Startseite > Bürgerservice > Was erledige ich wo?
Behördenwegweiser
Externe Organisationseinheit

Sozialgericht Stuttgart

Beschreibung

Die Sozialgerichtsbarkeit wird durch unabhängige

Die Sozialgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte ausgeübt. Die Sozialgerichtsbarkeit ist zuständig für die Entscheidungen über Streitigkeiten in Angelegenheiten

  • der gesetzlichen Rentenversicherung
  • der gesetzlichen Krankenversicherung
  • der gesetzlichen Unfallversicherung
  • der Arbeitslosenversicherung
  • des Schwerbehindertenrechts
  • der sozialen Entschädigung
  • des Vertragsarztrechts
  • der Sozialhilfe
  • der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Die Sozialgerichtsbarkeit prüft, ob

  • die Behörden bei ihren Entscheidungen die maßgeblichen Rechtsvorschriften beachtet haben und
  • die Behörden von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen sind.

Die Sozialgerichte entscheiden in erster Instanz. Vor der Klageerhebung ist ein Vorverfahren durchzuführen. Erst nach Erlass des Widerspruchbescheids ist die Klage zulässig. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich – von einigen Ausnahmen abgesehen – nach dem Wohnsitz des Klägers.

Den Sozialgerichten übergeordnet ist das Landessozialgericht. Es entscheidet als zweite Instanz über Berufungen und Beschwerden gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte.

Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist weder vor den Sozialgerichten, noch vor dem Landessozialgericht vorgeschrieben. Jeder Bürger kann selbst auftreten. In der Regel richtet sich die Klage gegen Entscheidungen der Behörden.

Das Bundessozialgericht entscheidet als Revisionsgericht nur über Rechtsfragen. Vor dem Bundessozialgericht müssen sich die Beteiligten, soweit es sich nicht um Behörden handelt, durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen.




Hausanschrift

Theodor-Heuss-Straße 2
70174 Stuttgart
Zur elektronischen Fahrplanauskunft

Kontakt

Telefon 0711/89230-0
Fax 0711/89230-199

Die Rathäuser sind ab dem 4. Mai in allen Angelegenheiten wieder für Sie da!

Ab dem 4. Mai sind die beiden Rathäuser wieder zu den üblichen Sprechzeiten erreichbar. Wir bitten Sie weiterhin, so viel wie möglich telefonisch oder per E-Mail zu klären. Es können wieder alle Angelegenheiten im Rathaus erledigt werden. Jedoch ist eine vorherige Terminabsprache mit dem jeweiligen Amt erforderlich.

Bitte beachten Sie, dass auch bei einem Termin im Rathaus die Pflicht besteht, einen Mundschutz zu tragen! Vielen Dank für Ihr Verständnis!