Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 30.09.2025

Einwohnerfragestunde

Eine Bürgerin berichtete, dass die Waschbärenpopulation in Waldenbuch immer mehr zunimmt. Seit mittlerweile zwei Jahren hat sie massive Probleme mit Schäden durch Waschbären am Haus und im Garten. Sie bittet die Stadtverwaltung, sich dieser Thematik anzunehmen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Bürgermeister Chris Nathan erläuterte, dass speziell ausgebildete Stadtjäger helfen können. Wichtig ist auch, dass in der Nachbarschaft alle Eigentümer gleichermaßen darauf achten, keine Angriffspunkte für Waschbären zu bieten. 

Eine Bürgerin erläuterte, dass in dem Waldgebiet am Weilerberg eine Sitzbank ersatzlos abgebaut wurde. Sie bat darum zu prüfen, ob hier wieder eine Bank aufgestellt werden kann. Bürgermeister Chris Nathan erläuterte, dass die Waldbewirtschaftung beim Forstamt liegt und regte an, dass gegebenenfalls auch durch ehrenamtliches Engagement eine neue Bank aufgestellt werden könnte. 

Sanierungsgebiet "Erweiterter Altstadtkern" - Sachstandsbericht September 2025

Frau Beate Keinath vom Büro URBA Architekten stellte den Mitgliedern des Gemeinderates den aktuellen Stand beim Sanierungsgebiet „Erweiterter Altstadtkern“ vor. Sie wies daraufhin, dass die Laufzeit aktuell zum 30.04.2028 endet und die restliche Zeit dringend dafür genutzt werden sollte, noch ausstehende wichtige Projekte unter Einbeziehung von Fördermitteln durchzuführen. Ob eine Verlängerung möglich ist, kann aktuell noch nicht abgesehen werden. Der Gemeinderat nahm den Sachstandsbericht 2025 zum Sanierungsgebiet „Erweiterter Altstadtkern“ zur Kenntnis. 

Sanierung Gebäude Im Rohr 5 Umbau DRK- Information zu Vergaben und Terminen

Der Umbau des Gebäudes Im Rohr 5 hat bereits begonnen. Im Juli 2025 wurden die ersten Gewerke ausgeschrieben und können mittlerweile auch vergeben werden. Die Kostenschätzung beläuft sich insgesamt auf 775.000 €. Aktuell liegt die Maßnahme im Kostenrahmen. Ziel ist es, dass das DRK zum Jahresende 2025 in die neuen Räumlichkeiten einziehen kann. Der Gemeinderat nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

Sanierung Gartenhallenbad - Ausschreibung Gewerkepakete 1 und 2

Der Gemeinderat hat im Juli 2025 den Baubeschluss zur Sanierung des Gartenhallenbads gefasst. Die Umbauplanungen sind zwischenzeitlich vorangeschritten und die ersten Gewerke können ausgeschrieben werden. Aktuell sollen folgende Arbeiten ausgeschrieben werden: Abbruch, Gerüstbau, Rohbau, Stahlbau und der Einbau des Edelstahlschwimmbeckens. Der Zeitplan sieht vor, dass die Sanierungsarbeiten ab dem 12.01.2026 beginnen. Der Gemeinderat fasste hierzu bei 16 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen mehrheitlich folgenden Beschluss: 
Der Ausschreibung der Leistungen für das Projekt „Sanierung Gartenhallenbad“ für die Gewerkepakete 1 und 2 wird zugestimmt.

Anpassung der Vergnügungssteuersatzung- Anhebung des Steuersatzes

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat der Gemeinderat beschlossen, dass der Steuersatz der Vergnügungssteuer erhöht werden soll. Die Stadtverwaltung schlug vor, den Steuersatz von 20 % auf 25 % zu erhöhen. Im Zuge der Beratung stellte Stadtrat Schwab den Antrag, eine Erhöhung auf 30 % vorzunehmen. Der Gemeinderat fasst hierzu mehrheitlich folgenden Beschluss: 
Der Gemeinderat beschließt die Vergnügungssteuersatzung entsprechend Anlage 1 mit folgendem wesentlichen Inhalt: 
a) Erhöhung des Steuersatzes von 20 v.H. der Bruttokasse auf 30. v.H.
b) Entsprechende Erhöhung der Mindestbeträge für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit um 25%

Verkehrssituation Oskar-Schwenk-Straße; – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag gestellt, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Umfeld der Oskar-Schwenk-Schule zu prüfen und hierzu das Beratungsangebot des interministeriellen Landesprogramms „MOVERS“ zu nutzen. Die Stadtverwaltung erläuterte, dass der Handlungsbedarf sichtbar ist und in Abstimmung mit der Schulleitung weitere Maßnahmen geprüft werden sollen. Der Gemeinderat fasste hierzu einstimmig folgenden Beschluss: 
Der Gemeinderat nimmt den Sachstand zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, Förder- und Beratungsoptionen zur Verbesserung der Verkehrssituation weiter zu prüfen.

Personalstruktur in der Stadtverwaltung;- Antrag der CDU-Fraktion zur Deckelung von Personalstellen in der Verwaltung- Beauftragung einer Organisationsuntersuchung

Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, die Personalstellen innerhalb der Stadtverwaltung für die kommenden zwei Jahren auf dem aktuellen Niveau festzuschreiben und keine weiteren Stellen zu schaffen. Die Stadtverwaltung erläuterte, dass die Arbeitsbelastung innerhalb des Rathauses durch die Vielzahl an Projekten und Pflichtaufgaben sehr hoch ist. Daher soll eine Organisationsuntersuchung beauftragt werden, die sowohl stark belastete Aufgabenbereiche aber auch freie Kapazitäten feststellt und eine fundierte Grundlage für maßvolle Stellenerhöhungen bietet. Sprecher der Fraktionen sprachen sich einheitlich gegen die Durchführung einer Organisationsuntersuchung aus, jedoch auch mehrheitlich gegen eine Deckelung der Personalstellen. 
Der Gemeinderat lehnte mehrheitlich die folgenden Beschlussvorschläge ab:

Zukunft der Berufsorientierung auf der Schönbuchlichtung;- Kofinanzierung Schuljahre 2025/26 und 2026/27

Die Berufsorientierung an der Oskar-Schwenk-Schule läuft bereits seit vielen Jahren mit verschiedenen Modulen wie Planspielen, Betriebsbesichtigungen und Kompetenztestungen auf einem qualitativ hohen Niveau. Da die aktuelle Projektfinanzierung nun ausgelaufen ist, muss für die Fortführung des Projekts eine Kofinanzierung in Höhe von rund 16.000 € pro Jahr gewährleistet werden. Der Gemeinderat fasste hierzu einstimmig folgenden Beschluss:

-kja-