Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 05.05.2026
Einwohnerfragestunde
Eine Einwohnerin teilte mit, dass die Hecke entlang der Schultreppe stark in den Handlauf gewachsen ist und diese zurückgeschnitten werden müsste. Sie erläuterte außerdem, dass entlang des Gräfin-von-Mantua-Wegs keine Straßennamenschilder der Querstraßen angebracht sind und dies die Orientierung erschwert. Bürgermeister Chris Nathan sicherte eine Überprüfung beider Anliegen zu.
Ein Einwohner sprach den eingezeichneten Parkplatz gegenüber der Kreissparkasse an. Dieser behindert den Verkehrsfluss im Kreuzungsbereich, da durch dort parkende Fahrzeuge die Sichtverhältnisse behindert werden. Bürgermeister Chris Nathan erklärte, dass in der nächsten Sitzung der Parkraumcheck vorgestellt wird, der solche Problempunkte aufzeigt, sodass die Stadtverwaltung auf dieser Grundlage handeln kann.
Bekanntgaben
Erneute Ausschreibung der Stelle im Gemeindevollzugsdienst
Bürgermeister Chris Nathan gab bekannt, dass die zusätzlich geschaffene Stelle im Gemeindevollzugsdienst aktuell erneut ausgeschrieben ist. Die Verwaltung hofft, dass zeitnah ein geeigneter Bewerber eingestellt werden kann.
Baugenehmigung Im Gaiern 16
Bürgermeister Chris Nathan informierte, dass das Landratsamt Böblingen zwischenzeitlich die Baugenehmigung für die Umnutzung zur Ferienwohnung im Gebäude Im Gaiern 16 erteilt und das gemeindliche Einvernehmen ersetzt hat.
Sachstandsbericht - Effizient, Nachhaltig, Transparent. Energiemanagement der Stadt Waldenbuch
Klimaschutzmanager Daniel Nieffer und Herr Engel vom ISUF Institut berichteten dem Gemeinderat über den aktuellen Sachstand beim Energiemanagement und stellten die wesentlichen Erkenntnisse sowie erste Handlungsempfehlungen vor. Im Mai/Juni 2025 fand im Rahmen des Landesförderprogramms KlimaschutzPLUS eine Begehung der vier größten Energieverbraucher der Stadt Waldenbuch statt. In Waldenbuch sind das die Sporthalle Hermannshalde, Kläranlage, Oskar-Schwenk-Schule und das Hallenbad. Ziel des Energiemanagements ist es, Transparenz zu schaffen und mögliche Maßnahmen zur Reduzierung von Energieverbrauch und Betriebskosten aufzuzeigen. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.
Kommunale Wärmeplanung - Beschluss des Wärmeplans mit Maßnahmen
Die kommunale Wärmeplanung wurde im Zeitraum vom 16.02.-16.03.2026 öffentlich ausgelegt. In diesem Zeitraum gingen keine Stellungnahmen ein. Mit dem Beschluss verpflichtet sich die Stadt Waldenbuch nun zur Umsetzung der im Wärmeplan aufgeführten Maßnahmen:
- Voruntersuchung eines Wärmenetz auf dem Kalkofen
- Machbarkeitsstudie eines Wärmenetz in der Altstadt
- Flächensicherung für Wärmezentralen
- Beratungsangebote zur Gebäudeeffizienz
- Generalsanierung des Hallenbads
- Strukturierte Einbindung und Verständigung mit der Wohnungswirtschaft
Der Gemeinderat fasste hierzu einstimmig folgenden Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die kommunale Wärmeplanung in der vorliegenden Fassung vom 17.04.2026
Strategie zum Ausbau der E-Ladeinfrastruktur - Bestand, Bedarf und Ausbauplanung
Aufgrund des Erfordernisses zum Ausbau von Ladeinfrastruktur hat das Bauamt ein Konzept erarbeitet. Im Haushaltsplan sind dafür zudem 20.000 € für einen Ausbau bereitgestellt. Als potenzielle Standorte haben sich insbesondere der Hallenbadparkplatz sowie der Parkplatz im Neuen Weg hervorgehoben. Zum Betrieb gibt es verschiedene Geschäftsmodelle, bei denen die Gemeinde entweder selbst investiert und betreibt, die Gemeinde sich finanziell an den Kosten beteiligt oder nur die Flächen zur Verfügung stellt. Der finanzielle Aufwand unterscheidet sich auch danach, ob eine normale Ladesäule oder eine Schnellladesäule gebaut werden soll. Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich für die Errichtung von Schnellladesäulen an den dargestellten zwei Standorten aus und nahm den vorgestellten Sachstand zur Kenntnis.
Bürgerbus Waldenbuch;- Ersatzbeschaffung
Der aktuelle Bürgerbus wurde im Jahr 2020 beschafft und hat bereits 210.000 km zurückgelegt. Mit Bescheid vom 12.03.2026 hat die L-Bank eine Pauschalförderung zur Ersatzbeschaffung in Höhe von 40.000 € genehmigt. Der Gemeinderat fasste hierzu folgenden Beschluss:
Die Firma Steinborn Omnibusvertrieb GmbH wird mit der Lieferung eines Bürgerbusses mit einem Gesamtpreis von 80.340,00 € netto beauftragt.
Bauantrag;
Der Gemeinderat beriet über einen Bauantrag. Das gemeindliche Einvernehmen wurde hier erteilt.
Sanierung Gebäude Im Rohr 5 Umbau DRK - Vergabevorschlag Elektro
Die Baukosten für den Umbau des DRK liegen entsprechend der Kostenfortschreibung vom März 2026 bei 830.000 €. Für das Gewerk Elektro gingen zwei vollständige Angebote ein. Der Gemeinderat fasste hierzu mehrheitlich folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Vergabevorschlag zur Vergabe der Elektroarbeiten für die Umbaumaßnahme Im Rohr 5 zu. Die Fa. Elektromontage Raisch GmbH erhält den Zuschlag für die Elektroinstallationen und Datentechnik, neuer Hauptzählerschrank sowie Umbau EG und 1.OG und weiterhin Umbau Absicherungen in den Wohnungen 2. OG und Dachgeschoss. Auftragssumme für Los 1 und Los 2 127.401,40 EUR brutto.
Konzessionsvertrag Strom - Ausschreibungsverfahren
Der aktuelle Stromkonzessionsvertrag mit der Stadtwerke Tübingen GmbH läuft noch bis zum 31.12.2028. Mit dem Konzessionsvertrag gewährt die Gemeinde ihrem Vertragspartner das Recht, auf öffentlichen Straßen ein Energieversorgungsnetzt zu betreiben. Im Gegenzug erhält die Gemeinde eine Konzessionsabgabe. Diese belief sich im Jahr 2025 auf insgesamt 245.000 €. Zur Neuvergabe des Konzessionsvertrags ist ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren zur Auswahl eines neuen Konzessionärs durchzuführen. Dieses Verfahren erfordert juristische Begleitung. Der Gemeinderat fasste hierzu einstimmig folgenden Beschluss:
- Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, die Firma bakertilly, Stuttgart zur rechtlichen Begleitung bei der Durchführung eines transparenten, diskriminierungsfreien Konzessionsvergabeverfahrens gemäß §46 EnWG im Hinblick auf den auslaufenden Vertrag für das Stromnetz der allgemeinen Versorgung der Stadt Waldenbuch zum Festpreis von 22.000 € netto zu beauftragen.
- Die Anzeige über das Auslaufen des Konzessionsvertrages soll zeitnah im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.
Glasfaserausbau Waldenbuch - Ausschreibung weiße Flecken
Die Deutsche Telekom wird Waldenbuch mit Glasfaser versorgen. Der Ausbau erfolgt eigenwirtschaftlich, allerdings sind aktuell verschiedene Bereich, z.B. die Gewerbegebiete Bonholz und Bahnhofstraße und der Hasenhof nicht im Ausbaugebiet enthalten. Ein flächendeckender Ausbau ist daher nur durch einen geförderten Ausbau mithilfe des Förderprogramms „Weiße Flecken“ möglich. Der Gemeinderat fasste hierzu mehrheitlich folgenden Beschluss:
- Der Gemeinderat stimmt der Wiederaufnahme der Ausschreibung des Bundes- und Landesprogramms „Weiße Flecken“ vorbehaltlich der vergaberechtlichen Prüfung zu.
Der Fokus soll auf dem Anschluss des Hasenhofs, der Bahnhofstraße und dem Gewerbegebiet Bonholz liegen. - Der notwendigen außerplanmäßigen Ausgabe des Eigenanteils von maximal 400.000 € (Ausbaukosten 4 Mio. € / Zuwendung 3,6 Mio. €) wird zugestimmt.
- Zur Finanzierung der außerplanmäßigen Ausgabe werden die beim Sirenenprogramm eingesparten Mittel (97.000 €) verwendet. Die Dachsanierung der OSS wird aufgeschoben und die hierfür eingestellten 300.000 € ebenso für den Glasfaserausbau verwendet. Zur Finanzierung der fehlenden 3.000 € wird die allgemeine Grunderwerbsrate entsprechend gekürzt.
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat entschied über die Annahme von drei Spenden. Die Spender werden eine Spendenbescheinigung von der Stadtverwaltung erhalten.
-kja-
