN8p4&t=24s
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Stadtverwaltung vermittelt Corona-Hilfe (17. März 2020)

Um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, sollen vor allen Dingen ältere Menschen sowie Menschen mit Vorerkrankungen in den kommenden Wochen die Öffentlichkeit meiden. Wenn diese selbst nicht mehr aus dem Haus gehen können, benötigen sie zur Sicherstellung der Grundversorgung Hilfen von außen z.B. durch Familienangehörige oder die Nachbarschaft.
 
Die Stadtverwaltung hat daher eine Telefon-Hotline für die Vermittlung von Alltagshilfen eingerichtet.

Menschen aus den Risikogruppen, Menschen die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind oder sich unter Quarantäne befinden können sich von Montag bis Donnerstag, 8 bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr und Freitags von 8 bis 12 Uhr unter der Telefonnummer 07157 1293-11 melden, wenn sie Hilfe benötigen.

Ein Team aus hauptamtlichen Mitarbeitern nimmt die Anrufe entgegen und stellt den Kontakt zwischen Hilfesuchenden und Helfern her. Gerne können Sie sich auch melden, wenn Sie Hilfe anbieten wollen.

Weitere Infos finden Sie hier.

Open-Air-Kino im Schlosshof in Waldenbuch (30. Juni 2020)

Das Museum der Alltagskultur lädt zum Open-Air-Kino in den Schlosshof in Waldenbuch ein. Der Eintritt ist frei! Gezeigt wird die deutsche Filmkomödie "100 Dinge" mit Florian David Fitz und Matthias Schweighöfer. Für kühle Getränke und einen kleinen Imbiss ist gesorgt.
 
Einlass in den Schlosshof ist ab 19.30 Uhr.
Der Film beginnt bei Einbruch der Dunkelheit, also um ca. 22 Uhr.

Bei Regen findet die Veranstaltung leider nicht statt.

Mehr Infos finden Sie hier. 

Kindergartengebühren ab Juli wieder fällig! (24. Juni 2020)

Ab 29.06.2020 öffnen die Kindergärten wieder den Regelbetrieb für alle Kinder. Die monatlichen Kindergartengebühren, die für die Monate April bis Juni ausgesetzt wurden (ausgenommen die Notbetreuung), sind ab 01.07.2020 wieder zu entrichten. Es werden keine neuen Bescheide versandt, sofern sich am Kindergartenbeitrag nichts verändert hat. Bitte denken Sie rechtzeitig an die Überweisung. Für diejenigen, die eine Einzugsermächtigung erteilt haben, setzt die Abbuchung wieder automatisch ein.

Ihre Stadtverwaltung

Online-Buchung von Führungen möglich (18. Juni 2020)

Ab sofort steht für Sie und alle interessierten Gäste und Besucher unter www.waldenbuch.de/zielgruppen/start/fuehrungen.html unser neues Online-Buchungssystem zur Verfügung. Eine einfache Benutzeroberfläche verhilft Ihnen dabei, schnell, zuverlässig und unkompliziert Ihr gewünschtes Führungserlebnis zu finden. Durch Eingabe der gewünschten Tour, der Personenanzahl, Datum und Uhrzeit gelangen Sie mit Eingabe Ihrer Daten auch zur Online-Bezahlung. Diese ist per Kreditkarte, Banküberweisung und Lastschrift möglich. Sie erhalten sowohl eine Buchungsbestätigung als auch ein Ticket, welches Sie in gedruckter Form oder auf Ihrem Smartphone zur Führung mitbringen. Bei Fragen wenden Sie sich gerne an Sandra Noller, Tel. 07157 1293-25 oder mobil 0151 57019514, E-Mail: sandra.noller@waldenbuch.de. Wir freuen uns auf Ihre Buchung!

Gemeinsam Corona bekämpfen mit der Corona-Warn-App (16. Juni 2020)

Seit 16. Juni ist die erste Version der deutschen Corona-App öffentlich. Wochenlang wurde das Projekt vorbereitet, nun ist es gestartet und bedarf zum Erfolg möglichst vieler Nutzerinnen und Nutzer. Im App-Store von Google und im App-Store von Apple kann die offizielle Corona-Warn-App des Bundes mit dem blau-rotem C-Symbol kostenlos heruntergeladen werden. Das Herunterladen der App ist für alle Bürger freiwillig, um mithilfe von Smartphones das Nachverfolgen von Infektionen zu erleichtern. Die Bundesregierung wirbt für eine breite Nutzung und verspricht hohen Datenschutz. Die Ärzte unterstützen die neue App. Die französische Version konnte bereits vier Tage nach ihrem Start die Millionenschwelle bei den Downloads erreichen. Der Bund plant aktuell eine massive Werbekampagne, um das vom Robert-Koch-Institut und den beauftragten Unternehmen SAP und Telekom entwickelte Angebot zum Erfolg zu verhelfen. Die Corona-Warn-App ist ein wichtiger Helfer, um Infektionsketten nachzuverfolgen und zu unterbrechen.
 
Welche Voraussetzungen werden benötigt?
 
Die Corona-Warn-App ist umfänglich barrierefrei gestaltet. Möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sollen die App nutzen können, um den größtmöglichen Schutz vor einer erneuten starken Ausbreitung des Virus zu garantieren. Deshalb kann die App auf der großen Mehrheit der gängigen Endgeräte und mit den gängigen Betriebssystemen genutzt werden. Das benötigte Update auf das passende Betriebssystem (iOS, Android) wird im üblichen Regelprozess auf Ihr Smartphone gespielt.
 
Die App im Überblick
 
Im Wesentlichen hat die App drei Funktionen:
 
a) Risikoermittlung
b) Infektionsrisiko
c) Benachrichtigung anderer
 
Für uns alle ist das Tragen von geeignetem Mundschutz mittlerweile beim Einkauf oder im öffentlichen Nahverkehr ein gewohntes Bild. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer praktizieren dies in vorbildlicher Form an ihrem Arbeitsplatz. Lassen Sie uns gemeinsam Corona weiterhin bekämpfen. Machen Sie bitte Ihre Smartphones zum Corona-Warnsystem. Überblicken Sie Ihren Risikostatus und erfahren Sie, ob Sie in den letzten 14 Tagen mit coronapositiv getesteten Personen in Ihrer Nähe zusammen waren. Die App merkt sich Begegnungen zwischen Menschen, indem ihre Smartphones verschlüsselte Zufallscodes austauschen. Und zwar ohne dabei auf persönliche Daten zurückzugreifen. Im Bereich der Schule, den Kindergärten und weiteren öffentlichen Einrichtungen wird und soll es weitere Lockerungen in den kommenden Wochen geben. Die Bürgerinnen und Bürger können mit ihrer Unterstützung diese Entwicklung eigenverantwortlich positiv mitgestalten. Die Stadtverwaltung empfiehlt deshalb auch neben dem Tragen des geeigneten Mundschutzes die Nutzung der neuen App. Für den Schul- und Kitabetrieb ist es wesentlich, dass ausschließlich gesunde Kinder ohne Anzeichen der Krankheit Sars-CoV-2 betreut werden. Häufige Symptome sind Störungen des Geruchs- und Geschmacksinns, Fieber oder Husten. Auch das Personal muss gesund sein, ebenso die Eltern oder andere Personen, die das Kind zur Schule oder zur Kinderbetreuung bringen, sowie sämtliche Mitglieder des Hausstandes. Die Stadtverwaltung empfiehlt deshalb allen Haushalten, auch in Zukunft täglich beispielsweise die Fiebermessung.
 
Sollten Sie zur Anwendung oder Installation der App Fragen haben, lassen Sie uns dies bitte wissen. Meine Mitarbeiter, Frau Katharina Jacob, Telefon 1293-20, Herr Klaus Nowotny, Telefon 1293-63 oder auch das Team der Hauptstelle der Stadtbücherei, Telefon 408980, stehen Ihnen gerne zur Verfügung.
 
Für Ihre Unterstützung und Ihre Installation der App im Voraus vielen Dank.

Jetzt möglich: Online-Terminvergabe (10. Juni 2020)

Aufgerufen werden kann das neue Angebot direkt hier oder alternativ ist der Reiter "Online-Terminvergabe" unter "Stadtverwaltung" zu finden. Die Beantragung eines Termins erfolgt einfach und übersichtlich und ist unabhängig von bestehenden Öffnungszeiten rund um die Uhr möglich.

Ansprechpartner

Herr Ralph Hintersehr

Hauptamtsleiter

Bild des persönlichen Kontakts "Herr Hintersehr"
Marktplatz 1
71111 Waldenbuch
Telefon 07157 1293-13
Fax 07157 1293-74
Gebäude: Altes Rathaus
Raum: 13

Die Rathäuser sind ab dem 4. Mai in allen Angelegenheiten wieder für Sie da!

Ab dem 4. Mai sind die beiden Rathäuser wieder zu den üblichen Sprechzeiten erreichbar. Wir bitten Sie weiterhin, so viel wie möglich telefonisch oder per E-Mail zu klären. Es können wieder alle Angelegenheiten im Rathaus erledigt werden. Jedoch ist eine vorherige Terminabsprache mit dem jeweiligen Amt erforderlich.

Bitte beachten Sie, dass auch bei einem Termin im Rathaus die Pflicht besteht, einen Mundschutz zu tragen! Vielen Dank für Ihr Verständnis!