Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 23.06.2026
Einwohnerfragestunde
Ein Einwohner stellte die Frage, warum in der Marktstraße keine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung eingerichtet wird. Bürgermeister Chris Nathan sicherte zu, dass der Bereich der Straßenverkehrsbehörde zur mobilen Geschwindigkeitsüberwachung weitergeleitet wird.
Bekanntgaben
Zuschuss für die Ersatzbeschaffung des Bürgerbusses
Bürgermeister Chris Nathan gab bekannt, dass der Kranken- und Altenpflegeverein in seiner Mitgliederversammlung beschlossen hat, die Ersatzbeschaffung eines Bürgerbusses mit 20.000 € zu bezuschussen. Damit kann der Zuschuss des Bürgerbusvereins entfallen und der Verein kann seine Gelder für andere Vereinszwecke einsetzen.
Bauanträge
Der Gemeinderat beriet über eine Bauvoranfrage nach § 36a i.V.m. § 246e BauGB. Das gemeindliche Einvernehmen wurde hierzu nicht erteilt. Weiterhin wurde über einen Bauantrag beraten. Das gemeindliche Einvernehmen wurde widerruflich unter Auflagen erteilt.
Parkkonzeption Waldenbuch; - Vorstellung möglicher Maßnahmen zur Verbesserung der Parksituation
Bereits im Mai 2025 wurde der Abschlussbericht zum Park.Raum.Check vorgestellt. Der Abschlussbericht hat aufgezeigt, dass in einzelnen Bereichen, insbesondere in der Altstadt ein besonderer Parkdruck herrscht. Die Verwaltung hat darauf aufbauend ein Maßnahmenpaket erarbeitet, welches die verschiedenen Nutzergruppen des öffentlichen Raums gleichermaßen beachtet. Die im Bericht vorgeschlagene Parkraumbewirtschaftung und das Bewohnerparken sieht die Stadtverwaltung kritisch und wird daher nicht empfohlen. Der Gemeinderat folgte dieser Einschätzung mehrheitlich und begrüßte, dass nun eher pragmatische Maßnahmen zusammengestellt wurden und das Parken weiterhin für alle Nutzergruppen kostenfrei möglich ist. Der Gemeinderat diskutierte kontrovers die verschiedenen Maßnahmen und ergänzte noch einige Punkte im Konzept. Die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen soll nach einem Jahr evaluiert werden. Einstimmig fasste der Gemeinderat dann folgenden geänderten Beschluss:
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung bzw. Ausweitung von 10-Stunden-Regelungen im Zeitraum von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr in folgenden Bereichen umzusetzen:
·Parkplatz Auch-Areal
·Nürtinger Straße, Höhe Hausnummer 22
·Kreuzung Nürtinger Straße/Echterdinger Straße
·Schlossbergstaffel / Auf dem Graben
·Feuerwehrparkplatz
·Bereich Hasenhof / Einfahrt Teckstraße
·Parkplatz am Ritter-Sport-Stadion - Die Verwaltung wird beauftragt, die Markierung bzw. Kennzeichnung öffentlicher Stellplätze in folgenden Bereichen vorzubereiten und umzusetzen:
·Nürtinger Straße, Höhe Hausnummer 22
·Kreuzung Nürtinger Straße/Echterdinger Straße
·Untere Echterdinger Straße zwischen Stuttgarter Straße und Nürtinger Straße
·Feuerwehrparkplatz, soweit dies aufgrund des vorhandenen Belags möglich ist
·Bereich AWO-Häuschen
·Echterdinger Straße - Der Gemeinderat beschließt, im Bereich Auf dem Graben sowie in der Marktstraße / am Marktplatz eine einheitliche 2-Stunden-Regelung mit Parkscheibe einzuführen. Die Regelung gilt montags bis freitags von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr sowie samstags von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr. Sonn- und Feiertage bleiben frei. Ergänzend wird in diesem Bereich eine eingeschränkte Halteverbotszone eingeführt. Die Parkplätze im Neuen Weg am Spielplatz werden ebenfalls in die 2-Stunden-Zone aufgenommen.
- Der Gemeinderat beschließt die Umwidmung des Parkplatzes gegenüber der Kreissparkasse in einen Behindertenparkplatz.
- Der Gemeinderat beschließt, im Bereich der St.-Veit-Kirche Stellplätze für „Anlieger“ auszuweisen. Zusätzlich soll geprüft werden, ob bisherige Anwohnerstellplätze im Bereich des Rathauses in den Bereich der St.-Veit-Kirche verlagert werden können.
- Soweit für einzelne Maßnahmen verkehrsrechtliche Anordnungen erforderlich sind, wird die Verwaltung beauftragt, die Abstimmung mit dem Landratsamt als untere Straßenverkehrsbehörde einzuleiten.
Sanierung Altes Rathaus - überplanmäßige Ausgaben
Die Sanierung des denkmalgeschützten Teils des Alten Rathauses befindet sich kurz vor der Fertigstellung. Ende April konnten die Zimmer- und Dachdeckerarbeiten, die PV-Anlage und der Großteil der Fassadenarbeiten fertiggestellt werden. Aufgrund von Mehrleistungen insbesondere bei den Gewerken Trockenbau-, Putz- und Malerarbeiten sind weitere Zusatzkosten aufgekommen. Das Thema Blitzschutz ist ebenfalls mit Mehrkosten verbunden. Sprecher der Fraktionen kritisierten die nun entstandenen Mehrkosten und baten die Stadtverwaltung dringend, mit den nun freigegebenen Geldern die Maßnahme zügig zum Abschluss zu bringen. Der Gemeinderat fasste hierzu einstimmig folgenden Beschluss: Die überplanmäßigen Kosten für die Bauarbeiten in Höhe 80.000 € für die Sanierung des Alten Rathaus werden, unter Berücksichtigung des Vorschlags zur Finanzierung freigegeben.
Kindergarten Mühlhalde - Umbau des Kinder-WC
Das Kinder-WC im Kindergarten Mühlhalde ist mittlerweile fast 40 Jahre alt und muss dringend saniert werden. Die Maßnahmen sollen in den Sommerferien, größtenteils während der Schließzeit stattfinden. Hierbei soll die komplette Sanitär- und Elektroinstallation inkl. Beleuchtung, die Wände und der Bodenbelag erneuert werden. Außerdem werden neue Trennwände und ein neuer Wickeltisch installiert. Der Gemeinderat fasste hierzu einstimmig folgenden Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem geplanten Umbau des Kinder-WC im Kindergarten Mühlhalde zum veranschlagten Gesamtbudget von 65.000 € brutto zu.
Haushaltszwischenbericht für das Haushaltsjahr 2026
Der Gemeinderat hat mit Beitrittsbeschluss vom 24.02.2026 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für die Jahr 2026 und 2027 beschlossen. Seitdem gibt es einige absehbare Änderungen im laufenden Haushalt, die sich insgesamt geringfügig positiv auf das Ergebnis 2026 auswirken werden. Kämmerer Sven Ehwald erläuterte die Veränderungen bei den Erträgen und Aufwendungen und mahnte an, dass weiterhin Haushaltskonsolidierung betrieben werden müsste, um langfristig leistungsfähig zu bleiben. Der Gemeinderat nahm die aktuelle Finanzsituation zur Kenntnis.
-kja-
