Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 07.07.2026

Einwohnerfragestunde

Eine Einwohnerin fragte, ob für Familien mit geringem Einkommen, die Leistungen der Grundsicherung beziehen, ein Erlass der Kindergartengebühren möglich sei. Bürgermeister Chris Nathan erläuterte, dass hierfür bereits verschiedene Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten über die sozialen Dienste bestehen.

Ein Einwohner fragte, ob im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben in der Alten Steige die Parkplatzsituation beachtet werden könne, da bereits jetzt die Ausfahrt aus seinem Grundstück erschwert sei. Frau Ritzal vom Bauamt erklärte, dass versucht werde, die Parksituation vor Ort im weiteren Verfahren zu berücksichtigen.

Ein Einwohner fragte, weshalb die Marktstraße als verkehrsberuhigte Zone ausgewiesen sei, aber keine entsprechende Geschwindigkeitskontrolle stattfände. Bürgermeister Chris Nathan sicherte zu, dass die Anregung an die Straßenverkehrsbehörde zur Prüfung einer mobilen Geschwindigkeitsüberwachung weitergeleitet wird.
Zudem kritisierte der Einwohner, dass sich unmittelbar unter seinem Fenster ein Aschenbecher befinde, wodurch Rauch in seine Wohnung ziehe. Bürgermeister Chris Nathan sagte zu, die Kritik weiterzugeben.

Bekanntgaben

Änderung der Öffnungszeiten des Rathauses
Bürgermeister Chris Nathan gab bekannt, dass sich die Öffnungszeiten des Neuen und Alten Rathauses ab dem 13.07.2026 ändern. Betroffen ist der Donnerstagnachmittag, an dem künftig von 14:30 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet ist statt bisher von 15:30 Uhr bis 18:30 Uhr. Zudem ändert sich die Bezeichnung des bisherigen Servicebüros in Bürgerbüro.

Verlängerung der Baugenehmigung für die Flüchtlingsunterkunft im Aichgrund
Bürgermeister Chris Nathan gab bekannt, dass die Verlängerung der Baugenehmigung für die Flüchtlingsunterkunft im Aichgrund 1 für weitere fünf Jahre erteilt wurde.

Kläranlage Waldenbuch - Fit für die Zukunft: Modernisierung und Perspektiven

Im Rahmen der Beantragung einer neuen wasserrechtlichen Erlaubnis wurde ein Sachstandsbericht zur Kläranlage Waldenbuch vorgestellt. Herr Dr.-Ing. Werner Maier stellte die Ergebnisse seiner Untersuchungen vor und erläuterte den aktuellen Zustand sowie die Zukunftsperspektiven der Anlage. Dabei wurde insbesondere auf die erforderlichen Gutachten und Berechnungen zur Sicherstellung der langfristigen Leistungsfähigkeit sowie auf die Herausforderungen durch steigende Anforderungen im Gewässer- und Umweltschutz eingegangen. Insgesamt ist die Kläranlage Waldenbuch gut aufgestellt und auch für die künftigen Anforderungen ausgelegt. Darüber hinaus informierte die Verwaltung über die in den vergangenen Jahren umgesetzten und laufenden Modernisierungsmaßnahmen. Hierzu zählen unter anderem die energetische Sanierung des Betriebsgebäudes, die Installation von Photovoltaikanlagen, die Umstellung auf LED-Beleuchtung sowie die Erneuerung des Blockheizkraftwerks und weiterer technischer Anlagen. Zudem wurde über die gezielte Qualifizierung des Personals berichtet, um die Kläranlage auch personell zukunftssicher aufzustellen.

Der Gemeinderat nimmt den Sachstand zur Kläranlage Waldenbuch zur Kenntnis.

Bauantrag

Der Gemeinderat beriet über einen Bauantrag. Das gemeindliche Einvernehmen wurde gemäß §§ 31 und 36 BauGB entsprechend den Eintragungen im Lageplan und den Bauzeichnungen vom 10.06.2026 mehrheitlich erteilt.

Neubebauung Nürtinger Straße 11 und 15, Flst.-Nr. 718/1, 718/2, 719 und 719/1; - Vorstellung der geänderten Planung - Planungskostenvertrag

Der Gemeinderat befasste sich mit der geänderten Planung zur Neubebauung der Grundstücke Nürtinger Straße 11 und 15. Vorgesehen sind weiterhin vier Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 27 Wohneinheiten sowie eine Tiefgarage und offene Stellplätze. Die Planung wurde gegenüber dem bisherigen Konzept unter anderem hinsichtlich der Gebäudehöhe, der Dachgestaltung und der Erschließung angepasst. Auf einen Zugang über das städtische Grundstück wird künftig verzichtet. Zudem wurde der Planungskostenvertrag vorgestellt. Darin wird geregelt, dass die Kosten der Bebauungsplanung und der erforderlichen Fachgutachten durch den Investor getragen werden. Außerdem ist vorgesehen, dass die Stadt eine Teilfläche erwerben möchte, um einen ausreichend breiten Gehweg entlang der Nürtinger Straße zu ermöglichen.
Der Gemeinderat fasste hierzu mehrheitlich folgenden Beschluss:

Umbau DRK-Gebäude Im Rohr 5;- aktueller Sachstand Fenster

Im Rahmen der Sanierung des Gebäudes Im Rohr 5 für die neuen DRK-Räumlichkeiten informierte die Verwaltung über den aktuellen Sachstand zum Austausch der Fenster. Ursprünglich war vorgesehen, die Fenster auf der Westseite lediglich malerisch zu überarbeiten, ihre Gängigkeit sicherzustellen sowie beschädigte Scheiben auszutauschen. Auf Anregung des Gemeinderats wurde geprüft, ob die betreffenden Fenster vollständig erneuert werden können. Nach einer erneuten Begutachtung durch die Firma Fensterbau Burkhardt aus Waldenbuch wurde ein Angebot für den Austausch der Fenster im 1. Obergeschoss eingeholt. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 10.065,02 EUR brutto. Der Ausbau der bestehenden sowie der Einbau der neuen Fenster erfolgen kostenfrei durch die Firma.
Der Gemeinderat fasste hierzu mehrheitlich folgenden Beschluss:

Vereinsförderung - DRK Waldenbuch Entschädigung HVO-Einsätze

Der Gemeinderat befasste sich mit der künftigen Entschädigung der Helfer-vor-Ort-Einsätze des DRK Ortsvereins Waldenbuch e.V. Die Einsatzkräfte des DRK werden seit dem Jahr 2019 für geleistete Einsätze in Waldenbuch entschädigt. Bislang erfolgte die Abrechnung anhand der tatsächlich geleisteten Einsatzstunden. Da die Erstellung und Prüfung der einzelnen Abrechnungen sowohl für den DRK Ortsverein als auch für die Verwaltung mit einem hohen Aufwand verbunden ist, soll die Entschädigung künftig pauschaliert werden. Vorgesehen ist daher ab dem Jahr 2026 eine jährliche Entschädigung im Rahmen der Vereinsförderung. Die Höhe der Pauschale orientiert sich an den durchschnittlichen Entschädigungsleistungen der vergangenen Jahre.
Der Gemeinderat fasste hierzu mehrheitlich folgenden Beschluss:

Benutzungsordnung Geschirrmobil- Neufassung

Der Gemeinderat befasste sich mit der Neufassung der Benutzungsordnung für das Geschirrmobil. Das Geschirrmobil dient der Abfallvermeidung bei Veranstaltungen und soll insbesondere die Nutzung von Einweg-, Papp- und Plastikgeschirr reduzieren. Die bisherige Benutzungsordnung stammt aus dem Jahr 1990 und wurde daher an die heutigen rechtlichen Anforderungen angepasst. Mit der Neufassung werden die Benutzungsgebühren neu geregelt. Künftig sollen örtliche Vereine und ihnen gleichgestellte Organisationen das Geschirrmobil weiterhin kostenlos nutzen können, sofern sie dieses selbstständig abholen und zurückbringen. Andernfalls wird hierfür eine Gebühr von 100,00 EUR fällig. Für private Personen, Firmen, auswärtige Vereine und ihnen gleichgestellte Organisationen beträgt die Gebühr künftig 200,00 EUR für eintägige Veranstaltungen und 100,00 EUR für jeden weiteren Tag zuzüglich der anfallenden Transportkosten. Für die alleinige Ausleihung von Geschirr werden 50,00 EUR für eintägige Veranstaltungen und 25,00 EUR für jeden weiteren Tag erhoben.
Der Gemeinderat fasste hierzu einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

vwa