Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 28.07.2026
Einwohnerfragestunde
Eine Einwohnerin teilte in Bezug auf den nachfolgenden Fluglärmbericht mit, dass Flugkorridore nicht verändert werden, sondern verlässlich gleichbleiben sollten. Die Flugrouten tragen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in der Region zur Wohnortwahl bei. Sie bat außerdem um einen Zwischenbericht zum Stand der Kosten im Hallenbad. Bürgermeister Chris Nathan verwies in beiden Punkten auf die nachfolgenden Tagesordnungspunkte.
Bekanntgaben
Einbruch an der Oskar-Schwenk-Schule
Bürgermeister Chris Nathan teilte mit, dass Anfang Juli an der Oskar-Schwenk-Schule erneut eingebrochen wurde und ein Sachschaden in Höhe von ca. 20.000 € entstanden ist. Erfreulicherweise konnte die Polizei die zwei Täter ermitteln und ein Strafverfahren einleiten.
Vorübergehende Schließung des Penny-Marktes
Bürgermeister Chris Nathan informierte die Mitglieder des Gemeinderates, dass der Penny-Markt mitsamt der Treiber-Filiale zur Sanierung des Gebäudes vorübergehend geschlossen wird. Der letzte Verkaufstag ist am 14.08.2026, die Wiedereröffnung ist voraussichtlich Ende November geplant.
Auszeichnung als Naturparkschule
Bürgermeister Chris Nathan gab bekannt, dass die Oskar-Schwenk-Schule durch den Naturpark Schönbuch erfolgreich als Naturparkschule rezertifiziert wurde. Im Rahmen der Rezertifizierung wurde geprüft, inwieweit die Themen Natur, Landschaft, regionale Kultur und nachhaltige Entwicklung dauerhaft im Schulalltag verankert sind.
Bekanntgabe nach § 35 Gemeindeordnung (GemO) über die vom Gemeinderat in seiner letzten nicht öffentlichen Sitzung am 07.07.2026 gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat fasste in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 07.07.2026 folgende Beschlüsse:
- Verlängerung einer Reservierungsvereinbarung für einen Gewerbebauplatz um 6 Monate bis zum 31.12.2026.
- Einbau einer Anlage zur Wärmerückgewinnung und Klimaanlage für das Gebäude Lucky am Markt und außerplanmäßige Finanzierung der Kosten in Höhe von 35.000 €.
Flughafen Stuttgart; – Vorstellung der Beschwerdestatistik 2025 und der aktuellen Fluglärmsituation
Die Lärmschutzbeauftragte für den Flughafen Stuttgart Frau Kathrin Frank berichtete zusammen mit Frau Sabine Andrä über ihre Tätigkeit und die aktuelle Beschwerdesituation zum Flughafen Stuttgart. Die Änderung der östlichen Abflugrouten hat in den vergangenen zwei Jahren für einen hohen Anstieg an Beschwerden insgesamt gesorgt. Die östliche Route verläuft jedoch nicht über Waldenbuch. Im Bereich der westlichen Flugrouten hat es in den vergangenen Jahren keine Veränderungen gegeben. Abweichungen von den regulären Flugrouten werden von der Deutschen Flugsicherung angewiesen, beispielsweise aufgrund von schlechtem Wetter oder zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit, wenn zahlreiche Flugbewegungen gleichzeitig stattfinden. Die Zahl der Flugbewegungen befindet sich auch im Jahr 2025 weiterhin deutlich unter dem Niveau der Vor-Corona-Zeit. Weiterhin erläuterte Frau Frank, dass es am Flughafen Stuttgart kein generelles Nachtflugverbot gibt, sondern nur Nachtflugbeschränkungen. Unter gewissen Voraussetzungen dürfen daher auch nachts Flugbewegungen stattfinden.
Beschwerden über Flugbewegungen können Bürgerinnen und Bürger über das Beschwerdeformular unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/themen/verkehr/luft/laermschutzbeauftragter-fuer-den-flughafen-stuttgart/ einreichen.
Der Gemeinderat nahm den Sachstandsbericht zum Fluglärm zur Kenntnis.
Bauanträge
Der Gemeinderat beriet über zwei Bauanträge. In einem Fall wurde das gemeindliche Einvernehmen unter der Maßgabe einer geänderten Planung erteilt. Im anderen Fall wurde das gemeindliche Einvernehmen ohne Auflagen erteilt.
Ehrenamtskarte im Landkreis Böblingen;- aktueller Sachstand- Umsetzung in Waldenbuch
Der Landkreis Böblingen hat die Ehrenamtskarte zum 1. Januar 2026 eingeführt. Bislang hat der
Landkreis insgesamt 3.650 Karten an ehrenamtlich Tätige ausgegeben, davon 41 Karten an
Waldenbucher Bürgerinnen und Bürger. Auch die Stadt Waldenbuch möchte einen Beitrag zur
Ehrenamtskarte leisten und eine städtische Akzeptanzstelle schaffen. Der Gemeinderat fasste hierzu
mehrheitlich folgenden Beschluss:
- Auf die Ausweisung der Stadtbücherei als Akzeptanzstelle wird verzichtet.
- Das Hallenbad wird mit der Wiedereröffnung Ende des Jahres 2027 als Akzeptanzstelle
für die Ehrenamtskarte anerkannt.
Sanierung Gartenhallenbad Waldenbuch - Vergabe von Bauleistungen Gewerkepaket 5
Bauamtsleiter Heiko Böttcher berichtete über den aktuellen Stand der Sanierung des Gartenhallenbads. Im Bereich der Abbrucharbeiten kam es aufgrund der schlechten Betonsubstanz zu Mehrarbeiten, die jedoch durch Einsparungen bei anderen Gewerken teilweise kompensiert werden. Das Projekt ist aktuell sowohl im Zeit- als auch im Kostenrahmen. Der Gemeinderat fasste hierzu mehrheitlich folgenden Beschluss:
Die ausgeschriebenen Leistungen zum Gewerkepaket 5 zur Sanierung Gartenhallenbad Waldenbuch werden wie folgt vergeben:
- Gewerk Putzarbeiten, Gottfried Mack Stukkateurfachbetrieb eG, Lilienthalweg 15 72124 Pliezhausen mit der Auftragssumme 51.398,60 EUR.
- Gewerk Vorgehängte Fassade, Fa. Wolf GmbH & Co. KG, Steinbeisstrasse 9, 71101 Schönaich, mit der Auftragssumme 233.116,24 EUR.
- Gewerk Estrich- und Fliesenarbeiten, Fa. Fliesen Röhlich GmbH , 90530 Wendelstein, mit der Auftragssumme 504.038,53 EUR
- Gewerk Trockenbau, Fa. Akustik Gesthüsen GmbH, Schravelen 16, 47626 Kevelaer-Winnekendonk mit der Auftragssumme 524.928,04 EUR.
- Gewerk Schlosserarbeiten, Fa. B&L GbR, Bahnhofstrasse 41, 71111 Waldenbuch
mit der Auftragssumme 114.013,90 EUR. - Gewerk Garderobenanlage und Innentüren, Fa. SANA Trennwandbau GmbH Obere Tratt 10, 92706 Luhe-Wildenau mit der Auftragssumme 308.198,70 EUR.
Sanierungsgebiet Areal Landgasthof Rössle- Sanierung der Wohnungen - Umbau des Gastronomiebereichs
Seit dem Erwerb steht das Gebäude des ehemaligen Landgasthofs Rössle leer. Zwischenzeitlich wurden Gespräche für verschiedene Nutzungen geführt. Die Interimsnutzung als Hotel wäre mit einem unverhältnismäßig hohen Kostenaufwand verbunden. Eine alternative Möglichkeit wäre, zumindest die beiden Wohnungen zur Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen zu nutzen. Auch eine Nutzung des Gastronomiebereichs ist mit Kosten verbunden, da neben der brandschutzrechtlichen Abstimmung mit dem Landratsamt auch einige Umbauten nötig sind. Der Gemeinderat fasste hierzu einstimmig folgenden Beschluss:
- Für die Sanierung der beiden Wohnungen im ehemaligen Landgasthof Rössle zur Unterbringung von Flüchtlingen sollen die Planungen und Abstimmungen mit Behörden fortgeführt werden und es wird ein Budget in Höhe von 25.000 EUR brutto freigegeben.
- Für den Restaurantbereich wird die Verwaltung ermächtigt, die Gespräche sowie die Vorbereitungen für eine gastronomische Interimsnutzung fortzuführen. Hierfür wird eine Budgetobergrenze von 30.000 EUR brutto festgelegt.
Verwendung des Sondervermögens LuKIFG - Hallenbadsanierung
Der Stadt Waldenbuch stehen aus dem Sondervermögen insgesamt 5,57 Mio € zur Verfügung. Die
bisherige Gesetzeslage sah ein Doppelförderungsverbot vor, was eine Verwendung zur Sanierung des
Hallenbads ausschloss, da dieses bereits mit Bundesmitteln gefördert wird. Der Bundestag hat das Doppelförderungsverbot nun jedoch aufgehoben. Daher soll nun der höchstmögliche Betrag aus dem Sondervermögen für das Hallenbad verwendet werden.
Die verbleibenden 889.000 € sollen zeitnah für andere Projekte abgerufen werden. Durch den Einsatz
des Sondervermögens entfallen die noch geplanten Kreditaufnahmen für 2026 und 2027 und der
städtische Haushalt wird durch eine geringere Zinsbelastung von ca. 175.000 € jährlich entlastet. Der
Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
- Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Maßnahme „Sanierung Hallenbad“ für die Förderung durch die LuKIFG-Mittel mit einer Gesamtsumme von bis zu 4.683.665 € anzumelden.
- Die noch nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung 2026 soll nur wenn notwendig genutzt werden. Die Kreditermächtigung 2027 soll im Nachtragsplan 2027 entsprechend angepasst werden.
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss zur Annahme von sieben Geldspenden und dankte allen Spenderinnen und Spendern für ihr Spendenbereitschaft.
-kja-
