Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 11.11.2025

Einwohnerfragestunde

Eine Einwohnerin stellte die Frage, ob die verkehrliche Absperrung im Pestalozziweg wieder angebracht werden kann. Durch den fehlenden Poller fahren regelmäßig Autos in die Fußwege Pestalozziweg und Jahnstraße. Bürgermeister Chris Nathan erläuterte, dass der Poller vermutlich aufgrund der Sanierungsarbeiten des Hallenbads entfernt wurde. Er sicherte zu, dass die Absperrung bei den künftigen Maßnahmen beachtet wird. 

Ein Einwohner fragte nach, ob die Stadtverwaltung im Kreuzungsbereich Tübinger Straße / Eybachweg Maßnahmen zur Verbesserung der Querungssituation für Fahrradfahrer durch Verschiebung des Busparkplatzes und Absenkung des Bordsteins beschlossen hat. Bürgermeister Chris Nathan erläuterte, dass die Situation vor Ort durch die Verkehrsschau begutachtet wurde und aktuell kein Handlungsbedarf besteht.

Bekanntgaben

Informationsveranstaltung Kommunale Wärmeplanung
Bürgermeister Chris Nathan informierte die Mitglieder des Gemeinderates, dass am kommenden Donnerstag, 13.11.2025 im Georg-Pfäfflin-Gemeindehaus eine Informationsveranstaltung zur kommunalen Wärmeplanung stattfindet. Er lud alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme ein. 

Kaminabbruch zum Start der Sanierung des Gartenhallenbads
Bürgermeister Chris Nathan lud die Mitglieder des Gemeinderates sowie die Bevölkerung herzlich zum Kaminabbruch am 20. November 2025 um 10:30 Uhr am Hallenbad ein. Der Abbruch des Kamins symbolisiert den Baustart der Generalsanierung des Hallenbads.
 
Glasfaserausbau in Waldenbuch
Bürgermeister Chris Nathan berichtete, dass die Telekom mit der Vermarktung des Glasfaserausbaus in Waldenbuch begonnen hat. Ab sofort können Glasfaseranschlüsse für das gesamte Stadtgebiet über die Telekom beauftragt werden. Geplant ist der Ausbau ab Mitte 2026 im gesamten Stadtgebiet von Waldenbuch. Der Ausbau der Aussiedlerhöfe muss in einem zweiten Schritt betrachtet werden. In den kommenden Wochen informiert die Telekom über verschiedene Kanäle über das Angebot, bspw. mit einem Informations-Truck, einem Stand auf dem Weihnachtsmarkt, Informationsmaterial per Post oder im persönlichen Gespräch Zuhause.

Stadtmarketing;- aktueller Sachstand

Die Stadtmarketingbeauftragte Katharina Kutzmutz erstattete den Mitgliedern des Gemeinderates
einen ausführlichen Bericht über die Tätigkeiten und Aktionen im Bereich Stadtmarketing,
Öffentlichkeitsarbeit und Tourismus. 
Im vergangenen Jahr fand durch die IHK eine Schaufensterberatung statt, die zu einer Belebung und Attraktivierung der Innenstadt beitragen soll. Ein großes Thema war die Überarbeitung der städtischen Homepage zur Erreichung von Barrierefreiheit. Bei einer Prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung gab es an einigen Stellen noch Nachbesserungsbedarf. Ein Highlight in diesem Jahr wird der 50. Waldenbucher Weihnachtsmarkt sein. Aufgrund der Sanierung des Rathauses wird ein Teil der Stände auch Auf dem Graben aufgebaut werden. Für das Jubiläumsjahr sind einige besondere Programmpunkte geplant. Der Gemeinderat nahm den aktuellen Sachstand zur Kenntnis. 

Bauanträge

Der Gemeinderat beriet über zwei Bauanträge. Das gemeindliche Einvernehmen wurde in beiden Fällen erteilt.

Kommunale Wärmeplanung – Vorstellung Zielszenario 2040

Herr Gallery vom Planungsbüro ebök stellte den Mitgliedern des Gemeinderates den aktuellen Sachstand zur kommunalen Wärmeplanung (KWP) vor. 
Nach dem Start der Kommunalen Wärmeplanung im März erfolgte zunächst die Bestandsanalyse zum Wärmebedarf und Heizungsarten aller Gebäude sowie anschließend die Potenzialanalyse zur Erhebung der in und um Waldenbuch liegenden Wärmequellenpotenziale. Für die Erarbeitung des anschließenden Zielszenarios zur klimaneutralen Wärmeversorgung Waldenbuchs bis 2040 werden Bedarfe und Potenziale verglichen und mögliche Wärmenetzgebiete herausgearbeitet.
Dabei ergaben sich mit der Altstadt sowie den Wohngebieten um Hallenbad und Oskar-Schwenk-Schule zwei Bereiche, für die eine zentrale Wärmeversorgung denkbar ist. Abschließend wurden Maßnahmenvorschläge vorgestellt, mit denen die ersten Schritte zur Erreichung des Zielszenarios eingeleitet werden und die mit der Wärmeplanung im Februar nächsten Jahres final beschlossen werden. 
Nach einer Bürgerinformationsveranstaltung am 13.11., wird es im Januar einen Offenlagebeschluss mit anschließender Offenlegung des umfassenden Berichtes und Wärmeplanes geben. 
Der Gemeinderat fasste hierzu einstimmig folgenden Beschluss:

Sanierung Gartenhallenbad - Ausschreibung der Bauleistungen Gewerkepakete 3 bis 5 sowie Sachstandsbericht

Um die Sanierung des Gartenhallenbads weiter voranzubringen, müssen weitere Gewerkepakete ausgeschrieben werden. Aufgrund der hohen Vergabesummen müssen die Ausschreibungen europaweit erfolgen, was zu einem Mehraufwand und auch verlängerten Ausschreibungsfristen führt. Aktuell finden bereits vorbereitende Maßnahmen zum Baustart statt. Das Hallenbad wird am 21.12.2025 letztmalig geöffnet sein. Ab Anfang Januar beginnen dann die Abbrucharbeiten am Hallenbad. Während der Sanierung bedarf es für die Schulturnhalle ein Interimskonzept, um Brandschutz, Fluchtwege und Umkleidemöglichkeiten zu gewährleisten. Hierfür werden verschiedene Maßnahmen ergriffen, wie beispielsweise der Aufbau einer Fluchttreppe und Aufstellung von Umkleidecontainern, um den Hallenbetrieb weitestgehend aufrecht erhalten zu können. Der Gemeinderat fasste hierzu mehrheitlich folgenden Beschluss:

Kläranlage Waldenbuch - Vergabe Sanierungsarbeiten am Dach des Betriebsgebäudes

Der Gemeinderat hat im Mai 2025 die Umsetzung der Photovoltaikanlage auf den vorhandenen Dächern der Kläranlage beschlossen. Im Zuge der Vorbereitungen wurde festgestellt, dass das gesamte Dach starke Mängel aufweist und nicht mehr reparabel ist. Zur Sanierung dieser Dachhaut hat die Stadtverwaltung ein Angebot eingeholt. Der Gemeinderat fasste hierzu einstimmig folgenden Beschluss: 

Sanierung Altes Rathaus - Vergabe der Malerarbeiten (innen)

In den kommenden Wochen beginnen die weiteren Ausbauarbeiten im Zuge der Sanierung des Alten Rathauses. Für die Malerarbeiten wurden insgesamt 12 regionale Firmen angeschrieben, von denen sich fünf Bieter am Vergabeverfahren beteiligt haben. Der Gemeinderat fasste hierzu einstimmig folgenden Beschluss: Die Vergabe der Malerarbeiten im Innenbereich erfolgt an die Firma Reichenecker, Bad Urach, zu einem Angebotspreis in Höhe 59.987,17 EUR.

Verkehrsangelegenheiten;- Vorstellung der Ergebnisse der Verkehrsschau 2025

Am 15. Oktober fand die Verkehrsschau für das Jahr 2025 mit Vertretern der Stadtverwaltung, des Landratsamts Böblingen sowie der Verkehrspolizei statt. Es wurde über verschiedene Anliegen von Bürgerinnen und Bürger beraten und Maßnahmen zur Umsetzung und Verbesserung der Verkehrssituation festgelegt. Ein großes Thema war die Echterdinger Straße. Durch die Errichtung des Radschutzstreifens und Sanierung der Straße hat sich die Parksituation verändert. Die Verkehrsschau hat zur Verbesserung des fließenden Verkehrs in zwei Bereichen ein Parkverbot festgelegt. Dieses ist erforderlich, um Begegnungsverkehr an unübersichtlichen Stellen gefahrfrei zu ermöglichen. Das Parkverbot ist bereits aufgebaut und wird durch das Ordnungsamt überwacht. Weiterhin wurde die Unterbrechung des Radschutzstreifens im Kurvenbereich erneut begutachtet. Die Unterbrechung entspricht den gesetzlichen Grundlagen. Im Kurvenbereich reicht die Straßenbreite nicht aus, um Begegnungsverkehr neben dem Radschutzstreifen sicher zu gewährleisten. Der Autofahrer muss daher in diesem Bereich hinter dem Fahrradfahrer herfahren, ein Überholen ist nicht möglich, da die Sichtverhältnisse nicht ausreichend sind. Die Markierung wird jedoch mit Piktogrammen im unterbrochenen Teil noch nachgearbeitet. Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse der Verkehrsschau zur Kenntnis.

Verkaufsoffene Sonntage am 29. März und 13. September 2026 - Erlass einer Satzung

Wie in den vergangenen Jahren auch, sollen im Jahr 2025 verkaufsoffene Sonntage in Waldenbuch
stattfinden. Diese sollen im Rahmen des Frühlingserwachens am 13. April sowie am 14. September im Rahmen des Marktplatzfestes stattfinden. Der GHV hat entschieden, dass der Mittsommer im kommenden Jahr nicht stattfinden wird. Der Gemeinderat fasste hierzu einstimmig folgenden Beschluss: Die Satzung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen wird
entsprechend des Entwurfs (Anlage 1) beschlossen.

Förderung klima- und gesundheitsfreundlicher Mobilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Waldenbuch

Der Gemeinderat hat bereits im Jahr 2021 Maßnahmen zur Förderung von Radmobilität und im Jahr 2023 einen befristeten ÖPNV-Zuschuss beschlossen. Diese Maßnahmen sollen nun in etwas abgewandelter Form unbefristet fortgeführt werden. Der Gemeinderat fasste hierzu mehrheitlich folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt zur Förderung klima- und gesundheitsfreundlicher Mobilität der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum 1. Januar 2026 folgende Maßnahmen:

Haushaltsplanung 2026/2027 - Einbringung des Haushaltsplans 2026/2027 der Stadt Waldenbuch - Entwurf der Wirtschaftspläne 2026 und 2027 Wasserversorgung - Entwurf der Wirtschaftspläne 2026 und 2027 Abwasserbeseitigung

Bürgermeister Chris Nathan brachte den Haushaltsplan 2026/2027 mit den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in der Sitzung des Gemeinderates mit folgender Haushaltsrede ein:

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

„Die Lage ist ernst.“ – so schreibt es der Präsident des Gemeindetags Steffen Jäger in seinem Bürgerbrief, der zum 3. Oktober veröffentlicht wurde und auch in unseren Stadtnachrichten abgedruckt wurde.
Es ist ein ungewöhnlicher Umstand, dass sich der Präsident des Gemeindetags direkt an die breite Öffentlichkeit wendet. Aber die aktuelle Situation und weltpolitische Großwetterlage ist tatsächlich eine besondere. Insgesamt droht uns mit dem Wohlstandsverlust auch ein Vertrauensverlust in die Politik und unsere Demokratie – ein Nährboden für Populismus und gesellschaftliche Spaltung. 
Und es ist kein Geheimnis: Unsere Wirtschaft schwächelt und vor allem auch die Automobilwirtschaft, die in unserem Landkreis sehr stark vertreten ist. Es fehlt an Investitionen in unsere Infrastruktur und auch in ganz viele andere Bereiche wie etwa dem Klimaschutz. 
Wer nicht gerade auf Jobsuche ist oder ein Abfindungsangebot oder eine Kündigung erhalten hat, merkt vielleicht im alltäglichen Leben noch gar nicht so viel von unserer gesamtwirtschaftlichen Situation. Aber die Kommunalfinanzen sind in diesem Bereich immer ein sehr zuverlässiger Seismograph und es reicht ein Blick ins Finanzierungssaldo der kommunalen Kernhaushalte in Baden-Württemberg. Dieses war bereits 2024 so negativ wie seit über 25 Jahren nicht und auch deutlich schlechter als während der Finanzkrise 2009.

Das soll uns nicht betrüben, zeigt aber das Vorzeichen, unter welchem der Doppelhaushalt 2026/2027 erstellt wurde und verdeutlicht den Ernst der Lage. Schließlich sind wir als Kommune vor Ort ein wichtiger Stabilitätsanker, um den Menschen weiterhin das Vertrauen in unser demokratisches System und die Hoffnung auf eine gute Zukunft zu erhalten.

Ich möchte den Haushaltsplan nun im Folgenden in seinen Eckpunkten umreißen.

1. Einnahmesituation
Haupteinnahmequelle ist der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Dieser steigt erwartungsgemäß entsprechend der Inflation und den steigenden Löhnen. Die aktuelle Haushaltsplanung basiert aber noch auf der Mai-Steuerschätzung und kann sich mit den Orientierungsdaten der Oktober-Steuerschätzung nochmal leicht verändern.
 
Bei der Grundsteuer B betrug 2024 und 2025 durch die aufkommensneutrale Grundsteuerreform rund 1,4 Mio. €. So bleibt sie auch 2026 weitestgehend konstant und mit der im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ins Auge gefassten Erhöhung der Grundsteuer ab 2027 ist mit Mehreinnahmen zu rechnen. Dies wird aber im Verlauf des Jahres 2026 nochmal gesondert diskutiert und beschlossen.

Deutlich volatiler zeigt sich die Gewerbesteuer. Tatsächlich planen wir für die kommenden beiden Jahren mit 3,7 Mio. € bzw. 3,6 Mio. € mit einem ähnlichen Steueraufkommen wie 2024 und 2025.

Die sonstigen Umlagen und Zuweisungen bewegen sich ohne große Besonderheiten auf dem aktuellen Niveau. 

2. Ausgaben
Unsere höchsten Ausgaben sind bekanntermaßen die Personalkosten. Diese steigen stetig vorwiegend aufgrund der Tarifabschlüsse. Allerdings steigen die Kosten 2026 gegenüber diesem Jahr kaum an. Das hat verschiedene Gründe. So ist beispielsweise ein Teil des Hallenbadpersonals während der Sanierung in der Ganztagesbetreuung eingesetzt – dadurch können hier Personalkosten eingespart werden. Auch laufen mehrere Altersteilzeitverträge aus. Das spiegelt sich auch im Personalstellenplan wider.

Ein weniger erfreuliche Entwicklung nimmt die Kreisumlage, unser zweithöchster Ausgabenposten. Der Landkreis plant für 2026 erneut eine Erhöhung, was für Waldenbuch Mehrausgaben in Höhe von 600.000 € bedeutet.

3. Ergebnishaushalt
Angesichts der beschriebenen Entwicklungen wird 2026 mit Erträgen in Höhe von ca. 27,5 Mio. € gerechnet. Demgegenüber stehen jedoch Aufwendungen von ca. 28,5 Mio. €, sodass sich im Planjahr ein negatives Gesamtergebnis von ziemlich genau 1 Mio. € ergibt. In 2027 sieht es zwar etwas besser aus, aber immer noch mit einem negativen Gesamtergebnis von 557.000 €. Das prognostizierte Defizit kann jeweils durch die Ergebnisrücklage ausgeglichen werden.

4. Investitionsprogramm
Die städtische Investitionstätigkeit ist stark von der Sanierung des Gartenhallenbades geprägt. Neben diesem Großprojekt sind nur begrenzt andere Investitionen in den kommenden beiden Jahren vorgesehen:

Daneben gibt es auch noch zahlreiche kleinere Investitionen:

5. Finanzhaushalt und Schulden
Was den Finanzhaushalt anbelangt ist dieser angesichts der Sanierung des Hallenbades nicht ohne neue Schulden auszugleichen. Deshalb ist für 2026 eine Schuldenaufnahme in Höhe von 5 Mio. € und für 2027 von 2,5 Mio. € vorgesehen.

Damit steigen die Schulden im Kernhaushalt der Stadt in den kommenden zwei Jahren von 6,2 Mio. € auf 12,9 Mio. € bzw. die Gesamtschuldenlast inklusive der Eigenbetriebe und der Stadtbaugesellschaft von 17,6 Mio. € auf 24,1 Mio. €.

6. Eigenbetriebe Wasserversorgung & Abwasserbeseitigung
Dem Haushaltsplan 2026/2027 liegen auch die Wirtschaftspläne der beiden städtischen Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bei.

Bei der Wasserversorgung sind Investitionen in Höhe von 1 Mio. € geplant. Pauschal 300.000 € jährlich für den Austausch von Wasserleitungen und 400.000 € für den Austausch der Wasserleitungen im Bereich Bogenstraße/Taubenweg/Breitneweg. Diese Maßnahmen werden größtenteils über Darlehen in Höhe von 980.000 € finanziert.
 
Bei der Abwasserbeseitigung sind im Vermögensplan insgesamt Investitionen in das Kanalnetz in Höhe von 1.100.000 € geplant. Im Wesentlichen setzen sich diese zusammen aus jährlichen Kanalsanierungen von pauschal 250.000 € sowie dem Kanalaustausch im Bereich Bogenstraße/Taubenweg/Breitneweg in Höhe von 600.000 €. Auch für diese Investitionen wird eine Darlehensaufnahme in Höhe von 685.000 € erforderlich.

7. Schlussbemerkung 
Nun wurde das grobe Zahlenwerk relativ unkommentiert vorgetragen. Die Bewertung ist einer Schlussbemerkung gebündelt. 
Zuallererst möchte ich mich nochmals beim Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken, gerade auch in Bezug auf die hinter uns liegenden Konsolidierungsmaßnahmen. Diese sind zu großen Teilen bereits umgesetzt oder zumindest rechnerisch berücksichtigt worden. Ohne diese Maßnahmen wäre der gegenwärtige Haushaltsplan nicht genehmigungsfähig gewesen.

Auf diesem Etappenziel dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Alle Sparbemühungen reichen im Wesentlichen dafür aus, die Sanierung des Hallenbades zu finanzieren. Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung bahnt sich in den Jahren 2028-2030 ein finanzielles Desaster an. Die ansonsten sehr schlechte kommunale Finanzlage, die sich beispielsweise in der erhöhten Kreisumlage niederschlägt, bedarf weiterer Sparbemühungen. Sicherlich werden wir uns im kommenden Jahr 2026 nicht nur die Grundsteuer, sondern auch die Gewerbesteuer nochmals ansehen und auch andere Einschnitte in Betracht ziehen müssen. Diese Situation bitte ich auch in Hinblick auf Haushaltsanträge im Zuge der gegenwärtigen Beratungen und auch darüber hinaus zu berücksichtigen. 

Ansonsten freue ich mich auf Ihre Rückmeldungen und die Diskussionen in den kommenden Sitzungen. Für die nächste Gemeinderatssitzung im November ist die Einbringung Ihrer Haushaltsanträge vorgesehen und in unserer Dezembersitzung die Verabschiedung des Haushaltsplanes.

Vielen Dank!

Hinweis: Der Entwurf des Haushaltsplans sowie die Haushaltsrede sind im Ratsinformationssystem der Stadt Waldenbuch unter www.waldenbuch.de abrufbar.

-kja-