Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 14.04.2026
Bekanntgaben
Vollsperrung Auf dem Graben
Bürgermeister Chris Nathan informierte die Mitglieder des Gemeinderates, dass die Straße Auf dem Graben im Bereich der Hausnummern 10 und 12 in der Zeit vom 14.04. bis 24.04.2026 aufgrund von Baumaßnahmen erneut voll gesperrt ist.
Bezugspreisanpassung Amtsblatt
Bürgermeister Chris Nathan gab bekannt, dass der Nussbaum Verlag den Bezugspreis der Stadtnachrichten zum 1. Juli 2026 von bislang 29,55 € auf 32,25 € pro Halbjahr anpasst. Grund hierfür sind insbesondere die Erhöhung des Mindestlohns sowie die hohen Material-, Energie- und Logistikkosten.
Entfall der Gemeinderatssitzung am 28.04.2026
Bürgermeister Chris Nathan informierte die Mitglieder des Gemeinderates, dass die Sitzung am 28.04.2026 entfällt. Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 05.05.2026 statt.
Spatenstich Breitbandausbau
Bürgermeister Chris Nathan teilte mit, dass kurzfristig die Auftaktveranstaltung zum Breitbandausbau stattfindet. Der Spatenstich findet am Freitag, 24.04.2026 um 13:00 Uhr am Marktplatz statt. Die Bevölkerung ist hierzu herzlich eingeladen.
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Solarpark Reißhalde" - Billigung des Vorentwurfs des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften vom 14.04.2026 - Beschluss zur Durchführung der Frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Aufgrund der Energiewende sollen zur Stromgewinnung verstärkt regenerative Energien genutzt werden. Die Stadt Waldenbuch beabsichtigt daher, Flächen zur Gewinnung erneuerbarer Energien auszuweisen. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Solarpark Reißhalde“ wurde bereits am 07.02.2023 vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung gefasst. Zwischenzeitlich wurde das Plangebiet nochmals reduziert und zahlreiche Untersuchungen zum Artenschutz, der Bodenbeschaffenheit und auch zur Kampfmittelbelastung sowie zur möglichen Existenzgefährdung der Landwirtschaft vorgenommen. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse wurde nun der Vorentwurf des Bebauungsplans mit Umweltbericht erarbeitet. Der Gemeinderat fasste hierzu einstimmig folgenden Beschluss:
- Der Gemeinderat stimmt dem Vorentwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Solarpark Reißhalde“ vom 14.04.2026 bestehend aus zeichnerischem Teil, Textteil und Begründung mit Umweltbericht einschließlich Anlagen zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften zu (Anlagen 1 + 2).
- Der Gemeinderat beschließt, die Frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB auf Grundlage des Vorentwurfs des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Solarpark Reißhalde“ vom 14.04.2026 mit Umweltbericht vom 13.03.2026 und den Anlagen durchzuführen.
Bevölkerungsschutz in Waldenbuch; - kreisweites Sirenenkonzept
Im Juli 2024 hat der Gemeinderat den Aufbau eines kreisweiten Sirenenkonzepts mit Sprachdurchsage beschlossen. Ziel ist es, die Warninfrastruktur zu verbessern und eine flächendeckende Bevölkerungswarnung im Katastrophenfall sicherzustellen. Aufgrund der angespannten Haushaltslage und der Notwendigkeit einer kontinuierlichen Haushaltskonsolidierung wurde die Planung mit Sprachdurchsage nochmals in Frage gestellt. Durch den Verzicht einer Sprachdurchsage könnte auf insgesamt drei Standorte verzichtet werden, wodurch die Kosten für den Aufbau des Sirenennetzes um rund 97.000 € auf etwa 203.000 € gesenkt werden können. Auch ohne Sprachdurchsage ermöglicht ein Sirenennetz eine zuverlässige und flächendeckende Alarmierung der Bevölkerung durch Warntöne. Der Gemeinderat fasste hierzu mehrheitlich folgenden Beschluss:
- Der Beschluss des Gemeinderats vom 23.07.2024 zum Aufbau eines gemeindeweiten Si-renennetzes mit Sprachdurchsage wird widerrufen.
- Die Stadt Waldenbuch errichtet ein Sirenennetz ohne Sprachdurchsage mit insgesamt sieben Standorten.
- Die erforderlichen Haushaltsmittel sind entsprechend der angepassten Planung in den Haushaltsplan aufzunehmen.
Forstangelegenheiten- Beschluss der Eigentümerzielsetzung
Im Rahmen der Waldbewirtschaftung ist regelmäßig eine Eigentümerzielsetzung zu erstellen. Diese gibt
die grundlegenden Ziele der Bewirtschaftung vor. Die Eigentümerzielsetzung sieht eine nachhaltige
und naturnahe Waldbewirtschaftung vor. Übergeordnetes Ziel ist der aktive Aufbau, die Pflege und die
Erhaltung eines arten- und strukturreichen, klimastabilen Mischwaldes. Auch das Alt- und
Totholzkonzept soll weiterhin umgesetzt werden. Der Gemeinderat fasste hierzu einstimmig folgenden
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Eigentümerzielsetzung für den Stadtwald nach Anlage 1.
Sanierung Gartenhallenbad Waldenbuch - Vergabe von Bauleistungen Gewerkepaket 4
Zur Sanierung des Gartenhallenbads wurden weitere Gewerke ausgeschrieben. Aufgrund der nun ausgewerteten Ausschreibungen ergeben sich aktuell Einsparungen gegenüber der Kostenberechnung in Höhe von 1,35 Mio. Euro. Der Gemeinderat fasste hierzu mehrheitlich folgenden Beschluss:
Die ausgeschriebenen Leistungen zum Gewerkepaket 4 am Projekt Sanierung Gartenhallenbad
Waldenbuch werden wie folgt vergeben:
- Gewerk Holzbau, Sailer Dach und Holz, Breitwasenstrasse 15, 72135 Dettenhausen mit der Auftragssumme 102.507,08 EUR brutto
- Gewerk Metallbau/Verglasung, Wagner Glas- und Metallbau GmbH, Ob dem Kieserstal 75, 72461 Albstadt mit der Auftragssumme 399.610,33 EUR brutto
- Gewerk Heizung, Gottfried Braun, Oechslestrasse 17, 72270 Baiersbronn, mit der Auftragssumme 857.864,53 EUR
- Gewerk Lüftungstechnik, LKT Luft- und Klimatechnik GmbH, Markwiesenstraße 45, 72770 Reutlingen mit der Auftragssumme 890.120,00 EUR brutto
- Gewerk Sanitär, Martin Grünenwald GmbH, Bahnhofstrasse 82, 72127 Kusterdingen, mit der Auftragssumme 381.820,78 EUR brutto
- Gewerk Badewassertechnik, Damaschke Wasser & Kunststofftechnik, Ernst-Haußmann-Weg 18, 73119 Zell unter Aichelberg, mit der Auftragssumme 1.210.496,56 EUR brutto
- Gewerk Elektro, Peter Nägele GmbH, Bachstraße 2, 73079 Süßen mit der
Auftragssumme 812.958,79 EUR brutto.
-kja-
